Der Kläger erlitt am 28. März 1972 als Motorradfahrer in B bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit dem Probekennzeichen W 46 ..., das für die Firma N Ges.m.b.H. zugelassen war, verschiedene Schäden. Der Lenker des PKWs ist nicht bekannt; dessen Führerschein auf den Namen Sylvester O war gestohlen. Der Firma N Ges.m.b.H. als Halterin des PKWS war der Haftpflichtversicherer, die A Versicherungs-Aktiengesellschaft, mangels Zahlung der Erstprämie im Innenverhältnis nicht zur Leistung v... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: Kein absolut untauglicher Versuch, wenn der Versicherungsnehmer, der nur einen Teil der Prämie gezahlt hat, mit einer fingierten Schadensmeldung eine Kulanzzahlung der Versicherungsgesellschaft erschwindeln will. Entscheidungstexte 9 Os 39/71 Entscheidungstext OGH 13.07.1971 9 Os 39/71 Veröff: EvBl 1972/80 S 133 ... mehr lesen...
Norm: VersStG §7VersVG §35VersVG §38
Rechtssatz: Zur Prämie gehören auch die Versicherungssteuer und Gebühren. Entscheidungstexte 7 Ob 91/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 7 Ob 91/69 Veröff: EvBl 1969/426 S 664 = VersR 1970,95 = ZVR 1970/155 S 209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0079930 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38
Rechtssatz: Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt das Ausscheiden des bisherigen Versicherungsnehmers aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis. Entscheidungstexte 7 Ob 50/69 Entscheidungstext OGH 09.04.1969 7 Ob 50/69 Veröff: ZVR 1970/10 S 17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39VersVG §69
Rechtssatz: Ohne besondere abweichende - allenfalls auch stillschweigende - Vereinbarung ist die Prämie für die Versicherung eines neuen Kraftfahrzeuges an Stelle eines alten auch bei teilweiser Anrechnung der Prämie aus dem alten Vertrag als Erstprämie im Sinne des § 83 VersVG und nicht als Folgeprämie gemäß dem § 39 VersVG anzusehen. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: AKB §1 Nr2VersVG §38
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer, der eine vorläufige Deckungszusage erhalten hat, muß vom Haftpflichtversicherer bei Anforderung der ersten Prämie deutlich darauf hingewiesen werden, daß er den vorläufigen Deckungsschutz rückwirkend verliert, wenn er die Prämie nicht unverzüglich zahlt (Bestätigung von BGHZ 47,352 (360) = VersR 1967,569 (571). BGH vom 22.02.1968, II ZR 20/66; Veröff: VersR 1968,439 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: Nach herkömmlicher österreichischer Lehre genügt zur Herbeiführung der Leistungsfreiheit des Versicherers objektiver Verzug des Versicherungsnehmers in der Prämienzahlung. Der subjektive Verzug hat nur die weitere Folge, daß über die Verzugsfolgen hinaus Schadenersatz gefordert werden kann. Nach deutscher Rechtsprechung ist hingegen unter Verzug der subjektive oder der verschuldete Verzug zu verstehen. (Vg... mehr lesen...
Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens, daß die beklagte Partei dem Kläger aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zu gewähren habe. Es stellte fest, der Kläger habe die Polizze über die mit der beklagten Partei abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung am 18. Dezember 1963 erhalten. Der Polizze sei ein Erlagschein zur Einzahlung der ersten Prämie auf das Postsparkassenkonto der beklagten Partei beigelegen. Der Kläger habe am 3. Jänn... mehr lesen...
