Entscheidungen zu § 74 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

53 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 53

TE OGH 2011/3/9 7Ob28/11k

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** AG *****, vertreten durch Mag. Kurt Decker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. E***** G*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermö... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.03.2011

TE OGH 2010/11/9 4Ob146/10i

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pkw am Abend des 24. August 2005 auf ein anderes Fahrzeug auf. Der Pkw wurde dabei im Frontbereich beschädigt. Er war nicht mehr fahrtüchtig, die Motorhaube war derart verformt, dass sie ni... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.2010

TE OGH 2009/9/30 7Ob111/09p

Begründung:   Den Gegenstand der vorliegenden Deckungsklage bildet im Verfahren über den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ausschließlich die Auslegung des Art 3 der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen Fassung 2005 (in Hinkunft: ABH 2005). Dieser lautet auszugsweise: „Wo gilt die Versicherung. 1. Die Versicherung gilt in den vom Versicherungsnehmer bewohnten Räumen des Gebäudes auf dem Grundstück, das in der Polizze als Versicherungsort angeführt ist. 2. Auch außerhalb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/7/8 7Ob123/09b

Entscheidungsgründe:   Claudia S***** leaste von der s***** GmbH einen PKW, dessen Eigentümerin die mit der Leasinggeberin eng kooperierende Beklagte wurde, von der der Leasingvertrag abzuwickeln war. Claudia S***** schloss für das Fahrzeug bei der Klägerin eine unter anderem das Diebstahlsrisiko deckende Kaskoversicherung ab. Der Leasingvertrag verpflichtete die Leasing- und Versicherungsnehmerin, den Versicherungsvertrag zugunsten der Beklagten zu vinkulieren, was zunächst nicht g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2009

TE OGH 2008/2/28 8Ob17/08w

Begründung: Am 25. 6. 2003 ereignete sich in einem Wohnhaus ein Wasserschaden, für den die Klägerin als Versicherer 8.877,40 EUR an ihren Versicherungsnehmer Dieter B***** bezahlte. Der Grund für diesen Schaden lag in einem Pumpenausfall, in dem von der erstbeklagten Partei betriebenen öffentlichen Kanalnetz, der zu einem Rückstau und dazu führte, dass Abwasser bei der Hausanschlussleitung eindrang und den Keller im Gebäude überschwemmte. Trotz entsprechender Auflage im Baubewilligu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.2008

TE OGH 2007/3/28 7Ob53/07f

Begründung:   Der Vater Leo B***** schloss bei der R***** AG (im Folgenden Versicherer) zwei Unfallversicherungsverträge „Familienunfall Variante A mit Gefahrenklasse I (II)" ab, wobei er jeweils Versicherungsnehmer und „Hauptversicherter" ist, während seine Ehefrau und „jedes Kind bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres" mitversichert sind. Das Bezugsrecht ist in beiden Versicherungsverträgen in der Weise geregelt, dass alle Versicherungsleistungen an die jeweils betroffene versich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.2007

TE OGH 2007/1/31 7Ob290/06g

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerin, Friedrich W*****, schloss für die Klägerin und seine weitere Tochter Gabriele bei der Beklagten „Töchterausstattungsversicherungen" mit Gewinnbeteiligung ab, und zwar für die Klägerin am 11. 2. 1977 mit einer Laufzeit von 24 Jahren (Versicherungsurkunde Nr 1X/683.699) und am 14. 10. 1983 mit einer Laufzeit von 18 Jahren (Nr 1X/929211) sowie für Gabriele am 11. 2. 1977 mit einer Laufzeit von 23 Jahren (Nr 1X/683.700) und am 14. 10. 1983 mi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.01.2007

TE OGH 2006/12/20 7Ob205/06g

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, da ein Sachverhalt, „bei dem das versicherte Interesse und der dem Versicherungsnehmer entstandene Schaden in vergleichbarer Weise auseinander" gingen, vom Obersten Gerichtshof bisher nicht behandelt worden sei. Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2006

