Der Kläger erlitt am 28. März 1972 als Motorradfahrer in B bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit dem Probekennzeichen W 46 ..., das für die Firma N Ges.m.b.H. zugelassen war, verschiedene Schäden. Der Lenker des PKWs ist nicht bekannt; dessen Führerschein auf den Namen Sylvester O war gestohlen. Der Firma N Ges.m.b.H. als Halterin des PKWS war der Haftpflichtversicherer, die A Versicherungs-Aktiengesellschaft, mangels Zahlung der Erstprämie im Innenverhältnis nicht zur Leistun... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Norm: VersStG §7 VersVG §35 VersVG §38 VersVG § 35 heute VersVG § 35 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 35 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012 VersVG § 38 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG §69 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt das... mehr lesen...
Norm: AKB §1 Nr2 VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Versicherungsnehmer, der eine vorlä... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit der Zahlung bestimmt sich nach d... mehr lesen...
Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens, daß die beklagte Partei dem Kläger aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zu gewähren habe. Es stellte fest, der Kläger habe die Polizze über die mit der beklagten Partei abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung am 18. Dezember 1963 erhalten. Der Polizze sei ein Erlagschein zur Einzahlung der ersten Prämie auf das Postsparkassenkonto der beklagten Partei beigelegen. Der Kläger habe am 3. Jä... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG §158c VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1960 verschuldete Josef B. als Lenker eines Motorfahrrades einen Verkehrsunfall, bei dem Adolf S. ums Leben kam. Die Klägerin erbringt aus diesem Grund Leistungen an dessen Angehörige. Sie machte gemäß § 332 ASVG. Regreßansprüche gegen Josef B. geltend, die sich jedoch als uneinbringlich erwiesen. Sie nimmt nunmehr die Haftung der Beklagten (Republik Österreich) auf Grund des Amtshaftungsgesetzes in Anspruch, die sie darauf grundet, daß das Verkehrsamt der Polizeidire... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §55 Abs5 VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Hat eine Versicherungsgesellsch... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Zur "Reaktivierung" einer Versicherung durch Anna... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Der Kläger schloß mit der Beklagten über einen Kraftwagenanhänger einen Kaskoversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn am 20. Mai 1959. Der Versicherungsschein wurde dem Kläger am 12. August 1959 zugestellt. Am 23. Oktober 1959 bezahlte der Kläger a conto der Prämie 1000 S und ersuchte gleichzeitig um Stundung der Restprämie. S., der Verrechnungsleiter der Salzburger Filiale der Beklagten, willigte in die Stundung, faßte sie jedoch so auf, daß der Kläger spätestens am 23. Novembe... mehr lesen...
Norm: VersVG §36 VersVG §38 VersVG § 36 heute VersVG § 36 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2013 VersVG § 36 gültig von 06.04.1959 bis 31.01.2013 VersVG § 38 heute ... mehr lesen...
Norm: AKB §1 Abs2AKHB Art5 Abs5 VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Deckungszusage und endgü... mehr lesen...
Norm: AKB §1 Abs1 VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Den Urteilen der Untergerichte liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien wurde eine Kraftfahr-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die beklagte Partei gab eine vorläufige Deckungszusage. Am 1. Februar 1959 verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall. Es wurden gegen ihn Schadenersatzansprüche erhoben. Die Versicherungspolizze war bereits am 8. oder 9. Jänner 1959 dem Kläger mit eingeschriebenem Brief übersandt worden. Der Einschreibebrief war vom Postzusteller de... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Erstprämie t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtssache liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist hinsichtlich seines LKW Mercedes N 2.591 bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Am 15. 10. 1958 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Wagen den PKW Opel-Rekord des Dr. Dietrich W***** beschädigte. Die Klägerin bringt vor, der Beklagte sei mit der Bezahlung der ersten Prämie in Verzug gewesen, als sich der Schadensfall ereignete, weshalb sie gemäß § 38 Abs 2 ... mehr lesen...
Norm: AKB §1 Abs2 VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer eines Lastkraftwagens Klöckner - Humboldt - Deutz. Dieser Wagen war bei der Klägerin haftpflicht- und teilweise gegen Brand und Entwendung versichert. Zur Vermeidung einer Unterversicherung mußte der Beklagte wiederholt einer Erhöhung der Prämie zustimmen. Die Zahlung der erhöhten Prämien wurde dem Beklagten beschwerlich. Die Tochter des Beklagten, Dr. Leopoldine K., die die Versicherungsangelegenheiten für den Beklagten erledigte, brachte dies gelegentli... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Erstprämie im Sinne von § 38 VersVG ist bei laufe... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §69 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 69 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin hat vorgebracht, sie habe anfangs Juli 1952 von Hans M. einen Personenkraftwagen gekauft, der bei der beklagten Partei gegen Havarie versichert war. Sie habe mit Schreiben vom 22. Juli 1952 den Versicherungsvertrag aufgekundigt, worauf die beklagte Partei unter Berufung auf § 70 VersVG. mit dem Schreiben vom 11. August 1952 den Vertrag kundigte. Dieser sei am 13. August 1952 erloschen. Am 6. September 1952 sei der Kraftwagen beschädigt worden. Die beklagte Partei verwe... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Amtswegige Berücksichtigung der Nichteinhaltung d... mehr lesen...
