Die Beschwerdeführerin stand bin zu ihrer Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 2008 wurde der Mitbeteiligten die Leiterstelle an der Volksschule A verliehen und diese auf die Planstelle einer Leiterin der Verwendungsgruppe L 2a 2 an Volksschulen in Tirol ernannt. Die Bewerbungsgesuche der Beschwerdeführerin und einer weiteren Bewerberin wurden abgewiesen. Diesen Bescheid hob der V... mehr lesen...
Aus der (ergänzten) Revision und dem damit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Er wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 19. November 2008 befristet auf die Dauer von fünf Jahren zum Bezirkshauptmann von X bestellt. In einem Schreiben vom 12. August 2013 teilte ihm die Burgenländische Landesregierung - einem von ihr eingeholten, dem Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §8 impl;PMG 1997; VwGG §21;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute ... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl; AVG §8;ObjektivierungsG Bgld 1988 §11 Abs1 idF 2008/I/028;ObjektivierungsG Bgld 1988 §13 Abs1 idF 2008/028;ObjektivierungsG Bgld 1988 §13 Abs2 idF 2008/028;ObjektivierungsG Bgld 1988 §13a Abs3 idF 2008/I/028; VwGG §21;VwRallg; AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2011 wurde in Spruchpunkt I. über die erstbeschwerdeführende Partei wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 10 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (im Folgenden: PMG 1997) gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a PMG 1997 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.700,-- verhängt. Hinsichtlich der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung lautet Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides betreffend die erstbesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §8 impl;PMG 1997; VwGG §21;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute ... mehr lesen...
Am 13. Mai 2009 führte das Bundesamt für Ernährungssicherheit (im Folgenden: BAES) eine Untersuchung der S. GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, durch. Mit Schreiben vom 9. November 2009 an die BH L (im Folgenden: BH) erstattete das BAES eine Anzeige gemäß § 3 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (im Folgenden: PMG 1997) gegen den Beschwerdeführer. Bei der am 13. Mai 2009 durchgeführten Kontrolle der S. GmbH sei der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8; BDG 1979 §2 Abs1; BDG 1979 §207m Abs2; BDG 1979 §4; VwGG §21; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 BDG 1979 § 2 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 19. Mai 2005 gelangte die Stelle des Schulleiters der Höheren technischen Lehr- und Versuchsanstalt W zur Ausschreibung, um die sich unter anderem der Beschwerdeführer bewarb. Das Kollegium des Landesschulrates reihte ihn in seinem Ernennungsvorschlag vom 12. Dezember 2005 an zweiter Stelle. Der Erstgereihte war vom 1. September 2006 bis 31. August 2007 mit der Leitung der Schule betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §8 impl;PMG 1997; VwGG §21;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A (BH) vom 16. Jänner 2009 unter Spruchpunkt I. zur Last gelegt, am 26. November 2008 im Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin in E. 10 mal 100 g eines Pflanzenschutzmittelimitats des in Österreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels mit der Bezeichnung "Titus", Pflanzenschutzmittelregisternummer 2478, mit selbiger Bezeichnung, Chargennummer JAN05CE311, gelagert und zum Zwecke des Verkaufs bzw. der sonstigen Abgab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §8; BDG 1979 §207;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §21; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2010 wurde nach Durchführung eines Ernennungsverfahrens (zum Verfahrensgang vgl. die tieferstehende Wiedergabe der Begründung: des angefochtenen Bescheides) der Mitbeteiligten die schulfeste Leiterstelle an der HS II B verliehen und die Bewerbung des Beschwerdeführers um diese Stelle abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs3 idF 2008/I/040; VwGG §21; VwGG §34 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §8 impl;PMG 1997; VwGG §21;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft E (BH) vom 9. Juli 2007 wurde Mag. Klaus F. als handelsrechtlichem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei und somit als deren nach außen zur Vertretung befugtem Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG eine Verwaltungsübertretung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (PMG) vorgeworfen und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft E (BH) vom 9. Juli 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21; VwGG §27; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 2009, Zl. 2008/12/0144, verwiesen. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 2009, Zl. 2008/12/0144, verwiesen. Auf Grund der Säumnisbeschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe als Geschäftsführer eines näher genannten Güterbeförderungsunternehmens mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt, dass am 16. Juli 2008 bei einer näher bestimmten gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern durch Österreich die erforderliche Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 iVm §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8 impl; BDG 1979 §103; VwGG §21;VwRallg impl; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 BDG 1979 § 103 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission erster Instanz vom 16. November 2004 wurde der Mitbeteiligte, der als provisorischer Leiter einer Postfiliale tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "1. am 20. August 2004 einen Geldbetrag in der Höhe von 900,-- EUR aus der Kassa entnommen, sich angeeignet und dafür eine ungedeckte, auf sein Konto lautende Auszahlungsbestätigung in gleicher Höhe in die Kassa gelegt zu haben und 2. in der Zeit vom 02. bis 0... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 22. September 2004 wurde der Mitbeteiligte, der als Offizial im Landzustelldienst eines niederösterreichischen Postamtes tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "'Der Mitbeteiligte ist schuldig, 1. bei nachfolgend angeführten PSK- Privatsparbüchern Gelder zur Einzahlung übernommen und im Sparbuch bestätigt, jedoch die übernommenen Gelder privat verwendet und erst zu einem sp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §8; BDG 1979 §207;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §21; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 13. März 2009, Zl. 2007/12/0164, verwiesen, mit dem der den dort Mitbeteiligten zum Direktor der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule G ernennende Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2006 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §8;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §21; VwGG §26 Abs2; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er trat am 1. September 1984 als Vertragslehrer in den Schuldienst ein und ist seit 1. September 1999 als Direktorstellvertreter der Berufsschule I in K tätig. Er bewarb sich mit Schreiben vom 2. Jänner 2003 um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 13. Dezember 2002 ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors für berufsbildende Pflichtschulen. Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21; VwGG §27; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Aus der - über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2009 - verbesserten Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als Berufsmilitärperson in der Verwendungsgruppe MBO 1 im Dienstgrad eines Oberstleutnantarztes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht. Mittels Bescheides vom 18. November 2003 wurde sie mit Wirksamkeit vom 1. Dezember d.J. zum Militärkommando W versetzt und auf den Arbeitsplatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §8; BDG 1979 §207;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §21; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
