Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0337
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010336.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt am 17. 6. 1992 92/01/0256 und 92/01/0257
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010195.X01 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §137 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZSV §26 Abs7;ZSV §27;
Rechtssatz: Die Bestellung einer Person zum Mitglied der Flugunfallskommission erfolgt - ähnlich der Person eines amtlichen Sachverständigen oder Prüfungskommissärs (Hinweis B 13.3.1974, Slg Nr 8572 A/1974) - nur durch einen einseitigen Hoheitsakt der Behörde.... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 liti;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Mieter eines Geschäftslokales im Hause X-Straße nn in Linz, welches MK gehörte. Mit Bescheiden des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 27. Juli 1989 und 12. Dezember 1989 wurden der früheren Eigentümerin im einzelnen beschriebene Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aufgetragen. Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. September 1990 wurde der früheren Eigentümerin die Abtragung der baulichen Anlage bis 30. Oktober 1990 aufgetragen. Die gegen den Abbru... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. Juni 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern den Auftrag, die Fortsetzung der Bauausführung eines Hauskanales und des Anschlusses an die gemeindeeigene Abwasserbeseitigungsanlage zu unterlassen; gleichzeitig wurde ihnen der Auftrag erteilt, die bewilligungslos errichtete Anlage binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Bezüglich der Baueinstellung wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wi... mehr lesen...

Mit Anbringen vom 31. Oktober 1985 beantragten die Beschwerdeführer beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 1056/5, KG R. Bei der am 20. Februar 1986 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies der bautechnische Amtssachverständige darauf, daß das im Bauplan dargestellte Projekt mit den Bestimmungen des rechtswirksamen Bebauungsplanes nicht übereinstimme. Auf Grund der Ausführungen des Sac... mehr lesen...

Mit einem am 4. November 1991 überreichten, vom Beschwerdeführer eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer 1. Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im folgenden belangte Behörde) vom 12. September 1990, Zl. VII/1-F-27.622/43-90 (protokolliert zur hg. Zl. 91/08/0143) und 2. Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1991, Zl. VII/1-F-27.622/52-91 (protokolliert zur hg. Zl. 91/08/0... mehr lesen...

In der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß der Landeshauptmann von Steiermark über einen Devolutionsantrag betreffend Nichterledigung eines an die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung gestellten Antrages nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die u.a. ... mehr lesen...

Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1991, Zlen. 90/11/0068, 0074, ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. März 1992 wurde ein Antrag des am 31. Dezember 1956 geborenen Beschwerdeführers, ihn wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes zu befreien, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 91/07/0024 3 Stammrechtssatz Wird ein Parteibegehren, das wegen res iudicata zurückzuweisen wäre, als unbegründet abgewiesen, so wird die Partei dadurch in keinem subjektiven Recht verletzt. Schlagworte In... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110128.X01 Im RIS seit 16.06.1992 mehr lesen...

Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131a;B-VG Art132;SHG NÖ 1974 §30;SHG NÖ 1974 §31;SHG NÖ 1974 §9;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1990 §27 Abs2;WehrG 1990 §28 Abs1;WehrG 1990 §28 Abs2;
Rechtssatz: Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst nicht geleistet, das 35. Lebensjahr bereits vollendet haben und für die die Ausnahme des § 28 Abs 1 letzter Satz WehrG 1990 nicht zutrifft, sind ex lege nicht mehr zur Ableistung des G... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §60;BauO OÖ 1976 §61;BauO OÖ 1976 §62;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ba... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §60;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht nur in bezug ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsicht... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen Abbruchbescheid wird blo... mehr lesen...

Der Fakultätsvertretung Maschinenbau an der Technischen Universität Wien gehören fünf Mandatare der wahlwerbenden Gruppe "Fachschaft Maschinenbau" und zwei Mandatare der wahlwerbenden Gruppe "Aktionsgemeinschaft-Maschinenbau" an. In der Sitzung der Fakultätsvertretung vom 2. November 1989 wurde mehrheitlich beschlossen, die von Mandataren der wahlwerbenden Gruppe "Fachschaft Maschinenbau" vorgeschlagenen Personen als Studentenvertreter in das Fakultätskollegium Maschinenbau (13) u... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;HSG 1973 §13 Abs2;HSG 1973 §23 Abs2 litc;HSG 1973 §63 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Studentenvertreter (§ 63 Abs 3 HSG) hat insofern eine eingeschränkte Beschwerdelegitimation gegen einen an die Fakultätvertretung gem § 13 Abs 2 iVm § 23 Abs 2 litc HSG gerichteten Bescheid, als sich der B... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 1991, die Vollstreckung des mit (dem im Instanzenzug ergangenen) Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 27. November 1991 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes für das ganze Bundesgebiet aufzuschieben, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Antrag werde auf die am 18. Dezember 1991 vor dem Standesamt Innsbruck erfolgte Eheschließung des Beschwerdef... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. September 1990 wurde über den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) die Schubhaft verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1991 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich aus folgenden Gründen al... mehr lesen...

Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in bezug auf einen Antrag des Beschwerdeführers vom 16. September 1991 geltend gemacht, mit welchem entsprechend dem Beschwerdevorbringen die Ausstellung eines "befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes" begehrt wurde. Mit Schreiben vom 24. September 1991 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dazu mit, sie schließe sich der Meinung des Beschwerdeführers nicht an, daß es si... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besteht in einer Verwaltungsangelegenheit keine Pflicht der Beh zur Entscheidung (mehr), dann kann diese auch nicht durch eine Säumigkeit verletzt werden, was zur Folge hat, daß in einem solchen Fall einer auf Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG gestützten Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Abweisung eines nicht gestellten Antrages ist mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0236). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180174.X01 Im RIS seit 12.06.1992 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;PaßG 1969 §23;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Fremde der Beh zu erkennen gegeben, daß er seinen ursprünglichen Antrag auf Ausstellung eines "befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes" nicht mehr aufrecht hält (indem er stattdessen einen "Einwanderungsantrag" stellte), so trifft die Beh ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Abweisung der Berufung gegen einen Schubhaftbescheid können nach Entlassung des Fremden aus der Schubhaft für diesen keine nachteiligen Wirkungen mehr verbunden sein, weil er aufgrund dieses Bescheides nicht mehr in Schubhaft genommen werden dar... mehr lesen...

Nach dem einleitenden Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz erhebt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Art. 132 B-VG i. V.m. § 27 VwGG Beschwerde gegen den Gemeinderat der Stadt Knittelfeld wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, "da die eingebrachte Berufung vom 21.01.1991 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Knittelfeld vom 03.12.1990 noch keiner Entscheidung zugeführt wurde". Hiezu wird ausgeführt, mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Knittelfeld vom 4. März ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei richtete mit Schriftsatz vom 23. März 1987 an den Magistrat der Stadt Wien "gemäß § 81 GewO 1973 ... den Antrag, die Behörde möge die in der Aufstellung von Verkaufseinrichtungen im Passagenbereich unseres Kaufhauses Wien, X-Straße, gelegene Änderung der an diesem Standort gelegenen Betriebsanlage genehmigen". In der Augenscheinsverhandlung vom 18. Mai 1987 wurde eine Äußerung abgegeben, die u.a. wie folgt lautet: "Das Arbeitsinspektorat für den 2. Auf... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art131 Abs2;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Eine beschwerdeberechtigte Person oder Stelle (hier: BMAS) wird dadurch, daß sie die Erhebung der Beschwerde gegen einen Bescheid unterläßt, nicht gehindert, in einem allf... mehr lesen...