Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Transportunternehmer. Er hat mit der beklagten Partei als Versicherer am 24.2.1987 eine im Zeitpunkt des Schadenereignisses gültige Verkehrshaftungs-Versicherung abgeschlossen, womit "die Haftung des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Transportunternehmer nach Maßgabe des ÖStGT bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den gewerbsmäßigen Güterfernverkehr in Österreich und der CMR im Rahmen und Umfang der in Teil II näher beschrie... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 Abs1
Rechtssatz: Der Versicherte kann sich von den Folgen dieser Obliegenheitsverletzung nur durch den Beweis des Fehlens jedes Verschuldens oder den Kausalitätsgegenbeweis befreien. Entscheidungstexte 7 Ob 10/88 Entscheidungstext OGH 14.04.1988 7 Ob 10/88 Veröff: VersR 1989,424 = VersRdSch 1989,184 = ZVR 1989/67 S 107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin mit seinem PKW Opel Ascona, B 202.468, haftpflichtversichert. Am 16. November 1984 gegen 17,30 Uhr verschuldete Willi P***, der keine Lenkerberechtigung hatte, mit diesem PKW auf der Bundesstraße 54 in Pinggau im alkoholisierten Zustand (1 %o) durch überhöhte Geschwindigkeit und unvorsichtige Fahrweise bei starkem Nebel und stellenweise glatter Fahrbahn einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der PKW des Anton N*** beschäd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge eines Antrages des Klägers auf Abschluß einer Unfallversicherung ging ein Vertreter der Beklagten mit dem Kläger Punkt für Punkt des Antragsformulars der Beklagten durch. Entsprechend den Angaben des Klägers nahm er die Eintragungen vor. Im Antragsformular wurde unter anderem nach bestehenden Krankheiten bzw. Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes gefragt. Der Kläger gab lediglich einen am 26.4.1977 erlittenen Beckenbruch und den Bezug einer Unfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit Versicherungsbeginn vom 1. März 1980 bei der Beklagten am 26. Februar 1980 eine Krankenversicherung mit einem Krankenhaustaggeld in der Höhe von S 500,-- abgeschlossen. Der Versicherung lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenhaustagegeldtarife (AVB) in der damaligen Geltung zugrunde. § 9 dieser Versicherungsbedingungen lautete: "Rücktritt, Anfechtung und fristlose Kündigung. 1. Hat der Versicherungsnehmer oder eine versi... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs1 B1VersVG §16
Rechtssatz: Bei der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur wahrheitsgemäßgen Angabe von Vorversicherungen gemäß der im § 16 VersVG genannten vorvertraglichen Anzeigepflicht handelt es sich um eine Obliegenheit. Entscheidungstexte 7 Ob 28/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 28/87 Veröff: VersRdSch 1988,94 = ZVR 1988/116 S 243 ... mehr lesen...
Norm: AVB Krankenhaus §9 Abs3VersVG §6 Abs1 AVersVG §16 ff
Rechtssatz: Verzichtet der Versicherer im Vertrag auf die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes ab einer gewissen Dauer der Versicherung, so kann er die Leistungsfreiheit wegen einer unter § 6 Abs 1 VersVG fallende Obliegenheitsverletzung (Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht) für einen Versicherungsfall, der sich nach Eintritt der Wirkung des Verzichtes ereignet hat, nicht gel... mehr lesen...
Die klagende GesmbH begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers für den Unfall, den ihr Kfz-Mechaniker Richard F am 12. 1. 1979 bei einer Probefahrt mit einem LKW-Zug verursachte. Sein Verschulden ist strafgerichtlich festgestellt. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB aF geltend, weil der Kraftfahrer im Unfallszeitpunkt die erforderliche Lenkerberechtigung für die Gruppe E nicht besaß. Der Erstrichter g... mehr lesen...
