Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §46 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 2. September 2025 untersagte das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den revisionswerbenden Parteien die Nutzung des Wohngebäudes samt Wintergarten und der unbebaut bleibenden Flächen eines näher bezeichneten Grundstücks für Zwecke der Hundezucht binnen drei Monaten ab Zustellung der Entscheidung. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung zulässig sei. 2 Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2025 erhoben die revisionswerbenden Part... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin brachte am 10. Jänner 2025, eingelangt am 14. Jänner 2025, beim Bundesfinanzgericht vier jeweils als Säumnisbeschwerde bezeichnete Anträge ein. In diesen wurde ausgeführt, das Finanzamt Österreich habe am 15. Mai 2020 jeweils eine Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Bescheide vom 24. Mai 2019 über die Feststellung von Einkünften 2014 bis 2017 erlassen. Die Antragstellerin habe am 22. Juni 2020 beim Finanzamt Österre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30b Abs1 VwGG § 30b heute VwGG § 30b gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30b gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 15. September 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eine gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes gerichtete Maßnahmenbeschwerde wegen Durchsuchung seines Büros. Diese wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. November 2021 als unzulässig zurückgewiesen. 2 Mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2023, Ra 2021/12/0080, hob der Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Zustellung dieses Erkenntn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 z... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 11. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen von seinem rechtsanwaltlichen Vertreter in einer Schubhaftsache gestellten Fristsetzungsantrag des Antragstellers, eines afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 30a Abs. 1 und 8 VwGG iVm § 38 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurück. Mit Beschluss vom 11. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen von seinem rechtsanwaltlichen Vertreter in einer Schubhaftsache gestellten Fristsetzungsantrag des A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2022 betreffend die Feststellung, dass der Revisionswerber aufgrund der Anzeige vom 7. September 2020 gemäß § 58c Abs. 1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erworben habe, gemäß § 58c Abs. 3 StbG als unbegründet ab (I.) und ließ die Revision an den Verwal... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 2. Juni 2023 wies der Magistrat der Stadt Wien einen Antrag der Antragstellerin nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin wurde dem Verwaltungsgericht Wien am 11. Juli 2023 vorgelegt. 3 2. Am 1. Dezember 2023 brachte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Wien einen Fristsetzungsantrag ein, weil „seit Anfall beim Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist des § 35 WMSG von drei Monaten verstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07... mehr lesen...
1 1. Folgender unstrittiger Sachverhalt liegt dem Beschluss zugrunde: 2 Im Zusammenhang mit dem Antrag zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines bestimmt bezeichneten Windparks durch die Mitbeteiligte wurde von der belangten Behörde ein Genehmigungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) durchgeführt. Mit Bescheid vom 30. August 2022 erteilte die belangte Behörde die beantragte Genehmigung nach § 17 UVP-G 2000 und w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. Jänner 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG ab. 1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. J... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) hatte mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 den vom Antragsteller mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 eingebrachten Fristsetzungsantrag, der sich dagegen richtete, dass das Verwaltungsgericht nicht binnen sechs Monaten über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 2020 entschieden habe, gemäß § 30a Abs. 8 iVm Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 VwGG als unzu... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht gab mit seiner Entscheidung vom 12. April 2022, W228 2246381-4/4E, einem Antrag des Einschreiters auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Vorschreibung von Unfallversicherungsbeiträgen gegenüber dem Einschreiter als in der Unfallversicherung teilversicherten Erwerbstätigen gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG statt und änderte den Spruch: seines in dieser Sache ergangenen, am 10. Dezember 2021 mündlich verkündeten und am 10. Jänner... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. August 2018 entschied das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) über die Beschwerde (unter anderem) der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ossiach vom 2. Juni 2017, mit dem die Berufung (unter anderem) der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde O. (Erteilung der Baubewilligung an die mitbeteiligte Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §46 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Februar 2020 gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde unter einem ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gegen den Revisionswerber, einen tür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §30b Abs1 VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §15VwGVG 2014 §34 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. August 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, verhängte gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot und hielt fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt werde. Unter einem wurde einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §46 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs2 Z1 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs2 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §45 VwGG §46 VwRallg VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §45 VwGG §46 VwRallg VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie. Sie stellten am 2. Juni 2015 beziehungsweise am 9. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 23. Oktober 2017 - jeweils in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Juni 2017 - zur Gänze abgewiesen wurden. Das BVwG erteilte den revisionswerbenden Parteien auch keine Aufen... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2019 entschied das Bundesfinanzgericht über Beschwerden des Revisionswerbers betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2008, 2009, 2010 und 2012) sowie betreffend Umsatzsteuer 2004 und Einkommensteuer 2004 bis 2013. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2019 entschied das Bundesfinanzgericht über Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §30a Abs7 VwGG §30b Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 27. April 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. März 2020, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von € 78,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhäng... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. November 2019 entschied das Verwaltungsgericht über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. August 2018, mit dem über den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des AVRAG verhängt worden waren. Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 19. November 2019 nachweislich zugestellt. 2 Die mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2020 erhobene vorliegende Revision wurde na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