RS OGH 2006/11/29 7Ob234/06x, 7Ob38/12g

Rechtssatz: Ohne sachlichen, billigenswerten Grund verstößt die Berufung des Versicherers auf eine im Versicherungsvertrag für fremde Rechnung zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarung, Rechte aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Vertragspartners nicht zu übertragen oder abzutreten, gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich. Wenn feststeht - etwa durch namentliche Bezeichnung des Versicherten im Versicherungsschein - oder für den Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.2006

TE OGH 2006/5/10 7Ob260/05v

Begründung: Die Ehe des Nebenintervenienten mit der Klägerin wurde im Jahr 2002 geschieden. Er schloss 1994 bei der Beklagten zu Polizzen-Nr ***** eine Einzelunfallversicherung ab, die im März 1999 insofern abgeändert wurde, als die Klägerin in weiterer Folge versicherte Person sein sollte, der Nebenintervenient jedoch Versicherungsnehmer blieb. Er leistete zunächst auch sämtliche Prämienzahlungen; die Vorschreibungen und Polizzen wurden an ihn übersandt. Die Klägerin unterschrieb d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.2006

TE OGH 2005/9/2 7Ob74/05s

Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Partei zur Konto-Nummer 6***** auf Grund des Kreditvertrages vom 3. 11. 1997 ein Geschäftskonto, auf dem der Klägerin ein Kreditrahmen bis zu einem Betrag von EUR 109.009,25 eingeräumt wurde. Zur Besicherung dieses Kredites mussten die Geschäftsführerin der klagenden Partei, Angela O*****, sowie deren Gatte Otto O***** bei der U***** Versicherungs AG (im Folgenden kurz: U***** Versicherung) mehrere Risikoablebensversiche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2005

TE OGH 2004/10/20 7Ob228/04m

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin vermag einen tauglichen Grund dafür, ihre außerordentliche Revision zuzulassen, nicht aufzuzeigen. Als unstrittig vorauszuschicken ist, dass das Rechtsverhältnis zwischen der VN der Klägerin und der Beklagten nach deutschem Recht zu beurteilen ist und weiters, dass auf den vorliegenden Fall die Bestimmungen des BGB in der Fassung vor der Änderung durch das am 1. 1. 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.2004

TE OGH 2004/9/23 6Ob193/04g

Begründung: Die Revision des Klägers ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig: Rechtliche Beurteilung Auf die Frage, ob die Versicherung, die die Beklagte vereinbarungsgemäß hätte abschließen müssen, durch Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten Leistungsfreiheit erlangen kann (etwa weil der Versicherungsnehmer dem Versich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.2004

RS OGH 2004/4/21 7Ob13/04v, 7Ob74/05s

Rechtssatz: Bei einer im Zuge eines kreditfinanzierten Kaufvertrages abgeschlossenen Kreditausfallsversicherung durch den Käufer (und Kreditnehmer) zugunsten der kreditgewährenden Bank als Versicherungsnehmerin handelt es sich um eine Fremdversicherung im Sinne der §§ 74 ff VersVG. Der Käufer (und Kreditnehmer) ist als Begünstigter im Sinne der §§ 75 ff VersVG anzusehen. Bei Eintritt des Versicherungsfalles hat sich daher die Bank als Versicherungsnehmerin aus dem Versicherungsv... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.04.2004

TE OGH 2003/8/5 7Ob147/03y

Begründung:   Die Klägerin und der Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft, der zwei Kinder entstammen. Im August 1998 mieteten die Streitteile gemeinsam eine Wohnung, in welche die Klägerin verschiedene - es steht nicht fest wie viele und in welchem Wert -, in ihrem Eigentum stehende Möbel einbrachte. Im Dezember 1998 schloss der Beklagte eine (allein auf ihn lautende) Haushaltsversicherung für die gemeinsame Wohnung ab. Durch einen Brand am 30. 1. 2000, bei dem die beiden Kinder ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.08.2003

