Entscheidungen zu § 25a Abs. 3 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 301-322 von 322

TE Bvwg Beschluss 2014/8/12 I407 2004490-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/31 I402 2009986-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle bezahlte Kapitalabfindung für Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/28 I404 2004264-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/28 I404 2004278-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/28 I404 2004448-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für ihre von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für ihre von ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/28 I404 2004479-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/28 I404 2005021-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/21 I401 2004271-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/21 I401 2004453-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/21 I401 2004515-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/21 I401 2004575-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/7 I402 2004530-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Vorarlberg, aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 29a GSVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge in bestimmter Höhe (und unter Zugrundelegung eines bestimmten Umrechnungskurses) zu entrichten. Mit dem angefochtenen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/4 I402 2004210-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/4 I402 2004275-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/4 I402 2004291-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/4 I402 2004476-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/4 I402 2004507-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/4 I402 2005068-1

Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Liechtensteinischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/30 W123 1426342-1

Begründung: 1. Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren war mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig, somit ist das Bundesverwaltungsgericht nunmehr für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1. Gemäß Paragraph 75, Absatz 19, AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/30 W227 2006955-1

I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Am 4. Juli 2013 langte sowohl im XXXX der Universität XXXX als auch in der Studien- und Prüfungsabteilung der Technischen Universität (TU) XXXX der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2013 wegen Berufstätigkeit ein. Dieser enthielt einen (nur) vorläufigen Einkommensbescheid des Beschwerdeführers. 1. Am 4. Juli 2013 langte sowohl im römisch 40 der Universität römisch 40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/13 I402 2006099-1

Begründung: Zu A) I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem antragstellenden Verwaltungsgericht bezog seit XXXX Notstandshilfe in Höhe von € Der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem antragstellenden Verwaltungsgericht bezog seit römisch 40 Notstandshilfe in Höhe von € 41,89 täglich. Mit Bescheid vom 07.01.2014 sprach die Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kitzbühel - gestützt auf § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/7 W171 1434571-1

Begründung: Gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 144/2013, entzieht sich ein Asylwerber dem Asylverfahren, wenn dem Bundesverwaltungsgericht sein Aufenthaltsort wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gem. § 15 Abs. 1 weder bekannt noch sonst durch das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht leicht feststellbar ist. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.05.2014

Entscheidungen 301-322 von 322

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