Entscheidungen zu § 25a Abs. 3 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-270 von 322

TE Bvwg Beschluss 2015/5/18 I401 2100124-1

Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/5/18 I404 2009509-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht seit 01.09.2008 eine österreichische Alterspension. 1. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht seit 01.09.2008 eine österreichische Alterspension. 2. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 03.03.2014, Zl. B/ARO-01-03/2014, wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für seine v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/5/7 G313 2105294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.02.2015 des AMS Murau (im Folgenden: AMS), wurde im Spruchpunkt A der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 20.01.2015 bis 16.03.2015 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass Herrn XXXX (im Folgenden: BF)die seitens des AMS am 23.12.2014 vermittelte, zumutbare Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.05.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/5/7 G313 2106817-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.04.2015 des AMS Graz West und Umgebung (im Folgenden: AMS), wurde im Spruchpunkt A der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm 1. Mit Bescheid vom 13.04.2015 des AMS Graz West und Umgebung (im Folgenden: AMS), wurde im Spruchpunkt A der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß Paragraph 38, iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 23.02.2015 bis 05.04.2015 ausgesprochen. Na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.05.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/4/30 G305 2004948-1

Begründung: Mit Bescheid vom 29.08.2013, OB: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) fest, dass dieser mit der von ihm ausgeübten Nebentätigkeiten, Mit Bescheid vom 29.08.2013, OB: römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/4/14 G305 2005003-1

Begründung: Mit Bescheid vom 21.10.2011, OB: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) fest, dass dieser mit der von ihm ausgeübten Nebentätigkeiten, Mit Bescheid vom 21.10.2011, OB: römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/18 I402 2102161-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger (aktenkundiger) Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger (aktenkundiger) Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge in bestimmter Höhe zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/18 I404 2013618-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/11 G310 2004783-1

Begründung: Zu Spruchteil A): Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer dänischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/11 G310 2005293-1

Begründung: Zu Spruchteil A): Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für ihre von einer slowenischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für ihre von ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/3 W194 2006975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.03.2014, KOA 13.500/14-045, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieser Gesellschaft zu verantworten habe, im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/11/27 W218 2009919-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer meldete sich am 13.01.2014 bei der belangten Behörde arbeitslos und stellte einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. 2. Am 28.01.2014 gab er der belangten Behörde niederschriftlich bekannt, dass eine strittige Pflichtversicherung beim Oberlandesgericht Wien für den Zeitraum 2009 bis 2013 anhängig sei. 3. Laut Hauptverbandsabfrage ist lediglich eine strittige Versicherung vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/24 W142 2003359-1

Begründung: Zu A) 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse wurden der beschwerdeführenden Partei als Geschäftsführer der Firma XXXX Beiträge gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse wurden der beschwerdeführenden Partei als Geschäftsführer der Firma römisch 40 Beiträge gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in Verbindung mit Paragraph 83, ASVG vorgeschrieben. Gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004097-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004106-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004129-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004139-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004164-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004173-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004212-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004240-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004248-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004259-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004373-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004401-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2010177-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2010232-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2010237-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2010242-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2010351-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Beim Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

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