Norm: AKHB aF Art6 Abs2 litbAKHB nF Art6 Abs2 litaAKIB Art6 Abs1 litbVersVG §6 Abs1 B3
Rechtssatz: Bei objektiver Verletzung der "Führerscheinklausel" obliegt dem Versicherungsnehmer auch der Beweis, daß die Nichtüberprüfung der Lenkerberechtigung eines angestellten Fahrers nicht auf einem Organisationsverschulden oder Überwachungsverschulden beruht. Überließ der Versicherungsnehmer diese Prüfung leitenden Angestellten jahrelang ohne Nachprüfun... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt von seinem Versicherungsnehmer im Regreßweg die Bezahlung der an geschädigte Dritte erbrachten Leistungen aus einem Verkehrsunfall, den der Bruder des Beklagten, Miriam G, am 27. 10. 1978 nach Ablegung der Fahrprüfung verschuldete, ohne aber noch im Besitz des Führerscheines zu sein. Der Erstrichter gab dem Leistungsbegehren statt. Nach seinen Feststellungen hatte der Bruder des Beklagten am 13. und 20. 10. 1978 die zur Erteilung der Lenke... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führerscheinklausel) geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen forderte die Klägerin nach Erbringung von Leistungen an geschädigte Dritte den damals noch min... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbAKHB Art7VersVG §6 Abs1 B3VersVG §29
Rechtssatz: Der Versicherer kann bei Verwendung eines erheblich (§ 29 VersVG) zu schnellen Mopeds ohne Führerschein Leistungsfreiheit auch auf Grund der Führerscheinklausel in Anspruch nehmen, wobei hier keine Einschränkung auf grobes Verschulden stattfindet. Entscheidungstexte 7 Ob 57/80 Entscheidungstext OGH 14.05.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit Teilurteil zum Regress an die Klägerin verpflichtete Ehemann der Beklagten verschuldete am 23. 7. 1977 mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, ohne in Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Die Klägerin hat an den geschädigten Dritten Leistungen erbracht. Sie begehrt die solidarische Verpflichtung auch der Beklagten zum Regress, weil diese am Unfallstag das Fahrzeug ihrem Ehemann überlassen habe, obwohl sie ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 Abs1 B3
Rechtssatz: Selbst unter der Annahme, daß die Führerscheinklausel auch dem Versicherungsnehmer und einem Mitversicherten die Obliegenheit auferlegt, das Fahrzeug keinem Lenker ohne Berechtigung zu überlassen, muß gemäß § 6 Abs 1 VersVG jedenfalls ein Verschulden des Versicherungsnehmers nachgewiesen werden. Voraussetzung ist also, daß auch der andere Versicherungsnehmer am Verstoß beteiligt war, indem ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 Abs1 B3KHVG §5 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer, der die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen objektiver Verletzung der Führerscheinklausel für sich vermeiden will, muß alles ihm Mögliche unternehmen, um einen anderen, sei es auch den Eigentümer, Halter oder einen zweiten Versicherungsnehmer, vom Benützen des versicherten Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung abzuhalten (hier: Ehegatten). ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbAKIB Art6 Abs1 litbVersVG §6 Abs1 B3VersVG §6 Abs2 B3
Rechtssatz: Fährt einer von mehreren Versicherunsnehmern ohne Lenkerberechtigung, so ist der Versicherer gegenüber dem anderen nur (Abweichung von 3 Ob 254/60) dann leistungsfrei, wenn dieser die Fahrt schuldhaft ermöglicht hat. Entscheidungstexte 7 Ob 61/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 61... mehr lesen...
Die Zweitklägerin ist Halterin eines PKW Ford-Taunus 17 M, mit dem der Erstkläger am 14. Juli 1975 im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall verschuldete. Während die teilweise Leistungsfreiheit der Beklagten nach Art. 6 Abs. 2 lit. c AKHB im Ausmaß des Art. 6 Abs. 3 AKHB nicht strittig ist, nimmt die Beklagte gänzliche Leistungsfreiheit u. a. nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB in Anspruch, weil der Erstkläger mit einem anderen als dem im Führerschein genannten Ausgleichsfahrzeug ge... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte, die, ebenso wie ihr Ehegatte, der Erstbeklagte, deutscher Staatsbürger ist, verschuldete am 30. April 1975 mit dem ihr vom Erstbeklagten überlassenen PKW, pol. Kennzeichen St 511 737, einen Verkehrsunfall. Die Klägerin mußte wegen dieses Unfalles als Haftpflichtversicherer an den geschädigten Dritten 28 233.20 S bezahlen. Die Zweitbeklagte lenkte damals das Fahrzeug mit einer Lenkerberechtigung, die am 29. August 1961 vom Landkreis D, Bundesrepublik Deutschland, a... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbKFG 1967 §64KFG 1967 §66VersVG §6 Abs1 B3
Rechtssatz: Wird das versicherte Kraftfahrzeug ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis gefahren, weil die ausländische Fahrerlaubnis des Fahrers im Inland nicht mehr gilt, so kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit aus der Verletzung der Führerscheinklausel nicht berufen, wenn der Versicherungsfall weder auf Unkenntnis der inländischen Verkehrsvorschriften noch auf ... mehr lesen...
Norm: AKHB §6 Abs2 litbVersVG §6 Abs1 B3
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung einer Führerscheinklausel (hier Nichttragen der Brille) ist eine Obliegenheitsverletzung (ZVR 1970/11; EvBl 1964/107 S 157), demgegenüber der Nachweis, daß dem Fahrer im Einzelfall gleichwohl die erforderliche Fahrtüchtigkeit zueignen gewesen sei, nicht in Betracht kommt. Der unwiderlegliche Mangel der Befähigung des Fahrers schließt jedoch nicht von vornherein die Möglichk... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Gewährung des Versicherungsschutzes aus der von ihrem früheren Alleininhaber im Jahre 1961 geschlossenen Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl für den Versicherungsfall vom 17. November 1971. Die beklagte Versicherungsgesellschaft behauptet Leistungsfreiheit nach Art. II Abs. 1 AEB infolge Nichtanzeige des Eingehens einer Doppelversicherung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen ist seit 17. Dezember 1971 Ch R H als Alleininha... mehr lesen...
