1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Jänner 2020 behob das Bundesverwaltungsgericht - aufgrund einer Beschwerde der Mitbeteiligten - einen Bescheid des an der Stipendienstelle Wien eingerichteten Senates der Studienbeihilfenbehörde vom 25. März 2019 ersatzlos, mit dem - im Vorstellungsverfahren - gemäß §§ 31 Abs. 4, 49 Abs. 3 und 51 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG ausgesprochen worden war, dass der Anspruch der Mitbeteiligten auf Studienbeihilfe im Kalen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadi, stellte am 18. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, auf Grund seiner Religion diskriminiert und misshandelt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige, gehören der kurdischen Volksgruppe an und stammen aus der Autonomen Region Kurdistan. Sie stellten am 7. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgründen an, er sei als Polizist für die Sicherheitskräfte seines Herkunftsstaates im Norden des Landes tätig gewesen. Bei Vorrücken der Milizen des „Islamischen Staates“ habe er - anstatt sich an den Kämpfen zu beteiligen - seinen Di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe sich vor dem Direktor seiner ehemaligen Schule kritisch zum Islam geäußert, weshalb ihm eine Gerichtsverhandlung drohe. Er habe die Schule verlassen und zwei weitere Jahre in Teheran studiert, bevor er das Land dann verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Dorf sei eine Gruppe gegründet worden, um sich gegen die Kutschi-Nomaden zu verteidigen. Als er in einer Nacht Wache gehalten habe, sei er vergewaltigt worden. Drei Jahre nach dem Ereignis habe er den Herkunftsstaat verlassen. Er sei Schiit und Haraza, jedoch sei er nie ein gläubiger Mensch gewesen. 2 Mi... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, indem es das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch betreffend Übertretungen der StVO aufhob und das Verwaltungsstrafverfahren einstellte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §111 Abs2 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs1a ASVG §33 Abs2 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §43 WTBG 2017 §2 Abs2 ASVG § 111 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe aus Diyala, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch schiitische Milizen verlassen zu haben. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28. August 2017 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. August 2019, Ra 2019/19/0138-0141, (Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. Dezember 2018 wegen der Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben. 2 Im fortgesetzten Verfahren führte das BVwG am 25. November 2019 eine Verhandlung durch. Mit mündlicher Verkündung des Erkenntniss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Ta... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Sohn sei auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara erschossen worden. Die Taliban hätten ihn misshandelt und ihn und seine Tochter für Selbstmordanschläge einsetzen wollen. 2 Mit Bescheid vom 7. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ih... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den von der Revisionswerberin, einer peruanischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab und sprach unter anderem aus, dass gegen sie eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde vom BFA gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil die Revisionswerberin HIV-positiv sei und seit Anbegi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei bereits als Kind mit seiner Familie aus dem Irak nach Syrien geflohen, weil sein Vater als Dolmetscher für die amerikanische Armee gearbeitet habe und die Familie deswegen bedroht worden sei. In Syrien herrsche nunmehr Krieg und dem Revisionswerber drohe die Einziehung zur Armee. Aufgrund der wiederholten Aufforderungen,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin - durch Bestätigung des Straferkenntnisses nach Adaptierung des Spruches - der Übertretung des § 90 Abs. 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) schuldig erkannt, wobei das Verwaltungsgericht Wien - in diesbezüglicher Stattgabe der B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vor dem Bundesfinanzgericht. Er sei am 13. September 2018 im Zuge einer Glücksspielkontrolle der Landespolizeidirektion Kärnten in der Nähe der V. straße in K. angetroffen und durchsucht worden. Von Organen der Finanzpolizei, Finanzpolizei Team xx, dieses offenbar für das Finanzamt St. Veit Wolfsberg, sei der von ihm gehaltene Pkw durchsucht worden. In der Folge sei er als... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2011 wurde der Antrag abgewiesen und ausgesprochen, dass der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen werde. 3 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Mai 2013 wurde die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 4 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 7. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater zehn Jahre zuvor Afghanistan wegen einer Feindschaft verlassen habe. Die Feinde hätten die Familie im Iran gefunden, weshalb sie wiederholt den Wohnsitz hätten wechseln müssen. In Afghanistan habe er niemanden, zudem fürchte er diese Feinde. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 17. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er sei - vom Kindesalter an - von einer kriminellen Gruppe bzw. von Familienangehörigen zu einer Tätigkeit als Drogenhändler gezwungen worden. Dem habe er sich durch Flucht entzogen. Bei einer Rückkehr drohe ihm nunmehr aber Verfolgung durch die kriminelle Organisation. Auch laufe er Gefahr, im Iran wegen... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 30. Oktober 2006, Asyl durch Erstreckung gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Asylgerichtshofes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghani... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Eritreas. Am 10. Oktober 2018 stellte sie bei der Österreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie damit begründete, dass ihrem Ehemann (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Dezember 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Eritr... mehr lesen...
1 Der in Burundi geborene Revisionswerber stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er habe bis zu seinem zweiten Lebensjahr in Burundi gelebt. Danach sei er adoptiert worden und habe mit seinem Adoptivvater in Tansania gelebt. Nach dessen Tod habe er von 2001 bis Oktober 2015 in Griechenland gelebt, wo er obdachlos gewesen sei. Er brauchte "nur Sicherheit". Österreich sei ein sicheres Land. In Tansania und Griechenland sei es nicht sich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber "als das (...) zur Vertretung nach Außen berufene Organ" (nämlich in seiner "Funktion als individual managing director") einer näher bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil die Gesellschaft in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. Es wurden über den Revisionswerber drei Geld... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erachtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH zu verantworten, dass diese am 28. März 2018 um 20.34 Uhr in H sowie am 29. März 2018 um 19.36 Uhr in L als Vermittlerin von Wettkunden ohne Wettterminals die Teilnahme an einer nicht auf das Endergebnis eines Spiels lautenden Livewette ermöglicht habe, indem während eines laufenden Ereignisses jeweils auf Gewinner der erste... mehr lesen...
