1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 16. März 2016 beim Versuch, unrechtmäßig über Österreich nach Deutschland zu reisen, von deutschen Polizeibeamten an der Einreise in Deutschland gehindert. Da sich aus dem "Eurodac-System" ergab, dass er bereits in Ungarn und Griechenland erkennungsdienstlich behandelt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung der Außerlandesbringung nach § 61 Fremdenpolize... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 13. Februar 2019 den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist gemäß § 12 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974 zurück. Gleichzeitig wurde auch der Antrag des Revisionswerbers vom 8. Jänner 2019 auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd "Dr. R P" als... mehr lesen...
1 Über den aus Tschetschenien stammenden, nach seinen Angaben staatenlosen Revisionswerber wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22. Juni 2018 gemäß § 120 Abs. 1a zweiter Satz FPG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- verhängt, weil er sich am 10. Dezember 2017 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, in der vom Revisionswerber der Sache nach mit Beziehung auf § 120 Abs. 5 Z 2 FPG geltend gema... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1993 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich seit März 2004 in Österreich auf, wo er mit seinen Eltern und Geschwistern lebte. Ihm waren zunächst Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, ab 10. Juni 2014 ein Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU erteilt worden. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Februar 2015 (bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 10. Juni 2015) verhängte das Landesgericht Linz über den Revisionswerber w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte nach seiner illegalen Einreise am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2016 zur Gänze abgewiesen; ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und u.a. festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ghana zulässig sei. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der seit seinem ersten Lebensjahr (im Kreis seiner Familie) im Iran gelebt und dort zuletzt auch gearbeitet hat, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: BH) jeweils vom 19. September 2018 wurden über die Mitbeteiligte jeweils gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 25a Abs. 1 und Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) eine bzw. drei Geldstrafen in näher bezeichneter Höhe sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil die Mitbeteiligte pyrotechnische Gegenstände bereitgestellt habe, bei denen zwar auf der Gesamtverpackung nicht jedoch auf den Ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den vom Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab und sprach u.a. aus, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil der Revisionswerber aus Serbien und somit einem siche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Privatunterricht gegeben, weshalb er von den Taliban verfolgt worden sei. Sein Bruder, ein Lehrer, sei von den Taliban ermordet, ein anderer Bruder von diesen entführt worden. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm ke... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 18. November 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu den Gründen ihrer Flucht gab sie an, sie habe ihre Heimat verlassen, weil sie dort arm gewesen sei und nun auf ein besseres Leben hoffe. Eine "Eurodac-Treffermeldung" ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung der Revisionswerberin in Italien am 25. Oktober 2016. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die bau- und gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wohnhauses samt Werkstätte für KFZ-Technik erteilt. Spruchpunkt I umfasst die Bewilligung nach der Tiroler Bauordnung, der verfahrensgegenständliche Spruchpunkt II die Erteilung der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die von den Revisionswerbern geme... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Niederösterreich vom 13. März 2018, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers vom 26. Februar 2018 auf Ausstellung eines Befähigungsprüfungszeugnisses für das Baumeister-Gewerbe abgewiesen und festgehalten worden war, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Befähigungsprüfungszeug... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen fest und sprach aus, dass die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen begründete der Revisionswerber zusammengefasst damit, dass die afghanische Armee in das Dorf des Revisionswerbers gekommen sei und seine Mutter diese auf deren Geheiß verköstigt habe. Seine kleine Schwester habe daraufhin anderen Kindern im Dorf irrtümlicherweise erzählt, seine Mutter habe für Amerikaner gekocht, weshalb die Familie mit den Tali... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, seine Mutter habe ihn in Koranschulen (u.a. in Pakistan) geschickt, um eine gute Ausbildung zu erhalten. Dort sei jedoch ständig vom "Heiligen Krieg" erzählt worden. Man habe versucht, ihn einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen, weshalb er sich auf Anraten seiner Mutter und seines Onkels zur Flucht entschieden habe. 2 Mit Besch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen - im Beschwerdeverfahren ergangenen - Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. März 2019 wurde festgestellt, dass auf einem vom Revisionswerber bewirtschafteten, näher bezeichneten Grundstück in der KG 66160 Ratsch ein Weingarten angelegt worden sei, der Revisionswerber jedoch "auf der gegenständlichen Fläche über kein (Wiederbe)Pflanzungsrecht" gemäß § 3 Abs. 2 Z 8 iVm § 7 Abs. 2 Steiermärkisches Landesweinbaugesetz 2004 verfüge. Unter ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, gemeinsam mit seinem Bruder an den "Gezi Demonstrationen" im Juni 2013 teilgenommen zu haben, weshalb sie zweimal festgenommen und mehrere Tage angehalten worden seien. Am 8. Oktober 2014 hätten sie in Tunceli an einer Demonstration für Kobane teilgenommen. Sie seien dort von der Polizei festgenommen worden. Den Revisionswerber ha... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Der im Jahr 1998 geborene Drittrevisionswerber ist deren gemeinsamer Sohn. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Am 9. September 2015 stellten sie gemeinsam mit einem weiteren damals bereits volljährigen Sohn und einer volljährigen Tochter des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin jeweils Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er damit, dass er einer Gruppe angehöre, welche die Regierung habe stürzen wollen, und deshalb von dieser verfolgt werde. Nach einer Verhaftung sei er in Gefangenschaft geraten, aus der er habe fliehen können. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe seine Frau ohne Einwilligung ihrer Eltern geheiratet. Die Einwilligung sei versagt worden, zumal sie einem Cousin versprochen gewesen sei. Der Vater dieses Cousins sei ein mächtiger Kommandant in seinem Herkunftsgebiet. Daher sei er mit seiner Frau nach Kabul gegangen, wo sie geheiratet hätten. Bei einer R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs1B-VG Art136 Abs4VwGG §13 Abs1VwGG §14 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf einen von einem Berichter gemäß § 14 Abs. 2 VwGG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG getroffenen Beschluss, ein Abweichen vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gegenüber dem revisionswerbenden S (Revisionswerber) im Instanzenzug Grunderwerbsteuer in näher angeführter Höhe fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Der Revisionswerber habe einen mit 13. Februar 2009 datierten, am 25. Februar 2009 aufsichtsbehördlich genehmigten Mietkaufvertrag mit einer G. GmbH geschlossen. Nach diesem im angefochtenen Erkenntnis auszugsweise... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte seit 2005 über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender", zuletzt gültig bis 14. Dezember 2018. 2 Mit Bescheid vom 13. März 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (Behörde) einen Antrag des Revisionswerbers "vom 8.1.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" für den Zweck "Student" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 3 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde der Bescheid mit de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die R... mehr lesen...
