Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 ein, wobei zur Begründung: ausgeführt wurde, die belangte Behörde habe am 10. Februar 1998 den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit Erkenntnis vom 21. Juli 1998, 98/14/0053, hob der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/14/0149 B 28. Oktober 1998
Rechtssatz: Wird ein von der belBeh nachgeholter Bescheid in der Folge durch den VwGH aufgehoben, beginnt die Entscheidungsfrist für die belBeh neu zu laufen. Die Nachholung des versäumten Be... mehr lesen...
Mit seiner am 16. Februar 1998 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde zum einen über einen bei der belangten Behörde am 29. Juli 1994 eingelangten Devolutionsantrag, betreffend die am 5. August 1992 eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1991 und die am 19. Juli 1993 eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1992 (98/13/0036) un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2 Satz2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998130036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird Säumigkeit des Landeshauptmannes von Steiermark als Berufungsbehörde geltendgemacht. Er habe über die am 10. Dezember 1997 erhobene Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, der in Anwendung des Kraftfahrgesetzes 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers ausgesprochen und eine Zeit im Sinne des § 73 Abs. 2 leg. cit. von zwei Jahren festgesetzt habe, noch nicht entschieden. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 6. Mai 1997 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu einer Frage betreffend die Zuständigkeit eines Vereinsschiedgerichtes begehrte. Da ihm die gewünschte Auskunft nicht erteilt worden sei, habe er mit Schreiben vom 18. Juli 1997 an den Bundesminister für Inneres den Antrag gestellt, gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes einen Bescheid zu erlassen. Mit der vorliegenden Säumni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0478 B 12. November 2002
Rechtssatz: Aufgrund einer Säumnisbeschwerde kann auf den Verwaltungsgerichtshof nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres verhängte in der Zeit zwischen dem 23. Jänner 1995 und dem 11. August 1995 in insgesamt sieben Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, in denen der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter eingeschritten war, Mutwillensstrafen gemäß § 35 AVG gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche Bescheide zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG. Nachdem dieser die Behandlung der Beschwerden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §39 Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/19/0051 - 0056
Rechtssatz: Mit Bescheiden, die der VwGH aufgehoben hat, wurden gegen den Bf Mutwillensstrafen verhängt. Diese Bescheide ergingen somit nicht über... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 1994 (eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 7. Juni 1994) wurde von den Beschwerdeführern der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Abs. 3 Sbg. ROG 1992 für die Änderung des Verwendungszweckes einer bestehenden Montagehalle auf zwei Grundstücken der KG M. in Form des Einbaues von 37 Wohnungen und 10 Fremdenzimmern gestellt. Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde hat mit Beschluß vom 25. Jänner 1996 die Erteilung dies... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §24 Abs3 idF 1995/013;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht in § 24 Abs 3 Slbg ROG 1992 im Gegensatz zu § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 in der bis zur Novelle 1987 geltenden Fassung nicht mehr vor, daß die ... mehr lesen...
Am 22. November 1994 stellte die fachkundig vertretene Beschwerdeführerin an die belangte Behörde "p.a. Bundesanstalt für Pflanzenschutz" einen Antrag auf Abänderung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Dursban 4 E gemäß § 10 Pflanzenschutzmittelgesetz (PMG). In einem an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft gerichteten Begleitschreiben vom 22. November 1994, welches ebenso wie der Abänderungsantrag bei der genannten Dienststelle am 23. November 1994 eingelangt war... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art132;PMG §9 Abs2;PMG §9 Abs3;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Bestimmung des § 27 Abs 1 VwGG für den Fall, daß die Verwaltungsmaterie für den Übergang der Entscheidungspflicht eine längere Frist vorsieht, normierte Verlängerung der Frist, nach de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundiger Beamter im Intendanzdienst; er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 4. Jänner 1996 bei der belangten Behörde, daß die mit seinem Karenzurlaub in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 verbundenen nachteiligen Folgen gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 nachgesehen werden. Mit Bescheid vom 12. Juli 1996 wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 14. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwGG §27;
Rechtssatz: Die mit BGBl 1995/470 getroffene Neuregelung des § 27 Abs 1 VwGG unterscheidet sich in Ansehung des Fristenlaufes nicht von der seinerzeitigen Bestimmung. Die Heranziehung der bisherigen in diesem Zusammenhang ergangenen Judikatur ist daher gerechtfertigt. Demnach beginnt die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über Wiedereinreisesichtvermerke für nachstehende Zeiträume: 27. Juli 1989 bis 30. Oktober 1989 31. Oktober 1989 bis 30. Oktober 1990 17. Oktober 1990 bis 30. Oktober 1991 14. November 1991 bis 7. Oktober 1992 4. Dezember 1992 bis 23. August 1993 Er verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum: 24. August 1993 bis 24. August 1995. Am 22. Mai 1995 (Datum des Einlangens) beantragte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §15;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Systemzusammenhang mit § 113 Abs 8 zweiter Satz FrG 1997 ergibt, sind "Bescheide, mit denen die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung versagt" wird, iSd er... mehr lesen...
