Norm: AKB §12 VersVG §74 VersVG §80 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959 Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 24. Mai 1984 Eigentümer des PKW, polizeiliches Kennzeichen W 334.239, mit dem er an diesem Tage einen Unfall verschuldete. Hiebei erlitt das Fahrzeug Schäden, für die die Klägerin, als Kaskoversicherer, S 23.000,-- an Erika M*** bezahlen mußte. Erika M*** hatte dem Beklagten Kredite von insgesamt S 20.000,-- gewährt, wofür der Beklagte das Fahrzeug an sie verpfändete. Erika M*** hatte bei der Klägerin eine Kraftfahrversicherung mit einer V... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG §75 VersVG §78 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 75 heute VersVG § 75 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt auf Grund der von ihm mit der beklagten Partei für den PKW Audi 80 Quattro 136 abgeschlossenen Kaskoversicherung den Reparaturaufwand samt Anhang für den Schadensfall vom 28.1.1984. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen lauteten Typenschein und Zulassungsschein auf den Namen des Klägers. Den K... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A VersVG §74 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoAHVB Art9 Abs1AHVB Art9 Abs3 VersVG §74 VersVG §75 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Versicherung für fremde Rechnung bedarf nicht der Einwilligung des Versicherten, der nicht einmal vom Abschluß des Versicherungsvertrages Kenntnis haben muß.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A VersVG §16 VersVG §74 VersVG §76 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 g... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA VersVG §74 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG §76 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 76 heute VersVG § 76 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: AVB Krankenhaus allg VersVG §74 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Familienkrankenversicherung als Versicherung teils für eigene, teils für fremde Rechnung.
Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG §76 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 76 heute VersVG § 76 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werd... mehr lesen...
Norm: AKIB allg VersVG §74 ff VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die "Händler-Kaskoversicherung" ist eine Versicherung für fremde Rechnung, soweit sich der Versicherungsschutz auf Kundenfahrzeuge des Werkstätteninhabers bezieht.
Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III ABGB §1035 ffAKIB Art18 ffBGB §666 ffBGB §681 VersVG §74 ff VersVG §179 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KAKIB Art18 ff VersVG §74 ff VersVG §179 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 179 he... mehr lesen...
Norm: AFB Art2 Abs1 VersVG §74 VersVG §75 VersVG §85 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 75 heute VersVG § 75 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei u... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Bei Abschluß einer Unfallinsassenversicherung für unbestimmte Insassen ist der Versicherungsnehmer (Halter) verpflichtet, den Anspruch aus der Insassenversicherung gegen den Versicherer geltend zu machen. ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, der vom Erstbeklagten als Führer eines dem Zweitbeklagten gehörigen PKW am 13. Juli 1959 auf der Katschberg-Bundesstraße verschuldet wurde. Sie fuhr in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit. Der Erstbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Erstbeklagten als Fahrzeugführer und gegenüber dem Zweitbeklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 ABGB §1014 HGB §435 VersVG §74 ff VersVG §129 VersVG §187 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1014 heute ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit dem Transport einer Hochleistungspresse und mit der Versicherung dieses Transportes in der Höhe von 750.000 S beauftragt. Er schloß diese Versicherung mit der A.-Versicherungsgesellschaft durch eine Generalpolizze von 300.000 S und eine Zusatzversicherung im eigenen Namen für fremde Rechnung ab, ohne daß ein Versicherungsschein ausgestellt wurde. Der Transport verunglückte. Das beschädigte Gut wurde an die Klägerin ausgeliefert. Die Klägerin... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG §75 VersVG §76 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 75 heute VersVG § 75 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
(Zum VersVG 1917) Versicherung der Wirtschaftsgebäude und des Gutsinventars durch den Pächter. Versicherung des direkten oder indirekten Interesses?
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