TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 I407 2004212-1

1. ASVG § 113 heute
2. ASVG § 113 gültig ab 29.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2024
3. ASVG § 113 gültig von 01.01.2019 bis 28.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015
4. ASVG § 113 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2007
5. ASVG § 113 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
6. ASVG § 113 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
7. ASVG § 113 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 283/1988

1. AVG 1950 § 18 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991
2. AVG 1950 § 18 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 199/1982

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 25a heute
2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGVG § 34 heute
2. VwGVG § 34 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGVG § 34 gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGVG § 34 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
5. VwGVG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

I407 2004212-1/6Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, vertreten durchDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch

Mag. Wolfgang ASCHBACHER, Brixner Straße 3/II, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 12.03.2013, Zl. 18-2013-BW-MS2BG-000PA, beschlossen:

A)

Das Verfahren wird gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung desDas Verfahren wird gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG bis zur Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofes in dem dort anhängigen Verfahren zu Zahl Ra 2014/08/0009 ausgesetzt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 9, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu A) Aussetzung des Verfahrens:

1. Sachverhalt:

Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG vorgeschrieben.Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Beim Verwaltungsgerichtshof ist derzeit zur Geschäftszahl Ra 2014/08/0009 ein Revisionsverfahren anhängig, in dem strittig ist, ob die Erledigung der Tiroler Gebietskrankenkasse wegen der fehlenden internen Genehmigung gemäß § 18 Abs. 3 AVG als Bescheid zu qualifizieren ist. Auch im gegenständlichen Fall stellt sich die Frage, ob der angefochtenen Erledigung Bescheidqualität zukommt.Beim Verwaltungsgerichtshof ist derzeit zur Geschäftszahl Ra 2014/08/0009 ein Revisionsverfahren anhängig, in dem strittig ist, ob die Erledigung der Tiroler Gebietskrankenkasse wegen der fehlenden internen Genehmigung gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AVG als Bescheid zu qualifizieren ist. Auch im gegenständlichen Fall stellt sich die Frage, ob der angefochtenen Erledigung Bescheidqualität zukommt.

Mit Schreiben vom 25.08.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Parteien davon informiert, dass eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof zu Ra 2014/08/0009 anhängige Revisionsverfahren in Aussicht genommen ist und ihnen die Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt. Die beschwerdeführende Partei hat von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.

2. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatszuständigkeit nach § 412 ASVG nur auf Antrag in Frage kommt, unterliegt der Beschwerdefall der Zuständigkeit des Einzelrichters; im Übrigen normiert § 9 Abs. 1 BVwGG, dass der Vorsitzende eines Senates das Verfahren bis zur Verhandlung führt und dass die dabei erforderlichen Beschlüsse "keines Senatsbeschlusses" bedürfen.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatszuständigkeit nach Paragraph 412, ASVG nur auf Antrag in Frage kommt, unterliegt der Beschwerdefall der Zuständigkeit des Einzelrichters; im Übrigen normiert Paragraph 9, Absatz eins, BVwGG, dass der Vorsitzende eines Senates das Verfahren bis zur Verhandlung führt und dass die dabei erforderlichen Beschlüsse "keines Senatsbeschlusses" bedürfen.

Gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eineGemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine

Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn (1.) vomBeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn (1.) vom

Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und (2.) eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Beim Bundesverwaltungsgericht sind derzeit mehr als 100 Beschwerdeverfahren anhängig, in denen die Frage der Bescheidqualität der mit Hilfe des "Standardprodukts MVB" erstellten Erledigungen der Tiroler Gebietskrankenkasse zu klären ist. Darüber hinaus liegen dem Bundesverwaltungsgericht Informationen vor, wonach bei den Versicherungsträgern weitere Verfahren dieser Art anhängig sind bzw. in nächster Zeit anhängig werden können.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes handelt es sich im vorliegenden Fall um eine erhebliche Anzahl von Verfahren, bei welchen dieselbe Rechtsfrage zu klären ist, die bereits zu Zahl Ra 2014/08/0009 beim VwGH anhängig ist und welche auch für dieses Verfahren zu lösen ist. Eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage liegt bislang nicht vor.

Es war daher die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des im Spruch genannten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu verfügen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig, weil es sich bei der vorliegenden Entscheidung um einen verfahrensleitenden Beschluss handelt (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte § 34 K 9.).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 9, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG nicht zulässig, weil es sich bei der vorliegenden Entscheidung um einen verfahrensleitenden Beschluss handelt vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte Paragraph 34, K 9.).