Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im vorliegenden... mehr lesen...
Mit einem an den "Magistrat Graz Finanzrechtsabteilung" gerichteten und dort am 24. November 2000 eingelangten Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. Oktober 2000 betreffend Abweisung eines Stundungsansuchens. Mit Schriftsatz vom 16. November 2001 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof. Im Rubrum dieses Schriftsatzes wurde als belangte Behörde die "Stadt Graz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0181 B 22. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, welcher... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO Stmk 1963 §48 Abs2;Statut Graz 1967 §100 Abs1 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §14 Abs1;Statut Graz 1967 §67b Abs1 idF 1995/059;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1(Hier: Da der in der Säumnisbeschwerde als belangte Behörde eindeuti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z2; VwGG §28 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 g... mehr lesen...
Die vorliegenden, wegen des persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges mit Beschluss verbundenen Säumnisbeschwerden behaupten die Verletzung der Entscheidungspflicht über die gegen Bescheide des Bürgermeisters der Stadt Salzburg erhobenen Berufungen, wobei als belangte Behörde ausdrücklich der Stadtsenat der Stadt Salzburg genannt wird. Weder aus der Beschwerde noch aus den beigelegten Berufungsschriftsätzen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Im Unternehmen der Beschwerdeführerin fand eine Buch- und Betriebsprüfung im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO, betreffend u.a. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 bis 1997, und eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Sinne des § 151 Abs. 1 BAO für den Zeitraum Jänner 1998 bis Februar 2000 statt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung nach § 149 Abs. 1 BAO vom 6. April 2000 werden als Vertret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl neben dem hg Beschluss vom 15. Dezember 1994, 94/15/0110, auch die hg Beschlüsse vom 8. März 1994, 93/14/0174, vom 8. Juni 1995, 93/14/0197, 0198, vom 17. September 1997, 97/13/0014, vom 1... mehr lesen...
1.1. Am 4. April 1995 fand vor der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt. Gegenstand dieser Verhandlung war die Berufung des G. gegen ein näher erwähntes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG. Zu dieser Verhandlung war der Beschwerdeführer als Zeuge geladen; er kam dieser Zeugenladung auch nach. 1.1. Am 4. April 1995 fand vor der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt. Gegenstand dieser Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 7. September 2000, 2000/01/0173) beginnt die Frist zur Entscheidung mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen, wenn - wie im Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 25. Februar 1985, 84/10/0237, VwSlg 11682 A/1985) ist der Begriff "Verwaltungsstrafsachen" im Art 132 B-VG umfassend zu verstehen; er schließt demnach etwa auch rein verfahrensrechtliche Ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass im Beschwerdefall Anlass der Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge ein Verfahren vor der belangten Behörde wegen einer Übertretung des KFG war, liegt dennoch - ungeachtet des weiten Verständnisses des Begriffes "Verwaltungsstraf... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die belangte Behörde - als zuständige Aufsichtsbehörde über die Stadt B - habe über die Vorstellung von 24 Nutzungsberechtigten nach dem Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. (für Vorarlberg) Nr. 49/1998, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt B vom 15. Mai 2001, mit dem das Nutzungsrecht der Vorstellungswerber für das Weidejahr 2001 festgestellt worden sei, nicht fristgerecht entschieden. ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §83;GdG Vlbg 1985 §89;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn als Vorstellungsbehörde eine Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten vom Beschwerdeführer als Bescheid bezeichneten Erledigung der belangten Behörde vom 9. März 2001 von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Angehöriger der Verwendungsgruppe PT 3 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Leiter des Personalamtes Wien richtete auf "Kopfpapier" der Telekom Austria AG folgendes Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6 BDG 1979, im Wesentlichen idF 1994/550, die Entscheidung über Berufungen d... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend, die belangte Behörde habe zwei Bescheide versäumt. Dazu stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle einerseits dem gestellten Devolutionsantrag (vom 27. April 2001) Folge geben und andererseits auch dem zugrundeliegenden Antrag Folge geben. Die Erledigung eines Devolutionsantrages besteht darin, dass dann, wenn der Antrag weder als unzulässig zurückzuweisen noch abzuwei... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Bescheiden ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die Beschwerdeführerin hat für das Jahr 1997 Getränkesteuer in Höhe von S 575.764,-- entrichtet. In der Jahreserklärung für 1997 wurde die Getränkesteuerschuld mit S 0,-- angegeben. Mit Bescheid der Marktgemeinde Schruns wurde die Getränkesteuer für 1997 mit S 575.764,-- festgesetzt. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde beantragt, die Getränkesteuerschuld mit S 0,-- festzuse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0552
Rechtssatz: Die Erledigung eines Devolutionsantrages besteht darin, dass dann, wenn der Antrag weder a... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §129 Abs1;B-VG Art132;GdG Vlbg 1985 §83 Abs1;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0558
Rechtssatz: Wird gleichzeitig mit den Berufungen geg... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Stadtgemeinde Purbach. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde betreffend seine Berufungen in Angelegenheiten der Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren geltend. Er bringt im Wesentlichen gleich lautend vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, der Bürgermeister dieser Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz habe ihm mit ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273;BAO §278;BAO §289 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;LAO Bgld 1963 §203 Abs1 lita;LAO Bgld 1963 §208;LAO Bgld 1963 §213 Abs1;LAO Bgld 1963 §232 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw z... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 20. März 2001, mit dem ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von acht Monaten entzogen und die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen worden sei, am 6. April 2001 Berufung erhoben. Bisher sei keine Entscheidung über seine Berufung erfolgt. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG (idF BGBl. I Nr. 158/1998) kann Beschwerde wegen Verletzung der Entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. August 1994 wurde der BW AG, nunmehr B AG, über ihren Antrag vom 13. Juli 1992 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) an einem näher beschriebenen Standort nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen gemäß den §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz erteilt. Unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Frist für die Erlassung von Ersatzbescheiden nach Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof beginnt mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde. ... mehr lesen...
Mit am 22. September 1998 beim Finanzamt St. Pölten eingelangtem Schreiben vom 19. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 240 Abs 3 BAO die Erstattung seiner Ansicht nach zu viel einbehaltener Lohnsteuer. Das Finanzamt St. Pölten leitete den Erstattungsantrag zuständigkeitshalber an das Finanzamt Mödling weiter, wo dieser am 8. Oktober 1998 einlangte. Von diesem Vorgang wurde der Beschwerdeführer verständigt. In einem am 29. März 1999 beim Finanza... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1;VwGG §39;
Rechtssatz: Bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde steht dem Beschwerdeführer kein Antragsrecht auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 540). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001150031.X02 Im RIS seit 24.01.2002 mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 17. Juli 2001 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde mit dem Vorbringen geltend, er habe am 13. September 1999 beim Finanzamt seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 überreicht und mangels Erledigung dieser Abgabenerklärung durch das Finanzamt am 27. Dezember 2000 bei der belangten Behörde einen auf die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 bezogenen Devolu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 27 VwGG idF BGBl. I Nr. 158/1998 erweist iVm § 311 Abs. 2 Satz 2 BAO die vor Ablauf der Jahresfrist überreichte Säumnisbeschwerde als verfrüht erhoben, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuwe... mehr lesen...
In seiner Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über seine Berufung vom 30. August 2000, die am gleichen Tag beim Magistrat der Stadt Wien eingebracht worden sei, nicht innerhalb der in § 73 AVG vorgesehenen Frist von sechs Monaten entschieden. Da im Februar ein 30. Tag nicht existiere, hätte die Berufungsentscheidung spätestens am 28. Februar 2001 zugestellt werden müssen, ein solcher Berufungsbescheid sei jedoch nicht zugestellt worden. Die ... mehr lesen...
