1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber zusammengefasst aus, sein Bruder sei von den Taliban gezwungen worden, für diese zu kämpfen und in weiterer Folge getötet worden. Seine Familie sei deshalb in das Visier der Regierung geraten. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er eine Verfolgung und Zwangsrekrutierung durch die Taliban. 2 Mit Bescheid vom 10. Augus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte die Fri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 11. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Der diesen Antrag abweisende und die Erlassung einer Ausweisung aussprechende Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 19. April 2013 wurde mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 15. Mai 2013 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/22/0011 B 4. Oktober 2018 RS 1(hier: letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das VwG bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, für den Revisionswerber g... mehr lesen...
1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht im Rechtszug den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß §§ 10, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ab (Spruchpunkt 1.) und erachtete eine Revision dagegen als unzulässig (Spruchpunkt 2.). 2 In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde begründend festgehalten, dass der Revisionswerber als Inhaber einer Agentur für Pflegedienste regelmäßig mit hohen Gel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17. Oktober 2018 den dritten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab sowohl im Rahmen der Erstbefragung zu seinem Folgeantrag als auch bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens keine neuen Fluchtgründe ergeben hätten. Er sei homosexuell und habe deswegen das Land verlassen. Er fürchte sich davor zurückzugehen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25aVwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Eine bloß formelhafte, im Wesentlichen lediglich den Text des Art. 133 Abs. 4 B-VG wiedergebende
Begründung: betreffend die Revisionszulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwH). Die genannten Rechtsvorschriften gehen im Übri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 26. April 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Guinea, stellte am 28. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er werde von Feinden seines Vaters sowie von der Familie seiner Schwägerin verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. November 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2018 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin, einer chinesischen Staatsangehörigen, vom 23. März 2017 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nach § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Jänner 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 15. Juni 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die Anträge der revisionswerbenden Parteien (alle sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der beiden weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien) vom 25. Juli 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) jeweils ab. Die belangte Behörde erachtete... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2018, Ra 2018/09/0110, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang der von der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 22. Jänner 2018, mit dem festgestellt wurde, dass die Erhaltung eines näher bezeichneten viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in Graz - mit Ausnahme der Wohnungen im ersten, zweiten und dritten Obergesch... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1948 geborene Mitbeteiligte steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. 2 Nach Dienstunfällen in den Jahren 1990 und 2002 wurde ihm mit Bescheid der revisionswerbenden Partei, des Verwaltungsrates der Oberösterreichischen Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, vom 12. November 2003 - ausgehend von einer aufgrund einer Knieverletzung beim letztgenannten Unfall auf Dauer eingetretenen Minderung der Erwer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Zu seinem Fluchtvorbringen gab der Revisionswerber an, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Seine Volksgruppe habe einen Konflikt mit der Volksgruppe der Korezai. Weiters hätte er auch "Probleme mit den Taliban". 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juni 2017 hinsichtlich der Z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 6. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von Mitgliedern des Islamischen Staats bedroht und geschlagen worden, da er ein Militärfahrzeug eines Nachbarn bei sich untergestellt habe. 2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. Juli 2011, 2011/22/0083, die Eignung des dort gegenständlichen Arbeitsvorvertrages, die Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen, deshalb verneint,... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 27. Oktober 2017 in Österreich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehörige" und berief sich auf ihre am 24. August 2017 geschlossene Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juni 2018 wurde der Antrag wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 3 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung der Beschwerde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie dafür unter Anwendung des zweiten Strafrahmens des § 52 Abs. 2 GSpG zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der im Iran geboren wurde, stellte am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz vom 23. Mai 2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) Spanien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass seine Abschiebu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde - im Säumnisweg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran festgestellt und eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 21. Juli 2017 legal in das Bundesgebiet ein. Am 22. August 2017 stellte er in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber wurde am 19. Jänner 2018 nach der Dublin III-VO nach Österreich überstellt. Am 22. Jänner 2018 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Als Fluchtgrund brachte der Revisionswerber zusammengefasst vor, e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund führte er aus, seine Baufirma habe viele ausländische Projekte gehabt. Das letzte Projekt sei in Nangarhar gewesen. Dort sei man von den Taliban mit dem Tode bedroht worden. Deshalb habe er sein Heimatland verlassen, weil auch die allgemeine Sicherheitslage sehr schlecht sei. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2017 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak festgestellt und eine Frist für d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0024 B 1. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine Revision die Ausführungen zu ihrer Begründetheit wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird damit dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforder... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Mai 2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater sei von dessen Brüdern wegen Grundstücksstreitigkeiten umgebracht worden, woraufhin er mit seiner Mutter nach Pakistan geflüchtet sei. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan fürchte er, von den Brüdern seines Vaters ebenfalls umgebracht zu werden. Im Laufe des Verfahrens brachte er auch vor, er sehe die gesellsch... mehr lesen...
