Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Feststellungsverfahren betreffend das beschwerdegegenständliche Verfahren: Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 14.3.2013, RU4-U-663/001-2012, wurde festgestellt, dass das geplante Vorhaben des Landes Niederösterreich „Landesstraße L 5181, Spange Wörth“, nämlich die Errichtung und der Betrieb einer Landesstraße zwischen der Aufschließungsstraße des geplanten Betriebsgebietes „NÖ Central“, dem geplanten Vorh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die XXXX (in Folge: Projektwerberin) beantragte mit Schriftsatz vom 29.05.2024, modifiziert mit Schreiben vom 22.10.2025, bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Genehmigung für die Umsetzung des Vorhabens „Windpark Kettlasbrunn 3“ gemäß §§ 5 und 17 UVP-G 2000. 1.1. Die römisch 40 (in Folge: Projektwerberin) beantragte mit Schriftsatz vom 29.05.2024, modifiziert mit Schreiben vom 22.10.2025,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Zum relevanten Verfahrensgeschehen: Der gegenständlichen Entscheidung lagen insbesondere folgende Ereignisse im Verfahren vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: BVwG) und dabei erstattete – als wesentlich anzusehende – Vorbringen, Erklärungen, Anträge und Begründungsausführungen der Parteien zugrunde (wobei teilweise auf den Ablageort in den Verfahrensakten verwiesen wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Zu den dem gegenständlichen verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorangegangenen Entwicklungen: 1.1. Mit Anbringen vom 30.06.2010 beantragte die Energie Steiermark AG bei der Steiermärkischen Landesregierung (auch im gegenständlichen Verfahren handelt es sich dabei um die belangte Behörde) die Erteilung der Genehmigung für ein Vorhaben, das im Wesentlichen in der Errichtung und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Behördenverfahren: 1.1.1. Die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) beantragte mit Schriftsatz vom 06.08.2020 (in der Fassung der Antragsmodifikationen vom 05.05.2022 und vom 30.06.2022) bei der Steiermärkischen Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “ (im Folgenden: Vorhaben) nach dem UVP-G 2000. 1.1.1. Die römisch 40 (im Folgenden: Projektwerber... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.06.2024 Norm: ASchG §94 AVG §49 AVG §50 B-VG Art133 Abs4 Forstgesetz 1975 §17 Forstgesetz 1975 §18 Forstgesetz 1975 §80 Forstgesetz 1975 §81 Forstgesetz 1975 §85 Forstgesetz 1975 §88 MinroG §153 Oö. NSchG 2001 §10Oö. NSchG 2001 §14Oö. NSchG 2001 §26Oö. NSchG 2001 §27Oö. NSchG 2001 §28Oö. NSchG 2001 §5 Starkstromwegegesetz 1968 §3 Starkstromwegegesetz 1968 §6 Starkstromwegegesetz 1968 §7 UVP-G 2000 Anh1 Z16 UVP-G 2000 §1 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: In Zusammenhang mit der gegenständlich getroffenen Entscheidung ist auf folgende Ereignisse im verwaltungsbehördlichen Verfahren hinzuweisen: 1.1 Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Schreiben vom 04.05.2017 stellte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), bei der Abteilung 13 (des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung) Umwelt und Raumordnung (im Folgenden: Abteilung 13) einen Antrag auf „Durchführung einer Umweltverträglich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die römisch 40 (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ römisch 40 “. Mit Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der XXXX die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Errichtung und Inbetriebnahme des Windparks XXXX bestehend aus 44 Windenergieanlagen der Type Enercon E-66, mit einer Nennleistung von je 1800 kW, einen Rotordurchmesser von 70 m und einer Nabenhöhen von... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.01.2022, verbessert mit Schreiben vom 28.06.2022, beantragte die XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Erteilung einer Genehmigung für das Vorhaben „Windpark XXXX “ nach dem UVP-G 2000. Mit Schreiben vom 25.01.2022, verbessert mit Schreiben vom 28.06.2022, beantragte die römisch 40 (im Folgenden mitbeteiligte P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , XXXX , XXXX damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wurde der verfahrenseinleit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: Mit Schreiben vom 14.11.2014, bei der belangten Behörde eingelangt am 25.11.2014, brachte die Projektwerberin den Antrag auf Durchführung eines konzentrierten Genehmigungsverfahrens und Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für das Vorhaben „Sanierung Deponie Kleeblatt“ in der KG XXXX ein. Dem Antrag waren die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen u... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 07.12.2012 beantragte die Wasserkraft XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) bei der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde (in Folge: belangte Behörde), die Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben „Wasserkraft XXXX “. 1. Mit Eingabe vom 07.12.2012 beantragte die Wasserkraft römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) bei der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Eingabe vom 23.12.2016 beantragte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), vertreten durch den Geschäftsführer XXXX XXXX XXXX , XXXX , XXXX XXXX , bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb eines Heliports in XXXX / XXXX “ nach dem UVP-G 2000. 1.2 Verfahren vor Amt der XXXX Landesregierung: Zumal eine rechtliche Erstprüfung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 22.10.2014 beantragte die XXXX GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens " XXXX " gemäß § 17 i.V.m. Anhang 1 Spalte 2 Z 6 lit. a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde. Dem Verfahren wurden Sachverständige aus den Bereichen Schallschutz... mehr lesen...
