Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwältin vertreten. Auf Grund ihrer Falschberatung traf ihn gegenüber der Käuferin die Haftung für die Richtigkeit aller vorgeschriebenen Mietzinse, weshalb er in der Folge von dieser zu ***... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin forderte (in Vertretung der Klägerin) mehrere Versicherungen, unter anderem die Direktion Steiermark der Beklagten auf, eine Offerte für eine Betriebshaftpflichtversicherung für die Klägerin zu legen. Dabei gab sie in Punkt 7. der Ausschreibung "Bedingungen und Grundlagen" zu Punkt 7a "derzeit gültige AHVB/EHVB 1993" und unter 7bi "Umweltschäden" an. Aufgrund dieser Offerteinladung bot die Direktion Steiermark der Beklagten am 13. 3. 19... mehr lesen...
Begründung: Dem zwischen den Parteien am 27. 8. 1992 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer Deckungssumme von S 345.000 lagen die ARB 1988 Zugrunde. Gemäß Artikel 7.2.5. ARB 1988 sind Versicherungsfälle, die dem Versicherer später als ein Jahr nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko gemeldet werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Aufgrund eines weiteren Versicherungsantrages der Klägerin vom 25. 11. 1996 wurde der Versich... mehr lesen...
Begründung: Der auf Seiten des Klägers dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient ist seit etwa 10 Jahren als (wie er sich selbst auf seinem Geschäftspapier bezeichnet) "unabhängiger Versicherungsmakler" tätig. Im Sommer 2000 erwarb der Kläger mit Leasingfinanzierung einen PKW VW-Passat. Er beauftragte den Nebenintervenienten, eine KFZ-Versicherung unter anderem eine Diebstahl mitumfassende Kaskoversicherung für ihn abzuschließen und bevollmächtigte diesen schriftlich ua dazu, "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte die Versicherungsmaklergesellschaft U***** KG mit der Ummeldung der für sein Kraftfahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung auf die klagende Versicherung. Diese Versicherungsmaklergesellschaft steht in ständiger Geschäftsbeziehung mit der Klägerin, ohne aber deren Formulare zu verwenden. Als der Beklagte Anfang Juni 1996 beim Versicherungsmakler den Antrag an die Klägerin hinsichtlich der Haftpflichtversicherung unterfertigte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1991 schloß Helmut Sch***** zur Besicherung eines Unternehmenskredits mit der beklagten zwei Lebensversicherungsverträge auf Erleben und Ableben mit einer vereinbarten Laufzeit vom 1.5.1991 bis 1.5.2039 ab. Die Versicherungssumme betrug S 300.000,-, im Ablebensfall vor dem 1.5.2006 zusätzliche S 70.000,-. Im Jahr 1992 wurde wegen einer Kreditausweitung eine zusätzliche Absicherung durch Lebensversicherungen erforderlich. Am 26.5.1992 füllte ein M... mehr lesen...
Begründung: Der von einem Außendienstmitarbeiter aufgenommene Antrag des Beklagten vom 29.10.1992 auf Abschluß einer Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung für den kurz zuvor gekauften PKW wurde von der klagenden Partei am 2.11.1992 angenommen und an diesem Tag die Polizze samt dem Erlagschein für die Einzahlung der Erstprämie an die vom Beklagten angegebene Anschrift W***** abgesandt. Der Beklagte wußte vom Mitarbeiter der klagenden Partei, daß er in nächster Zeit eine Prä... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3 VersVG §38 VersVG §38 Abs2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Petra F***** kaufte am 9.11.1987 einen PKW. Am selben Tag stellte sie bei der V***** Versicherungs Aktiengesellschaft den Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertrages mit einer Deckungssumme von S 20,000.000. Der Antrag wurde angenommen. Am 19.12.1987 verkaufte sie den PKW an Erhan Ö*****, der ab diesem Zeitpunkt allein über den PKW verfügte und - mit Ausnahme der Prämienzahlung - sämtliche Kosten trug. Am 23.2.1988 verursachte Erhan Ö***** ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** VERSICHERUNGSANSTALT, ***** vertreten durch Dr. Waltraude Steger, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei B***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr. Christian Sl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der beklagten Partei einen Antrag auf Abschluß einer Fahrzeugversicherung für seinen PKW VW Golf gestellt. Die Versicherungspolizze, der ein Zahlschein (Bankenerlagschein) für die Erstprämie angeschlossen war, wurde am 20. Jänner 1988 dem Kläger im Postweg übermittelt und langte bei ihm zwischen dem 25. und 28. Jänner 1988 ein. Am 19. Februar 1988 gegen 9,30 Uhr zahlte der Kläger beim Postamt seines Wohnsitzes unter Verwendung des von de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1940 geborene Kaufmann Dr. Gustav N*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.April 1984 in Wien dadurch, daß er der I*** U***- UND S*** AG (in der Folge kurz: I***) Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1940 geborene Kaufmann Dr. Gustav N*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3... mehr lesen...
Begründung: Franz S*** hat am 6.8.1985 an die Beklagte einen Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung mit Sofortschutz und Gewinnbeteiligung mit Versicherungsbeginn 1.8.1985 gestellt, wobei eine Versicherungssumme von 1,177.000 S genannt war. Es war eine Versicherungsdauer von fünf Jahren und eine jährliche Beitragsrate von 23.140 S beantragt. Im Vordruck wurde auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (der Kapitalversicherung auf den Todesfall) verwiesen. Die ersten bei... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG §38 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 38 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat eine Hausratsversicherung über eine Versicherungssumme von S 400.000,- abgeschlossen, wobei die Legitimation beider Beklagten als Versicherer im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist. Die Versicherung betraf die in den Räumen des Strandcafe's in Walchsee untergebrachten, der Klägerin gehörigen Gegenstände. Am 18.3.1984 brannte das Strandcafe aus, wobei auch die Wohnung samt dem Inventar der Klägerin vernichtet wurde. Die Klägerin begehr... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Wird bei einem Wechselkennzeichen ein Fahrzeug aus... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 ARB 1988 Art 7.2.5 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Erstprämie - Folgeprämie. Zur Frag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Kläger Regressansprüche in Höhe von 1.892.864 S. Er behielt sich die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche vor. Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Klä... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG §187 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Norm: KHVG §20 Abs1 VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Auch die vorläufige Deckungszusage läs... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Eine Deckungszusage erteilt der Versicherer, wenn ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
§ 38 VersVG regelt (arg: ".... ist berechtigt, v... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Zum Wesen der Deckungszusage; Auseinandersetzung m... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von 17.691 ATS sA und bringt vor, die Beklagte habe am 31. 12. 1980 einen auf vorläufige Deckung beschränkten Antrag auf Abschluss einer Bündelversicherung gestellt. Am 15. 1. 1981 sei der Beklagten vorläufige Deckung bis 30. 6. 1981 zugesagt und in der Folge wegen schwebender Verhandlungen bis 20. 8. 1981 verlängert worden. Ein endgültiger Vertrag sei nicht zustande gekommen. Die Beklagte weigere sich die Prämie für die Dauer der vorläuf... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B VersVG §38 VersVG §158 VersVG §159 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deck... mehr lesen...
Norm: AKHB Art5 Abs5 VersVG §3 VersVG §38 VersVG § 3 heute VersVG § 3 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 3 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012 VersVG § 38 heute ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §61 Abs4 VersVG §38 VersVG §39 VersVG §158c Abs2 KFG 1967 § 61 heute KFG 1967 § 61 gültig ab 01.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016 KFG 1967 § 61 gültig von 01.03.1998 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 ... mehr lesen...
