1 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung für die wesentliche Änderung eines bestimmt bezeichneten Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe durch Eintiefung des seit Jahrzehnten an diesem Standort befindlichen Tagbaus. 2 Mit Bescheid vom 6. März 2015 erteilte die belangte Behörde die beantragte Genehmigung unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. 3 Der den angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/16/0107, mwN). Eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, am 2. August 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2006 wurde dem Antrag des Revisionswerbers stattgegeben, ihm Asyl in Österreich gewährt und festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 beging der Revisionswerber wiederholt Jugendstraft... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 27. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan im Alter von zwölf Jahren verlassen, um im Iran zu arbeiten, und habe wegen der Sicherheitslage und wegen drohender Verfolgung durch die Taliban nicht zurückkehren können. Im Laufe des Verfahrens brachte er auch vor, er sei von unbekannten Männer geschlagen und mit dem Tod bedroht worden, weil er ihnen die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 31. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, von den al-Shabaab verfolgt zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 29. März 2016 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zuläs... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei von Mitgliedern der Taliban aufgrund eines von ihm betriebenen Geschäfts, in dem er Musikdateien verkauft habe, verfolgt worden. 2 Mit Bescheid vom 2. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. April 2017 wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten durch den Cousin seines Vaters mit dem Umbringen bedroht worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Jänner 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Katholik habe er Probleme mit seiner Familie gehabt, die einem Voodoo-Kult angehören würde. Er sei verhext worden, als er eine für ihn bestimmte Rolle innerhalb des Kults abgelehnt habe, und fürchte deshalb um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 5. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 13. April 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovos, stellte am 30. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe das Land aufgrund von Familienstreitigkeiten verlassen. 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, er werde vom Sicherheitsbüro seines Herkunftsstaates gesucht, da sein Vater General bei der irakischen Armee unter dem Regime Saddam Husseins gewesen sei. Aufgrund seines sunnitischen Glaubensbekenntnisses habe er einen Drohbrief der Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq erhalten. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2018 wies das Bun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Fünftrevisionswerber. Am 29. Oktober 2015 stellten die Erstbis Viertrevisionswerber jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Fünftrevisionswerberin wurde am 22. Oktober 2018 in Österreich geboren und stellte durch ihre gesetzliche Vertretung am 14. November 2018 einen Antrag auf internat... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er im Wesentlichen an, eine Verfolgung wegen einer Blutfehde zu befürchten. Aufgrund dessen habe seine gesamte Familie den Herkunftsstaat verlassen. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Statu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 2015 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin - soweit entscheidungsrelevant - zur Last, sie habe am 1. Oktober 2015 um 16.15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in N. als Fahrerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKW folgende Verwaltungsübertretungen begangen (Zitierung im Original): "2. (...) Es wurde festgestellt, dass Sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ru... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei von seinem Onkel, der Kommandant in der afghanischen Armee "beziehungsweise" Polizei gewesen sei, bedroht worden, nachdem er als Familienoberhaupt seine Zustimmung zur Verehelichung seiner Schwester mit dessen Sohn verweigert gehabt hätte. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er bezog sich auf die allgemeine schlechte Sicherheitslage und brachte vor, dass ihm als schiitischer Hazara in Afghanistan Verfolgung durch die Taliban drohe. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. Juli 2016 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 23. August 2016 für sich und ihren Sohn jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründete sie im Wesentlichen damit, sie sei von ihrem drogenabhängigen Lebensgefährten und Vater des Zweitrevisionswerbers bedroht, misshandelt und bestohlen worden. Die ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0236 B 2. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auf diejenigen Aspekte einer angefochtenen Entscheidung, die lediglich in den Revisionsgründen genannt, nicht aber in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitsausführungen als Rechtsfragen dargestel... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, sein Vater habe infolge Grundstücksstreitigkeiten den Bruder des Stammesältesten seines Heimatdorfes getötet, weshalb er von dem Stammesältesten verfolgt worden sei. In Afghanistan drohe dem Revisionswerber als schiitischen Hazara der Tod. 2 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist ukrainische Staatsangehörige und stellte am 30. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte sie zusammengefasst aus, die Ukraine aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Sie sei auch von einem ukrainischen Soldaten vergewaltigt und mit dem Tod bedroht worden, weil sie Russisch spreche. 2 Mit Bescheid vom 10. April 2018 idF des Berichtigungsbescheides vom 20. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und stellten am 23. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden jeweils vom 19. Januar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0165
Rechtssatz: Durch die pauschale Behauptung, das BVwG, welches erst mit 1. Jänner 2014 seine Tätigkeit aufgenommen habe, könne sich nicht auf eine unter anderen Umständen und unter Ge... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren als unbegründet ab, erließ gegen den Revisionswerber ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0023 B 24. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Entfernt sich die Revision von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. den B vom 23. Februar 2017, Ra 2016/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 30. Juni 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Perg jeweils vom 27. November 2017 wurden in einer näher bezeichneten Exekutionssache, in welcher der Revisionswerber verpflichtete Partei war, vormals im Eigentum des Revisionswerbers stehende Liegenschaften im Rahmen einer Zwangsversteigerung der erstmitbeteiligten Partei (EZ 363 des Grundbuches L.) und der zweitmitbeteiligten Partei (EZ 167 des Grundbuches L.) unter dem Vorbehalt zugeschlagen, dass der Zuschlag erst mit der Genehmigung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. Erstreckung dieser Verleihung gemäß den §§10 Abs. 2 Z 2, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 37... mehr lesen...
