RS OGH 1960/10/21 3Ob577/53, 3Ob393/60

1. VersVG § 38 heute
2. VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 69 heute
2. VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959

Keine Verständigungspflicht des Erwerbers von der Nichtzahlung der Prämie, gemäß dem Grundsatz, daß dem Versicherer durch den Eintritt des Erwerbs keine neuen Pflichten erwachsen und er nach § 38 VersVG zur Einmahnung der ersten Prämie nicht verpflichtet ist, also weder gegenüber dem Veräußerer noch dem Erwerber.Keine Verständigungspflicht des Erwerbers von der Nichtzahlung der Prämie, gemäß dem Grundsatz, daß dem Versicherer durch den Eintritt des Erwerbs keine neuen Pflichten erwachsen und er nach Paragraph 38, VersVG zur Einmahnung der ersten Prämie nicht verpflichtet ist, also weder gegenüber dem Veräußerer noch dem Erwerber.