TE OGH 2001/10/23 5Ob119/01p

Begründung:   Die Antragsteller sind Mieter im Haus ***** in*****, die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dieser Liegenschaft.   Mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag bekämpfen die Antragsteller die ihnen unter dem Titel Betriebskosten vorgeschriebenen Versicherungsprämien der Jahre 1997 und 1998 dem Grunde und der Höhe nach unter Berufung auf die höchstgerichtliche Entscheidung 5 Ob 177/98k, wonach ein Versicherungsunternehmen, das zugleich Liegenschaftseigentümer ist, zufolge de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.2001

TE OGH 1998/5/5 7Ob327/97g

Begründung:   Die klagende Partei wird in dem zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung im vorliegenden Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahren ***** des Handelsgerichtes Wien von der Firma B*****gesellschaft mbH in Heidelberg BRD als "Einlagerer" von von Portugal nach Österreich gelieferten Schuhen auf Bezahlung von S 4,832.544,-- s.A. in Anspruch genommen. Der dort erstbeklagten Klägerin (im folgenden nur Klägerin) wird vorgeworfen, entgegen mü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.05.1998

TE OGH 1997/3/19 7Ob68/97v

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Nach der Rechtsprechung wird mit der Kaskoversicherung regelmäßig das Interesse des Eigentümers am Fahrzeug geschützt (VR 1988/92 uva). Im Falle der Versicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind. Verliert aber der Versicherungsnehmer durch eine Obliegenheitsverletzun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.03.1997

TE OGH 1995/11/22 7Ob19/95

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin hat mit Leasingvertrag vom 23.10.1991 an die Firma S***** Transporte GesmbH einen Hangler 3-Achs-Sattelauflieger verleast. Vertragsgemäß hat die Leasingnehmerin eine Vollkaskoversicherung bei der beklagten Partei für das Leasingobjekt mit Vinkulierung der Polizze zugunsten des Leasinggebers auf Grundlage der AFIB 1986 und der KKB 1986 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 16.7.1991 hat die Beklagte die Klägerin vom Versicherungsvertrag und von der Vi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.1995

TE OGH 1995/3/22 7Ob1048/94

Begründung: Rechtliche Beurteilung   In der Schadensversicherung entscheiden Wortlaut und Auslegung des Vertrages darüber, welches und wessen Interesse versichert ist (VersR 1993, 639). Dabei ist bei der Sachwertversicherung grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen (VR 1988, 23 = SZ 60/123). Ist daher bei der Feuerversicherung grundsätzlich das Eigentümerinteresse versichert liegen Umstände vor die die Auslegungsregel des § 80 Abs 1 Ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.1995

RS OGH 1994/11/23 7Ob39/94, 7Ob147/03y, 7Ob74/05s, 9ObA104/05t, 7Ob260/05v, 7Ob234/06x, 7Ob290/06g,

Rechtssatz: Bei einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliche Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen. Entscheidungstexte 7 Ob 39/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 7 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.1994

RS OGH 1994/11/23 7Ob39/94, 8Ob17/08w

Rechtssatz: Hält der Versicherungsnehmer die Sache irrig für eine eigene oder sind ihm die Eigentumsverhältnisse unklar, will er im Zweifel auch das Interesse des (zB bestohlenen) Eigentümers versichern. Entscheidungstexte 7 Ob 39/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 7 Ob 39/94 Veröff: SZ 67/213 8 Ob 17/08w Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 17/08w Auch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.1994

RS OGH 1993/4/21 7Ob11/93

Rechtssatz: Die in 7 Ob 30/81 vertretene Ansicht, die ungeachtet einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vom Kaskoversicherer an den Leasinggeber, zu dessen Gunsten die Versicherung vinkuliert worden war, erbrachte Leistung rechtfertige auch dann, wenn diese Leistung aufgrund eines vom Versicherer mit dem Leasinggeber abgeschlossenen Vertrages erfolgt sei, nicht einen Regreßanspruch des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer, wenn der Versicherer mit dem Versi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.04.1993