Aus dem - als Säumnisbeschwerde bezeichneten - Schriftsatz vom 19. März 1997 und der ihm angeschlossenen Bescheidkopie ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin (ein Mitglied der Ärztekammer für Steiermark) mit Eingaben vom 23. März 1993 und vom 18. Februar 1994 bei der Ärztekammer für Steiermark die bescheidmäßige Feststellung der sie nach dem Ärztegesetz treffenden Zahlungsverpflichtungen (Umlagen, Beiträge) an die Kammer für die Kalenderjahre 1989 bis 1993 beantragt hat. Nachdem von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In der am 1. Juli 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird die Gemeinde Ellbögen als belangte Behörde bezeichnet und deren Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, ang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1871/56 B 7. November 1956 RS 1 Stammrechtssatz Unter den Begriff der der Behörde obliegenden Entscheidungspflicht fällt nicht die Verpflichtung zur Erlassung genereller Norme... mehr lesen...
In seiner Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 7. Februar 1991 um Benützungsbewilligung hinsichtlich des Wochenendhauses auf dem Grundstück Nr. 1343/4 bzw. 119/2, Grundbuch X, für welches am 2. Oktober 1974 die Baubewilligung erteilt worden sei, angesucht. Der Bürgermeister der Gemeinde X habe mit Bescheid vom 14. März 1991 die begehrte Benützungsbewilligung versagt. Fristgerecht habe der Beschwerdeführer dagegen am 2. April 1991 Berufung erhoben. Durch die N... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §36 Abs2; Hinweis a... mehr lesen...
Mit Säumnisbeschwerde vom 14. Juli 1995 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 17. Juli 1995) wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde in bezug auf die Vorstellung des Beschwerdeführers, die er gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Atzenbrugg vom 21. Dezember 1994, mit dem der Umbau der Düngerstätte auf dem Grundstück der Nachbarn des Beschwerdeführers nachträglich bewilligt worden war, geltend gemacht. Die Vorstellung sei am 9. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050212.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. Jänner 1995, Zl. MA 4/7-82844/4/1, betreffend Übertretung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, die bei dieser Behörde am 22. Februar 1995 eingelangte Berufung vom 20. Februar 1995. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 18. September 1995 eingelangten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG geltend. Begründend brachte er im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 51 Abs 7 VStG iVm § 27 Abs 1 VwGG wegen Verstoßes gegen Art 132 B-VG im Hinblick auf die nicht unsachlich bemessene Dauer des längsten möglich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Verfassungsgesetzgeber in Art 129a Abs 1 Z 4 B-VG ua im Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, soweit es sich um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, das Recht auf Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an den Unabhängigen Verwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 27 Abs 1 VwGG betreffend die verlängerte Wartefrist von mehr als sechs Monaten, die darauf abstellt, daß ein Gesetz "für den Übergang der Entscheidungspflicht" eine längere Frist vorsieht, ist aus teleologischen Erwägungen auch auf den Fall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die von der subsidiär geltenden allgemeinen Regelung abweichende Besonderheit des § 51 Abs 7 VStG liegt zum einen darin, daß nach Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Berufung des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis in Landesabgabensachen, die nur dem Beschuldigt... mehr lesen...
