Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung auf dem Gelände der B.-Gesellschaft m.b.H. (= ehemaliges Betriebsareal der Beschwerdeführerin) die Durchführung nachstehender Maßnahmen aufgetragen: "1. Die Bodenbereiche nördlich und südlich der Baugrube des Schachtes S 3 sind soweit auszuheben, bis kein offensichtlich ölkontaminiertes Material mehr angefahren wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §21;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Beschwerde des Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 31 Abs 3 WRG gegen diesen Auftrag, gibt es keine mitbeteiligte Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993070163.X01 Im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios. Mit Bescheid vom 8. Mai 1994, B 122/2-4/93, entschied der Berufungssenat der belangten Behörde über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1988 bis 1992, das Berufungsbegehren betraf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für die vom Beschwerdeführer an seine Kundinnen erbrachten Leistungen. Mit dieser Berufungsentscheidung "verböserte" die belangte Behörde die Bescheide des Finanzamtes, indem sie die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach stRsp des VwGH nur darauf an, ob die Behörde überhaupt berechtigt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat als Gebietskörperschaft Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Zusatz "Stadtwerke Klagenfurt/Wasserwerk" weist lediglich darauf hin, welche Organisationseinheit für die Landeshauptstadt Klagenfurt tätig war. ... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wird der Adressat als FN, Inh der Fa N-KG, bezeichnet und ua über die im Spruch: dieses Beschlusses angeführten Abgabenarten abgesprochen. Im Rubrum der Beschwerde wird die prot Fa Industrieholz N-KG, S-Straße 23, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter FN, als beschwerdeführende Partei bezeichnet. Neben einer Abschrift des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerde ein Handelsregisterauszug beigesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140075.X01 Im RIS seit 14.05.1991 mehr lesen...
I. Der im Zusammenlegungsverfahren H von der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. März 1986 bis 27. März 1986 erlassene Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (Bescheid vom 28. Februar 1986), hat unter Spruchpunkt IA gemäß § 16 Abs. 1 und 4 lit.a und c O.Ö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979, LGBl. Nr. 73 (in der Folge: FLG), die Zusammenlegungsgemeinschaft verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 1987 als gemeinsame Anlagen nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21;VwGG §36;VwGG §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/07/0035
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung eines Bescheides kommt einem Mitbeteiligten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu. Ein solcher Schriftsatz stellt daher keine Gegenschrift dar. European Case Law I... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Ansicht, die von Dr Rudolf N sen und Dr Rudolf N jun in Form einer GesBR betriebene, auch als X-Treuhandgesellschaft bezeichnete Immobilienverwaltung habe nur ein Scheindasein geführt und sei augenscheinlich nur zu dem Zweck gegründet worden, um einen Teil der Lohnsteuer der beiden Gesellschafter erstattet zu erhalten. Das Finanzamt erließ daher - teilweise im wiederaufgenommenen Verfahren - Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Partei iSd § 21 VwGG ist auch eine GesBR anzusehen, über deren steuerliche Verhältnisse in einem Abgabenverfahren abgesprochen wurde. Wenn eine GesBR im Zeitpunkt der Einbringung ihrer Beschwerde nicht mehr besteht, ist die Beschwerde ungeachtet der Frage, ob die Existenz der GesB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
FJ 1989/5, FJ-GVR S.3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach st... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) schloß mit der Gemeinde M am 31. Juli 1961 ein Übereinkommen ab, dessen wesentliche Punkte wie folgt lauteten: "I. (1) Die Ortsgemeinde M beabsichtigt den Bau einer mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbaren Straße von M -T ausgehend bis zur A-Alm mit einer Gesamtlänge von ca. 9 km und einer Fahrbahnbreite von 6 m (gesamte Trassenbreite im Durchschnitt ca. 12 m), wobei darüber hinaus noch an einigen Stellen Verbreiterungen zwecks S... mehr lesen...
Index: Wege- und StraßenrechtL10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Stmk 1967 §94 Abs6 idF 1965/169VwGG §21 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/06/0024Siehe:1376/77 E 24.10.1978 VwSlg 9671 A/19781866/73 E 23.04.1974 VwSlg 8604 A/1974
Rechtssatz: Der
Begründung: eines aufhebenden gemeindeau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach stRsp des VwGH nur darauf an, ob die Behörde überhaupt berechtigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §63 Abs1 impl;AVG §66 Abs4 impl;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Bezeichnung des Bf mit "Pelzmoden S., Inh. W.S." ist die Beschwerde nicht der "Firma", sondern dem Bf als deren Inhaber zuzurechnen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Vollmachtsurkunde, in der der Bf ohne jeden weiteren Hinweis den einschreite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5 S 287;
Rechtssatz: Wird gegen den Bescheid eines Finanzamtes Berufung bei der FLD erhoben und erklärt diese die Berufung für gegenstandslos und hebt sie mit Bescheid in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes den erstinstanzlichen B... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