Norm: VersVG §38
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit der Zahlung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Überweisungsauftrages, wobei dessen Einlangen bei der Bank des Schuldners maßgebend ist. Entscheidungstexte 7 Ob 159/65 Entscheidungstext OGH 16.06.1965 7 Ob 159/65 Veröff: SZ 38/100 = RZ 1965,162 = VersR 1966,551 7 Ob 28/89 Entscheidun... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1960 verschuldete Josef B. als Lenker eines Motorfahrrades einen Verkehrsunfall, bei dem Adolf S. ums Leben kam. Die Klägerin erbringt aus diesem Grund Leistungen an dessen Angehörige. Sie machte gemäß § 332 ASVG. Regreßansprüche gegen Josef B. geltend, die sich jedoch als uneinbringlich erwiesen. Sie nimmt nunmehr die Haftung der Beklagten (Republik Österreich) auf Grund des Amtshaftungsgesetzes in Anspruch, die sie darauf grundet, daß das Verkehrsamt der Polizeidirekti... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39VersVG §158c
Rechtssatz: Tritt der Versicherer wegen Nichtzahlung der Erstprämie vom Vertrag zurück, so kann nach späterer Zahlung der Erstprämie einvernehmlich der ursprüngliche Vertrag mit dem ursprünglichen Vertragsbeginn wieder in Kraft gesetzt werden. Damit gilt die anschließend gezahlte Prämie als Folgeprämie. Entscheidungstexte 2 Ob 378/64 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §55 Abs5VersVG §38
Rechtssatz: Hat eine Versicherungsgesellschaft nicht im Sinne des § 38 VersVG ihren Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt oder ihn durch Unterlassen der Klage auf Zahlung der Prämie zu erkennen gegeben, so tritt durch die Nichtzahlung der Erstprämie allein noch keine Unterbrechung der Haftung ein, die gemäß § 55 Abs 5 KFG der Polizeibehörde gemeldet werden müßte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38
Rechtssatz: Zur "Reaktivierung" einer Versicherung durch Annahme einer Teilzahlung nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 38 VersVg. Entscheidungstexte 7 Ob 130/63 Entscheidungstext OGH 14.11.1963 7 Ob 130/63 Veröff: VersR 1964,599 (mit Anmerkung von Wahle) = ZVR 1964/229 S 272 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: Erkennt der Versicherer oder muß er erkennen, daß der Versicherungsnehmer (VN) glaubt, er habe durch die Zahlung der qualifiziert angemahnten Folgeprämie Anspruch auf Versicherungsschutz, dann muß er ihn nach Treu und Glauben darauf hinweisen, daß er erst haftet, wenn der Versicherungsnehmer auch die erste Prämie entrichtet hat. Entscheidungstexte II ZR ... mehr lesen...
Der Kläger schloß mit der Beklagten über einen Kraftwagenanhänger einen Kaskoversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn am 20. Mai 1959. Der Versicherungsschein wurde dem Kläger am 12. August 1959 zugestellt. Am 23. Oktober 1959 bezahlte der Kläger a conto der Prämie 1000 S und ersuchte gleichzeitig um Stundung der Restprämie. S., der Verrechnungsleiter der Salzburger Filiale der Beklagten, willigte in die Stundung, faßte sie jedoch so auf, daß der Kläger spätestens am 23. November ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: In einer Stundungsvereinbarung muß, wenn darin nichts anderes gesagt wird, auch die Übernahme des Versicherungsschutzes erblickt werden. Im Falle der Stundung der Erstprämie gelten nicht nur die erste Teilzahlung, sondern auch die weiteren Zahlungen auf die Erstprämie als Erstprämie nach § 38 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 75/62 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: VersVG §36VersVG §38
Rechtssatz: Die Vermutung, daß der Versicherer vom Vertrag zurückgetreten ist, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit der Prämie diese eingeklagt hat, kann auch nicht dadurch widerlegt werden, daß etwa aus dem Verhalten des Versicherers während dieser Zeit das Gegenteil geschlossen wird. Es ist jedoch zulässig, daß nach Ablauf der dreimonatigen Frist vereinbart wird, daß das Versicherungsverhältnis, ungeach... mehr lesen...
Norm: AKB §1 Abs2AKHB Art5 Abs5VersVG §38
Rechtssatz: Deckungszusage und endgültiger Versicherungsvertrag begründen zwei selbständige Vertragsverhältnisse; die für den endgültigen Versicherungsvertrag bemessene Prämie ist Erstprämie, nicht Folgeprämie. Entscheidungstexte 3 Ob 485/60 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 3 Ob 485/60 Veröff: SZ 34/100 = JBl 1962,42 ... mehr lesen...
Den Urteilen der Untergerichte liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien wurde eine Kraftfahr-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die beklagte Partei gab eine vorläufige Deckungszusage. Am 1. Februar 1959 verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall. Es wurden gegen ihn Schadenersatzansprüche erhoben. Die Versicherungspolizze war bereits am 8. oder 9. Jänner 1959 dem Kläger mit eingeschriebenem Brief übersandt worden. Der Einschreibebrief war vom Postzusteller dem ... mehr lesen...
