1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30. Juni 2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 1. März 2017 zur Gänze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Er stellte am 16. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit seinem Partner ein gemeinsames Geschäft betrieben habe, entführt, geschlagen und nach dem Aufenthaltsort seines Partners befragt worden sei. Aufgrund einer Lösegeldzahlung seines Vaters sei er frei gekommen. Ob es sich bei den Entführern um Milize... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, von seinem Onkel, der Mitglied einer Geheimgesellschaft in Nigeria sei, verfolgt zu werden, weil er sich geweigert habe, dieser Gesellschaft beizutreten. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Eine gesonderte Darstellung der
Gründe: für die behauptete Zulässigkeit der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG kann nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inhalt dieser gesonderten Darstellung gemacht wird, geht es dabei doch darum, konk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, ist der Lebensgefährte einer russischen Staatsangehörigen und der Vater eines 5 jährigen gemeinsamen Sohnes, die über eine Aufenthaltsberechtigung plus bzw. eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von jeweils zwölf Monaten in Österreich verfügen. 2 Der Revisionswerber stellte am 12. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bestä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Februar 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dem Revisionswerber eine Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO zur Last, weshalb sie über ihn eine Geldstrafe verhängte. Dieses Straferkenntnis wurde am 20. Februar 2018 durch Ersatzzustellung an den Bruder des Revisionswerbers zugestellt. 2 Am 29. November 2018 erhob der Revisionswerber dagegen Beschwerde und führte aus, er habe das Straferkenntnis vom 14. Februar 2018 krankheitsbedingt nicht bekäm... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er hätte seine Cousine heiraten sollen. Deren Vater, der bei den Taliban gewesen sei, sei dagegen gewesen. Auf Anraten seiner Mutter sei der Revisionswerber nach Kabul gegangen, wo er von zwei Männern geschlagen und mit einem Messer verletzt worden sei. Einer dieser Männer sei der Bruder der Cousine gewesen. 2 Mit Bescheid vom 18. August 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, sein Vater sei von den Taliban entführt und er, der Revisionswerber, sei von unbekannten Männern geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, ertei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias, stammt aus einem näher bezeichneten Dorf nahe der Stadt Buulo Barde im Bundesstaat HirShabelle und gehört dem Clan der Hawadle an. Er stellte am 13. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Al Shabaab ihn habe rekrutieren wollen. Angehörige der Al Shabaab hätten ihn eingesperrt und geschlagen, bis ihm schließlich die Flucht gelungen sei. 2 Mit Bescheid vom 13. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Regionalverkaufsleiter näher bestimmter Filialen der H. KG. Mit Wirksamkeit vom 30. Mai 2016 wurde er von den zur Vertretung nach außen berufenen Organen der H. KG zum verantwortlichen Beauftragten - unter anderem - für die Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften und des Arbeitsinspektionsgesetzes (ArbIG) hinsichtlich der in der Filiale G. beschäftigten Bediensteten bestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht dem ... mehr lesen...
1 Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. August 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 4. April 2018 gegenüber mehreren Personen u.a. die Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung und der versuchten schweren Körperverletzung (gezielte Faustschläge gegen den Kopf: bzw. das Gesicht dieser Personen, die zur Schädelprellung, mehreren Frakturen - u.a. Augenhöhlenbruch - und einer Rissquetschwunde führten) begangen zu haben. 2 Mit Bescheid der belan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 22. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Konsultationen mit der zuständigen Behörde in Malta wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag mit Bescheid vom 20. April 2017 als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art. 12 Abs. 4 der Dublin III-Verordnung Malta für die Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Unter eine... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. März 2018 wurde der bereits dritte Antrag auf internationalen Schutz der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Nigerias, abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt. 2 Mit Erkenntnis vom 11. April 2018 wies das Bu... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2017 stellte die Revisionswerberin den Antrag an "die Marktgemeinde Altmünster", ihr die für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2010 vorgeschriebene Grundsteuer B für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß § 236 BAO nachzusehen. Obwohl diese Liegenschaft bereits im Jahr 2002 von Bauland in eine forstwirtschaftliche Fläche rückgewidmet worden sei, sei der Revisionswerberin unverändert die für Bauland vorgesehene Grundsteuer B vorgeschrieben wor... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 setzte der Bürgermeister der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark für die mitbeteiligte Kommanditgesellschaft (Mitbeteiligte) eine ergänzende Wasseranschlussgebühr mit einem Betrag von 939,25 EUR (inklusive 10 % MwSt.) vor. Auf einem näher bezeichneten Grundstück sei der "Einbau Vereinshütte, Zubau Terassenüberdachung und WC-Anlage" genehmigt und für "das gegenständliche Objekt" ein mittelbarer Anschluss an die Wasserversorgungsanlage hergestellt wo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Somalias, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine bis zum 7. Juli 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem ange... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der minderjährigen Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. März 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 20. Februar 2017 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung Kroatien für die Prüfung ihres Antrages auf internationalen Schutz zustä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu der hier gegenständlichen Ruhestandsversetzung als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war zuletzt mit voller Unterrichtsverpflichtung an einer Volksschule eingesetzt. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 3. September 2015 wurde die Revisionswerberin - vorbehaltlich der Möglichkeit der Wiederaufnahme in den Dienststand - mit dem der Rechtskraft des Bescheids folgenden Mo... mehr lesen...
1 Der am 18. November 1953 geborene Revisionswerber war für die Österreichische Post Aktiengesellschaft tätig und steht seit 1. Dezember 2013 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das durch den Revisionswerber mit Säumnisbeschwerde angerufene Bundesverwaltungsgericht aus, dass ihm ab 1. Dezember 2013 ein Ruhegenuss in der Höhe von monatlich EUR 2.653,14 brutto sowie eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4LDG 1984 §12VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Landeslehrerin steht zur Geltendmachung der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der erstmals im verwaltungsgerichtlichen Ruhesta... mehr lesen...
1 Die M GmbH betrieb von August 2012 bis April 2015 an mehreren Standorten in Bregenz Wettterminals. Sie war Inhaberin einer Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Wettannahme. Sie entrichtete keine Vergnügungssteuer. Im Dezember 2015 wurde über das Vermögen der M GmbH das Konkursverfahren eröffnet. 2 Mit Bescheid vom 1. Februar 2016 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz betreffend die M GmbH - gerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/15/0030Ra 2019/15/0031Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/15/0023 B 04.11.2020Ro 2019/15/0026 B 04.11.2020Ro 2019/15/0034 B 27.10.2020Ro 2019/15/0035 B 12.11.2020Ro 2019/15/0047 B 12.11.2020Ro 2019/15/0056 B 12.11.2020Ro 2019/15/0068 B 12.11.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er führte aus, seine Eltern und seine Schwester seien durch eine Mine getötet worden, als er zehn Jahr alt gewesen sei. Er habe Afghanistan zirka zwei Jahre später aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der Unruhen verlassen und im Iran gelebt. Den Iran habe er verlassen müssen, weil er Angst vor einer Abschiebung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: 3 Anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung habe der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des VwGH zu einem Sachverhalt fehlt, begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn das VwG die Leitlinien der Rechtsprechung beachtete (vgl. VwGH 20.1.2017, Ra 2015/03/0062, mwN). ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Jänner 2017 wurde der vom Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, am 17. Jänner 2015 nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 8. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zu... mehr lesen...
