RS OGH 1974/12/18 7Ob214/64, 7Ob73/70, 1Ob224/74

1. VersVG § 38 heute
2. VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Hat eine Versicherungsgesellschaft nicht im Sinne des § 38 VersVG ihren Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt oder ihn durch Unterlassen der Klage auf Zahlung der Prämie zu erkennen gegeben, so tritt durch die Nichtzahlung der Erstprämie allein noch keine Unterbrechung der Haftung ein, die gemäß § 55 Abs 5 KFG der Polizeibehörde gemeldet werden müßte.Hat eine Versicherungsgesellschaft nicht im Sinne des Paragraph 38, VersVG ihren Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt oder ihn durch Unterlassen der Klage auf Zahlung der Prämie zu erkennen gegeben, so tritt durch die Nichtzahlung der Erstprämie allein noch keine Unterbrechung der Haftung ein, die gemäß Paragraph 55, Absatz 5, KFG der Polizeibehörde gemeldet werden müßte.