1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber als Inhaber näher genannter Glücksspieleinrichtungen in einem bestimmten Lokal zur Zahlung einer Geldstrafe wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm. § 50 Abs. 4 GSpG verpflichtet; für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, er habe anlässlich einer glücksspielrechtlichen Kon... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung ist ein Verweis auf andere Schriftsätze unzulässig (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0100, mwN, sowie 26.5.2003, 2003/18/0134, mwN). Soweit die gegenständliche Revision daher in ihrer Zulässigkeitsbegründung pauschal auf die Ausführungen im ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerberin gegen die Bescheide des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für die Jahre 2010, 2012 und 2013 jeweils als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht sprach dabei jeweils aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Nach Art... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/17/0338Ra 2017/17/0339
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den VwGH erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. De... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - eine Übertretung des § 3b Abs. 1 des Stmk. Landes-Sicherheitsgesetzes angelastet, weil er als Halter eines Hundes diesen nicht ordnungsgemäß verwahrt habe, sodass der Hund das Haus verlassen habe können und die Paketzustellerin B gebissen habe. Über ihn wurde gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 iVm § 3b Abs. 1 Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz eine Geldstraf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 5. Dezember 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abwies (Spruchpunkt I.). Es erkannte dem Revisionswerber jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1aVwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte
Begründung: enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 beantragte die Mitbeteiligte die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans für den Neuaufschluss einer Lockergesteinslagerstätte mit Trockenbaggerung sowie die Bewilligung zur Herstellung von näher bezeichneten Bergbauanlagen. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde - jeweils unter Vorschreibung von Auflagen - gemäß §§ 116 in Verbindung mit 80 bis 83, 112, 113, 115 und 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MinroG 1999 §116MinroG 1999 §119VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sache des vorliegend angefochtenen Beschlusses ist nicht die (Frage der Rechtmäßigkeit der) Erteilung der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans bzw. der Bewilligung von Bergbauanlagen an die mitbeteiligte Partei, sondern die Behand... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 6. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, seine Familie sei mit ihm, als er ein Jahr alt gewesen sei, von Afghanistan in den Iran geflohen. Dort habe er später Alkohol konsumiert und sei deshalb in Haft gewesen. Da im Iran Alkoholkonsum verboten sei und unter Todesstrafe gestellt werde, habe er den Iran verlassen. Diesem ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind pakistanische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber stellten am 20. Jänner 2018 Anträge auf internationalen Schutz und brachten vor, dass sie als Angehörige der Volksgruppe der Hazara verfolgt würden. Der Erstrevisionswerber fürchte zudem aufgrund seiner früheren Tätigkeit für das Militär bei einer Rü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe christliche Bücher verteilt und sei deshalb von den Dorfbewohnern mit dem Tod bedroht bzw. von der Familie seiner Ehefrau verfolgt worden. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte der Revisionswerber vor, in Afghanistan aufgrund des Transportierens von christlichem Material Verfolgung ausgesetzt zu sein. Zudem sei er vom Islam abgefallen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 8. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber sei nach seinen Ausführungen in Kabul geboren, jedoch im Iran bei seinem Onkel aufgewachsen. Als Fluchtgründe gab er an, dass er keine Aufenthaltsberechtigungskarte im Iran gehabt habe, von seinem Onkel schwer misshandelt worden sei und dieser ihm gesagt habe, er solle in den Krieg nach Syrien ziehen. 2 Mit Bescheid vom 25. Okto... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber sei im Iran geboren und aufgewachsen. Er habe immer wieder Probleme mit Iranern gehabt, bei einem Streit wäre er mit einem Messer verletzt worden. Im Iran sei er außerdem diskriminiert worden und habe keine Aufenthaltskarte gehabt. In Afghanistan herrsche Krieg, es gebe keine Arbeit und die Lage sei sehr schlecht. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zusammengefasst brachte er vor, aufgrund des Krieges in Afghanistan und einer drohenden Blutrache infolge eines Vorfalles bei einer Hochzeit geflüchtet zu sein. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er habe seinen Heimatort Basra schon im Jahr 2006 aufgrund des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten verlassen und sei nach Mossul gezogen. Dort sei er nach einem Bombenanschlag willkürlich festgenommen und misshandelt worden. Beim Angriff des IS auf das Gefängnis im Jahr 2014 sei der Revisionswerber entkommen. Da... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 18. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass seine Brüder und sein Vater von den Taliban getötet worden seien und er deshalb Afghanistan habe verlassen müssen. 2 Mit Bescheid vom 23. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1. Mit der angefochtenen Entscheidung vom 30. November 2018 erledigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (u.a.) eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark (AB), mit dem in einem bestimmten Zusammenlegungsverfahren gemäß §§ 16, 17 und 20 des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetzes 1982 - StZLG 1982 der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan erlassen worden waren. 2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Er... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er ist als Fachbediensteter des technischen Dienstes, und zwar als Referent für Planung, Bau- und Projektabwicklung, in der MA 31 - Wiener Wasser tätig. Seine Dienststelle ist die Betriebsleitung H. 2 Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 beantragte der Revisionswerber die bescheidmäßige Feststellung betreffend die Gebührlichkeit der Leistungszulage, die rückwirkend ab November 2013 nicht ausb... mehr lesen...
1 Revisionswerber ist der Masseverwalter im - mit Beschluss vom 28. August 2017 eröffneten - Konkurs über das Vermögen der K GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht u.a. der Beschwerde der K GmbH gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 teilweise Folge und änderte diesen Bescheid ab. 3 Begründend verwies es eingangs darauf, der vorliegende Fall gleiche hinsichtlich des Sachverhaltes der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 23. Juli 201... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin (als Dienstgeberin des Norbert H., des Martin E., der Bianca H., des Rainer H., des Franz K., der Notburga M. und der Petra V.) verpflichtet, an die belangte Behörde Beiträge iHv EUR 58.860,66 (§§ 44 ff ASVG) zu entrichten. 2 Die Revisionswerberin betreibe eine Krankenanstalt (die Privatklinik H.) mit unfallchirurgischem Schwerpunkt als "Belegspital" (in dem einem Belegarzt das Recht ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem bloßen Vorbringen, anderen säumigen Abgabenschuldnern seien geringere Verspätungszuschläge auferlegt worden, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0008 B 15. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Anträge und der Revision ist auf den Beschluss vom 27. März 2019, Ra 2019/13/0022-4, Fr 2019/13/0001-3, zu verweisen. Mit diesem Beschluss wurde eine mit "Wien, am 10:30" datierte Eingabe des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers, mit der er - soweit zuordenbar - eine außerordentliche Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Dezember 2018 betreffend seine Einkommensteuer für das Jahr 2013 erhob, ohne Durchführung eines Mängelbehebung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihre Mutter und alle anderen Verwandten sie mit einem älteren, reichen Mann gegen ihren Willen hätten verheiraten wollen. Ihr Vater sei gegen diese Heirat gewesen und habe sie bei ihrer Ausreise unterstützt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Ant... mehr lesen...