Norm: AKB §1 Abs1VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des eingeschriebenen Briefs mit der Versicherungspolizze und der Aufforderung zur Zahlung der Erstprämie. Entscheidungstexte 3 Ob 485/60 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 3 Ob 485/60 Veröff: JBl 1962,42 = VersR 1962,194 (mit Anmerkung von Wahle) 7 Ob... mehr lesen...
Norm: VersVG §38
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Erstprämie treten auch bei Zahlung einer Teilprämie ein; und zwar sowohl für den vermuteten Rücktritt des Versicherers als auch für die Befreiung des Versicherers von der Leistungspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 139/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 139/60 Veröff: VersSlg 182 = VersR 1961,476 (mit Anmerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtssache liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist hinsichtlich seines LKW Mercedes N 2.591 bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Am 15. 10. 1958 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Wagen den PKW Opel-Rekord des Dr. Dietrich W***** beschädigte. Die Klägerin bringt vor, der Beklagte sei mit der Bezahlung der ersten Prämie in Verzug gewesen, als sich der Schadensfall ereignete, weshalb sie gemäß § 38 Abs 2 VVG... mehr lesen...
Norm: AKB §1 Abs2VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: Eine Vertragsbestimmung, die die bereits eingetretene Leistungspflicht rückwirkend wegen eines späteren Prämienverzuges vernichtet, stellt eine Verwirkungsabrede dar, die durch § 38 VersVG nicht gedeckt ist und eine Abänderung dieser zwingenden Bestimmung des § 38 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers bedeutet. Die Verzugsfolgen sind in den §§ 38 und 39 VersVG erschöpfend geregelt. Dies d... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer eines Lastkraftwagens Klöckner - Humboldt - Deutz. Dieser Wagen war bei der Klägerin haftpflicht- und teilweise gegen Brand und Entwendung versichert. Zur Vermeidung einer Unterversicherung mußte der Beklagte wiederholt einer Erhöhung der Prämie zustimmen. Die Zahlung der erhöhten Prämien wurde dem Beklagten beschwerlich. Die Tochter des Beklagten, Dr. Leopoldine K., die die Versicherungsangelegenheiten für den Beklagten erledigte, brachte dies gelegentlich... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 38, 39 VersVG bei Ersatzpolizzen. Entscheidungstexte 3 Ob 459/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 3 Ob 459/57 Veröff: SZ 30/67 7 Ob 91/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 7 Ob 91/69 Auch; Beisatz: Hier betraf die Ersatzpolizze einen anderen Pe... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente in... mehr lesen...
Norm: VersVG §38
Rechtssatz: Erstprämie im Sinne von § 38 VersVG ist bei laufender Prämienzahlungsverpflichtung die erstmals zu entrichtende Prämie, auch wenn diese über den Beginn der Versicherung hinaus gestundet ist. Erstprämie ist auch die für den endgültigen Versicherungsvertrag erstmals zu zahlende Prämie, in der die Prämie für die vorläufige Deckung mit enthalten ist. Veröff: NJW 1956,1634 = VersR 1956,482 Schlagw... mehr lesen...
Die Klägerin hat vorgebracht, sie habe anfangs Juli 1952 von Hans M. einen Personenkraftwagen gekauft, der bei der beklagten Partei gegen Havarie versichert war. Sie habe mit Schreiben vom 22. Juli 1952 den Versicherungsvertrag aufgekundigt, worauf die beklagte Partei unter Berufung auf § 70 VersVG. mit dem Schreiben vom 11. August 1952 den Vertrag kundigte. Dieser sei am 13. August 1952 erloschen. Am 6. September 1952 sei der Kraftwagen beschädigt worden. Die beklagte Partei verweige... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §69
Rechtssatz: Keine Verständigungspflicht des Erwerbers von der Nichtzahlung der Prämie, gemäß dem Grundsatz, daß dem Versicherer durch den Eintritt des Erwerbs keine neuen Pflichten erwachsen und er nach § 38 VersVG zur Einmahnung der ersten Prämie nicht verpflichtet ist, also weder gegenüber dem Veräußerer noch dem Erwerber. Entscheidungstexte 3 Ob 577/53 E... mehr lesen...
Norm: VersVG §38
Rechtssatz: Amtswegige Berücksichtigung der Nichteinhaltung der Frist des § 38 VersVG. Entscheidungstexte 3 Ob 432/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 3 Ob 432/53 Veröff: VersSlg 51 = VersR 1953,363 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0080543 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