TE OGH 1993/4/21 7Ob11/93

Entscheidungsgründe:   Hansjörg D*****, der damals Lebensgefährte der Beklagten war, verschuldete am 5.2.1988 mit dem bei der klagenden Partei haftpflicht- und kaskoversicherten PKW in J***** einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem dieses Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Eigentümerin des Fahrzeuges war die Leasing ***** GesmbH & Co KG (im folgenden Leasinggeberin), die es unter der Bedingung, eine zu ihren Gunsten zu vinkulierende Kaskoversicherung abzuschließen, der Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.1993

RS OGH 1993/4/21 7Ob11/93, 7Ob19/95, 7Ob157/98h, 7Ob39/11b

Rechtssatz: Bei Vinkulierung einer vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung zugunsten des Leasinggebers ist dieser (Mitversicherter) Versicherter. Es handelt sich um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 11/93 Entscheidungstext OGH 21.04.1993 7 Ob 11/93 Veröff: SZ 66/54 = VersRdSch 1993,275 = VersR 1994,459 = ZVR 1994/24 S 57 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.04.1993

TE OGH 1991/10/10 7Ob27/91

Entscheidungsgründe: Am 17.10.1983 bestellte die U***** Ltd, England, bei der Österreichischen U***** GmbH verschiedene Körperpflegemittel, deren Auslieferung in Teilen erfolgen sollte. Der Verkauf war "ab Werk" vereinbart; die Verkäuferin sollte den Transport, die Versicherung und die Abfertigung bis zum Lagerhaus St***** veranlassen, wobei die Selbstkosten zu Lasten der Käuferin gehen sollten. Die Verkäuferin deckte die Transportversicherung im Rahmen eines bei der Klägerin besteh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.10.1991

RS OGH 1991/10/10 7Ob27/91, 8Ob17/08w, 4Ob146/10i, 2Ob112/10z, 7Ob126/11x, 1Ob150/13k

Rechtssatz: Im Falle der Fremdversicherung tritt bei § 67 VersVG der Versicherte derart an die Stelle des Versicherungsnehmers, daß sein Schadenersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht. Entscheidungstexte 7 Ob 27/91 Entscheidungstext OGH 10.10.1991 7 Ob 27/91 Veröff: SZ 64/140 = JBl 1992,523 = VersRdSch 1992,85 = VersR 1992,770 = RdW 1992,176 = RdW 1992,3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1991

TE OGH 1989/4/27 7Ob10/89

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte leaste ab dem 20.9.1983 bei der klagenden Partei einen PKW für die Dauer von 36 Monaten. Gleichzeitig schloß er bei einem Schwesterunternehmen der klagenden Partei, der ALZ-V***-AG, für die Dauer des Leasingvertrages eine Kaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von S 10.000,-- ab. Am 28.8.1986, etwa drei Wochen vor Vertragsende, wurde der geleaste PKW bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Der Beklagte hatte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.1989

TE OGH 1988/3/24 7Ob8/88

Entscheidungsgründe:   Anton W***, der Vater des Klägers, hat bei der Beklagten eine Krankenversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustaggeldversicherung (AVB) zugrunde liegen. Der Kläger ist in dieser Versicherung mitversichert. Nach § 5 Abs. 10 der AVB wird ein Krankenhaustagegeld (Krankenhausersatztagegeld) in Anstalten oder Abteilungen von Anstalten für Lungen- und TBC-Kranke nur für Aufenthalte geleistet, we... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.03.1988

TE OGH 1987/6/25 7Ob31/87

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 24. Mai 1984 Eigentümer des PKW, polizeiliches Kennzeichen W 334.239, mit dem er an diesem Tage einen Unfall verschuldete. Hiebei erlitt das Fahrzeug Schäden, für die die Klägerin, als Kaskoversicherer, S 23.000,-- an Erika M*** bezahlen mußte. Erika M*** hatte dem Beklagten Kredite von insgesamt S 20.000,-- gewährt, wofür der Beklagte das Fahrzeug an sie verpfändete. Erika M*** hatte bei der Klägerin eine Kraftfahrversicherung mit einer Vert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1987

Entscheidungen 1-30 von 53