RS OGH 1987/6/4 7Ob28/87

1. VersVG § 6 heute
2. VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 16 heute
2. VersVG § 16 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 16 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 16 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Verzichtet der Versicherer im Vertrag auf die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes ab einer gewissen Dauer der Versicherung, so kann er die Leistungsfreiheit wegen einer unter § 6 Abs 1 VersVG fallende Obliegenheitsverletzung (Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht) für einen Versicherungsfall, der sich nach Eintritt der Wirkung des Verzichtes ereignet hat, nicht geltend machen.Verzichtet der Versicherer im Vertrag auf die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes ab einer gewissen Dauer der Versicherung, so kann er die Leistungsfreiheit wegen einer unter Paragraph 6, Absatz eins, VersVG fallende Obliegenheitsverletzung (Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht) für einen Versicherungsfall, der sich nach Eintritt der Wirkung des Verzichtes ereignet hat, nicht geltend machen.