Der Beklagte beabsichtigte, einen Personenkraftwagen im Autohaus St. gegen Kredit zu kaufen. Er war von vornherein damit einverstanden, den Kredit bei der Autokreditstelle aufzunehmen, mit der das Autohaus St. in Geschäftsverbindung stand. Er wurde vom Autohaus St. darauf aufmerksam gemacht, daß ein Beamter der Autokreditstelle kommen und Erkündigungen über seine Bonität einziehen werde. Er nahm dies mit der Erklärung zur Kenntnis, daß der betreffende Beamte ohne weiteres in das Ges... mehr lesen...
Norm: KHVG §24 Abs1 VersVG §38 VersVG §158c VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 158c heute ... mehr lesen...
Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5. April 1951, 17 Cg .../50, wurde der Eigentümer des in Frage stehenden Personenkraftwagens Fiat-Torino, Gabriel S. jun., verurteilt, dem Kläger, der durch den von S. gelenkten Kraftwagen am 27. Juni 1949 niedergestoßen und schwer verletzt worden war, einen Schadenersatzbetrag von 12.031 S 31 g samt 4% Zinsen seit 1. Oktober 1949 und die mit 2618 S 62 g bestimmten Prozeßkosten zu bezahlen. Mit den Beschlüssen des Landesgerichtes Kl... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Das FristenG ist auf die Frist des § 38 VersVG ni... mehr lesen...
Die Beklagte hat bei der Klägerin am 23. September 1950 Abschluß einer Autokaskoversicherung und am 17. Oktober 1950 einer Auto-Haftpflichtversicherung, Versicherungsbeginn 23. September bzw. 17. Oktober 1950, beantragt. Die darüber ausgestellten Polizzen wurden der Beklagten am 10. bzw. 17. November 1950 zur Einlösung angeboten, aber nicht eingelöst, weil sie angeblich vertragswidrig gewesen sind. Diese Einwendung war aber, wie das Erstgericht festgestellt hat, nicht begrundet; übe... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Versicherer haftet vor Bezahlung der ersten P... mehr lesen...
Das Erstgericht, das die Verhandlung auf den Grund des Anspruches einschränkte, erkannte, daß der Entschädigungsanspruch des Klägers auf Zahlung eines Betrages von 21.000 S auf Grund der Hausratsversicherungspolizze der Beklagten nicht zu Recht bestehe, und wies die Klage ab. Die angeführte Polizze vom 13. August 1947 sei dem Kläger zugekommen. Dieser habe den darin ausgewiesenen Rest der ersten Versicherungsprämie in der Höhe von 126.70 S unbezahlt gelassen, obwohl er am 1. Oktobe... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Anfangsprämie und Folgeprämie (§§ 28, 29 VersVG).... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Zur Anwendung des § 28 VersVG. Zur Anwendung des ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
(Zum VersVG 1917) Die dreimonatige Frist des § 28... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
(Zum VersVG 1917) Die Bestimmung des § 28 Abs 2 V... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
(Zum VersVG 1917) Die Vorschrift des § 28 Abs 1 V... mehr lesen...
