Entscheidungen zu § 30b Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/17 Ro 2016/15/0020

1 Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde der mitbeteiligten GmbH Folge und änderte die vor ihm bekämpften Bescheide betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 ab. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines Konzernverhältnisses bei der gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation gebe. 2 Mit dem gegens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/17 Ro 2016/15/0020

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30b Abs1;
Rechtssatz: Nach § 30b Abs. 1 VwGG ist ein Vorlageantrag gegen einen Einstellungsbeschluss nicht zulässig. Daran ändert auch nichts, dass die Rechtsmittelbelehrung des Einstellungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts unzutreffend die Stellung eines Vorlageantrags vorsah, zumal durch eine solche falsche Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht normierter Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/9/29 Ro 2017/18/0002

1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B). 2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.09.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/9/19 Fr 2017/01/0019

1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Belgiens für die Prüfung des Antrages fest (Spruchpunkt I.), ordnete ihre Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.09.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/9/19 Fr 2017/01/0029

1 Mit Bescheid von 10. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages fest, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ungarn fest. 2 Dagegen erhob der Antragsteller am 24. Oktober 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), wo sie am 9. November 2016 einlangte. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.09.2017

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0005

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0007

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0010

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/4/30 Fr 2014/18/0006

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.04.2014

Entscheidungen 1-9 von 9

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