Am 25. Juni 1972 verursachte die Mutter des Klägers, die nicht im Besitze eines Führerscheins ist, auf dem ÖAMTC-Verkehrsübungsplatz in der Südstadt mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten PKW des Klägers einen Unfall, wodurch an diesem PKW abzüglich des Selbstbehaltes von 1800 S ein Schaden von 1665 S entstand. Der Kläger begehrte sowohl die Feststellung des bestehenden Deckungsschutzes aus der Vollkaskoversicherung als auch die Zahlung des nicht durch den Selbstbehalt gede... mehr lesen...
Der Kläger, der mit seinem Kraftfahrzeug bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert ist, verschuldete am 20. März 1969 in Innsbruck einen Unfall, bei dem Anita B leicht verletzt wurde. Wegen dieses Unfalls wurde der Kläger der Übertretung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 431 StG schuldig erkannt. Da die Beklagte Leistungsfreiheit behauptete, brachte der Kläger fristgerecht die Klage auf Feststellung ein, daß ihm die Beklagte Versicherungsschutz zu gewähren habe. D... mehr lesen...
Norm: AKB §2 Abs2 litbVersVG §6 Abs1 A
Rechtssatz: Der Kündigungszwang des § 6 Abs 1 VersVG, besteht dann nicht, wenn der Versicherer erst nach dem Schadensfall Kenntnis davon erlangt hat, dass ein nicht mit der gehörigen Fahrerlaubnis ausgestatteter berechtigter Fahrer den Unfallswagen gelenkt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 51/67 Entscheidungstext OGH 05.04.1967 7 Ob 51/67 Veröff: ... mehr lesen...
Der Zweitkläger hat mit der beklagten Versicherungsanstalt im Jahre 1962 eine auch heute noch bestehende Haftpflichtversicherung für seinen PKW abgeschlossen. Am 2. November 1964 verschuldete der Erstkläger, der den PKW mit Wissen seines Bruders, des Zweitklägers, benützt hatte, einen Verkehrsunfall. Der Erstkläger besaß keinen Führerschein, der ihn zur Führung dieses PKWs berechtigt hätte; dies war dem Zweitkläger bekannt. Die Beklagte erhielt durch Einsicht in den Strafakt Kenntnis ... mehr lesen...
Der Kläger war Halter eines PKW-s Marke Jaquar, hinsichtlich dessen zwischen ihm und der Beklagten eine Vollkaskoversicherung bestand. Am 19. Juli 1962 fuhr der im Dienst des Klägers stehende Georg H. mit diesem Wagen und verursachte dabei einen Unfall. Dies hatte zur Folge, daß der Wagen vollkommen zerstört wurde. H. besaß damals noch keinen Führerschein. H. erhielt erst einige Wochen nach dem erwähnten Unfall einen Führerschein. Als die "D."-Gesellschaft im Sommer 1961 in Salzburg... mehr lesen...
Norm: AKB §2 Abs2 litbAKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 Abs1 B3
Rechtssatz: Wer jemanden zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges anstellt, wird von der Verpflichtung, sich zu überzeugen, ob dieser einen Führerschein besitzt, nicht dadurch befreit, daß der Lenker längere Zeit im Auftrag anderer Personen mit Kraftfahrzeugen gefahren ist. Der Versicherer ist nicht leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer oder Halter des Kraftfahrzeuges dieses einer Person... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs1 A
Rechtssatz: Unter Obliegenheitsverletzung ist nicht jeder Verstoß gegen Verpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer obliegen, zu verstehen. Vielmehr muss es sich um solche Verletzungen besonderer Pflichten handeln, die unter der Sanktion der Leistungsfreiheit stehen. Eine allgemeine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht des Versicherungsnehmers befreit den Versicherer gemäß § 61 VersVG nur bei grober Fahrlässigkeit. Bei ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die beklagte Partei zu verurteilen, ihm für den mit seinem bei der beklagten Partei versicherten PKW. am 24. April 1964 verursachten Unfall Versicherungsschutz zu gewähren. Er brachte vor, er habe als Rekrut seinem Ausbildner, dem Gefreiten Peter K., seinen PKW. geliehen, nachdem ihm K. vor Zeugen ausdrücklich erklärt hatte, er besitze einen Führerschein. Diese Behauptung sei dem Kläger umso glaubwürdiger erschienen, als er gewußt habe, daß Peter K. schon früher mi... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs1 Satz3 A
Rechtssatz: Die Monatsfrist, innerhalb deren der Versicherer den Versicherungsvertrag kündigen muß, um seine Leistungsfreiheit zu erhalten, beginnt schon in dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherer der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung bekannt geworden ist, auch dann, wenn dem Versicherer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, ob den Versicherungsnehmer an der Obliegenheitsverletzung ein Verschulden... mehr lesen...
