Norm: ABGB §1295 IId1AKHB Art6 Abs2 litbEKHG §5 IIaKFG 1967 §43 Abs4KFG 1967 §103 Abs2VersVG §69 Abs3VersVG §71 Abs1VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Zur Haftung des Verkäufers eines Kraftfahrzeuges für den Unfall, den der führerscheinlose Käufer - ohne Ummeldung des Kraftfahrzeuges bei der Zulassungsbehörde und ohne Meldung an den Haftpflichtversicherer - nach Übergabe des Kraftfahrzeuges an ihn innerhalb der Monatsfrist des § 71 VersVG versc... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IFbVersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und nicht der Arbeitsgerichte, wenn der Haftpflichtversicherer des Dienstgebers, Fahrzeughalters und Versicherungsnehmers vom Dienstnehmer und mitversicherten Fahrer gemäß § 158 f VersVG (hier mangels Führerscheins) den Rückersatz jener Beträge begehrt, die er den Hinterbliebenen bzw dem Sozialversicherer des vom Dienstnehmer bei einem Verkehrsunfall ... mehr lesen...
Norm: AKB §2 Abs2 litbAKHB 1967 Art6 Abs2 litbAKIB Art6 Abs1 litbTeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allgVersVG §67VersVG §158 f
Rechtssatz: Die dem Geschädigten gebotene Möglichkeit, seinen Verlust im Regreßweg oder Prozeßweg ganz oder teilweise abzuwälzen, bewirkt höchstens eine nachträgliche Schadensgutmachung und befreit den Täter nicht von der Verantwortung für den von ihm beabsichtigten und jedenfalls zunächst verursachten (... mehr lesen...
Norm: VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Die Berufung auf die Verjährung des auf § 158 f VersVG beruhenden Rückgriffsanspruchs des Versicherers verstößt nicht deswegen gegen Treu und Glauben, weil der vorausgegangene Deckungsprozeß erst nach vollendeter Verjährung des Rückgriffsanspruchs rechtskräftig beendet worden ist. Veröff: VersR 1972,62 (Anmerkung hiezu von Kaulbach in VersR 1972,578) Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Dringt die Deckungsklage des Versicherungsnehmers durch, so ist die Rückgriffs-Feststellungswiderklage des Versicherers aus § 158 f VersVG nicht wegen fehlenden Feststellungsinteresse als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen. Veröff: VersR 1968,140 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1967:RS0104024 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Hat ein Versicherer, der gegenüber dem Versicherungsnehmer (VN) leistungsfrei ist, den Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer - wie dieser zu beweisen hat - irrtümlich zu Unrecht anerkannt, so kann er, auch wenn er sich schuldlos geirrt hat, beim Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben keinen Rückgriff nehmen, wenn er wegen der Ersatzpflicht eines Mitversicherten den Schaden ohne... mehr lesen...
Norm: VersVG §158VersVG §159ZPO §233
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: des Judikates 63 neu, daß sich die Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung auch auf die Gesamtnachfolger oder Einzelnachfolger einer Prozeßpartei erstreckt, findet auch auf die Streitanhängigkeit Anwendung und auch auf Regreßansprüche, die auf Grund des § 158 f VersVG auf den Versicherer übergegangen sind. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG 1955 §55 Abs6VerSVG §158VersVG §159
Rechtssatz: War der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles nicht mehr Halter des Kraftfahrzeuges und hat er den Unfall nicht verschuldet, so kann gegen ihn auch keine Forderung gemäß § 158 f VersVG übergehen. Daß der Versicherungsnehmer trotz mangelnder Deckung wegen Verzuges in der Zahlung der Erstprämie den Wagen weiterveräußert, macht ihn nicht für die U... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §158VersVG §159ZPO §405 C
Rechtssatz: Änderung des Klagsgrundes (§ 158 f VersVG : § 67 VersVG). Entscheidungstexte 7 Ob 327/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 7 Ob 327/65 Veröff: VersR 1966,1042 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0041001 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Die Dienstgeberin des Beklagten H. Z. schloß am 27. Juli 1959 als Versicherungsnehmerin bezüglich ihres LKW mit der Klägerin einen Haftpflichtversicherungsvertrag ab. Die Polizze und eine Aufforderung der Klägerin zur Zahlung der Prämie gingen ihr spätestens am 31. August 1959 zu. Sie zahlte die Prämie trotz zweimaliger Mahnung der Klägerin vom 1. Oktober und 4. November 1959 nicht. Die Klägerin ihrerseits setzte von der Nichtzahlung der Prämie weder das Verkehrsamt noch den als Kraft... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §55 Abs5VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Durch Unterlassung der Anzeige nach § 55 Abs 5 KFG 1955 allein verwirkt der Versicherer nicht den Anspruch nach § 158 f VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 28/63 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 7 Ob 28/63 Veröff: SZ 36/29 = VersR 1965,73 (mit Anmerkung von Wahle) European ... mehr lesen...
Norm: AKB §10 Abs3VersVG §39 Abs2VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Hat der Versicherer den geschädigten Dritten ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers befriedigt, so kann dieser im Regreßprozeß (§ 158 f VersVG) wohl bestreiten, daß dem geschädigten Dritten überhaupt ein Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer zugestanden ist, nicht aber, daß der Versicherer eine zu hohe Vergleichssumme bezahlt habe. Bei geteiltem Verschulden ist ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Für eine Anwendung des Grundsatzes, daß die im Haftpflichtprozeß hinsichtlich der Haftpflicht getroffene Entscheidung auch für die Parteien des Deckungsprozesses maßgebend ist, ist dort kein Raum, wo die Entscheidung des Haftpflichtprozesses offengelassen hat, ob der dem Haftpflichtkläger zuerkannte Schadenersatzanspruch auf einem von der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers umfaßten Haf... mehr lesen...
Norm: VersVG §158 cVersVG §158dVersVG §158e
Rechtssatz: 1) Sowohl im gewöhnlichen Deckungsprozeß als auch im Fall des § 158 c VersVG ist die im Haftpflichtprozeß ergangene rechtskräftige Entscheidung auch für die Entscheidung des Deckungsprozesses bindend. 2) Der geschädigte Dritte ist nach § 158 d VersVG nicht verpflichtet, den Haftpflichtversicherer, der sich trotz rechtzeitig erhaltener Kenntnis von der Erhebung der Klage nicht in den Haftpf... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 15. Februar 1956, 1 Ob 42/56, erkannt, daß der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Amtshaftungsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Im fortgesetzten, die Höhe des Klageanspruches betreffenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Endurteil dem Kläger einen Betrag von 16.913 S 17 g und eine monatliche Rente von 400 S für die Zeit ab 5. Februar 1952, beides jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 25.000 S, zu. Die beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4RVO §1542VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Kulanzzahlungen einer Versicherungsgesellschaft gehen stets auf einen bestimmten Versicherungsvertrag zurück und werden immer nur dann geleistet, wenn den Versicherer aus irgendeinem Grunde eine rechtliche Zahlungsverpflichtung nicht trifft. Die Kulanzzahlung tritt, soweit sie reicht an die Stelle der Versicherungssumme und hat dieselbe Bestimmung wie diese. Als titellose Schenkung i... mehr lesen...
Norm: AKB §10 Abs3VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Schließt der Versicherer mit dem geschädigten Dritten einen Vergleich, so ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht an den Vergleichsabschluß gebunden; er kann dem Regreßanspruch des Versicherers Einwendungen aus dem Haftpflichtverhältnis entgegensetzen. RS U LG Hannover (D) 1955/04/22 10 S 300/54 Veröff: NJW 1956,833 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
