RS OGH 1970/9/16 7Ob50/69, 7Ob91/69, 7Ob134/70

1. VersVG § 38 heute
2. VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 39 heute
2. VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.1994

1. VersVG § 69 heute
2. VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959

Ohne besondere abweichende - allenfalls auch stillschweigende - Vereinbarung ist die Prämie für die Versicherung eines neuen Kraftfahrzeuges an Stelle eines alten auch bei teilweiser Anrechnung der Prämie aus dem alten Vertrag als Erstprämie im Sinne des § 83 VersVG und nicht als Folgeprämie gemäß dem § 39 VersVG anzusehen.Ohne besondere abweichende - allenfalls auch stillschweigende - Vereinbarung ist die Prämie für die Versicherung eines neuen Kraftfahrzeuges an Stelle eines alten auch bei teilweiser Anrechnung der Prämie aus dem alten Vertrag als Erstprämie im Sinne des Paragraph 83, VersVG und nicht als Folgeprämie gemäß dem Paragraph 39, VersVG anzusehen.