Entscheidungen zu § 20 Abs. 2 StVG

Der Erstbeschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine lebenslange Freiheitsstrafe u.a. wegen der Verbrechen des Mordes und des schweren Raubes. Er ist mit der (nicht inhaftierten) Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Am 29. März 2001 stellten die Beschwerdeführer an den Leiter der Justizanstalt X einen Antrag auf Ermöglichung von Sexualkontakten. Art. 8 und 12 EMRK sowie § 44 ABGB räumten dieses Recht ein. Die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK geforderten Eingriffsvoraussetzungen lägen n... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/02 Strafvollzug
Norm: ABGB §44;ABGB §90;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;
Rechtssatz: Das StVG bildet auf einfachgesetzlicher Ebene eine lex specialis zu allen anderen Regelungen des einfachen Gesetzgebers (wie u.a. die §§ 44 und 90 ABGB) und stellt daher für das, was Strafgefangenen im Rahmen des Vollzuges allenfalls erlaubt, geboten oder verboten ist, die maßg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S. u. a. eine im Jahr 1987 wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Am 20. Jänner 1999 stellte er an den Leiter der Strafvollzugsanstalt S. das Ansuchen auf Zulassung des wiederkehrenden Besuches von S. B. Diesem Ansuchen hat der Leiter der Justizanstalt S. mit Erledigung vom 2. Februar 1999 nicht stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, in Anbetracht de... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §86 Abs2;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum ein bestimmter Besucher den Strafgefangenen, der selbst bislang nicht bereit gewesen ist, das Unrecht seiner Taten einzusehen (der Strafgefangene verbüßt u.a. eine wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe), in einem ... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §86 Abs2;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: In der Beschwerde wird zwar zutreffend vorgebracht, dass Strafgefangenen grundsätzlich soziale Kontakte auch durch den Empfang von Besuchen zu ermöglichen sind. Es wird aber nicht ausgeführt, dass zwischen dem betreffenden Strafgefangenen und der Person, deren Besuch gemäß § 86 Abs. 2 StVG untersagt worden ist, etwa ein familiär... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der wegen eines 1989 begangenen Mordes eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, wurde bis zum 22. Mai 1998 in der Justizanstalt Graz-Karlau angehalten, wo er sich im Erstvollzug befand. Im April 1996 wurden die Insassen des Erstvollzuges dieser Justizanstalt - nach der insoweit unwidersprochenen Darstellung des Beschwerdeführers - erstmals einem Harntest (gemeint: in der Form eines generellen "Screenings") unterzogen. Nach Meinung des Beschwerdeführers... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;StVG §102 Abs1;StVG §102 Abs2 idF 1996/763;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §22 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0262
Rechtssatz: Das Gesetz ermächtigt die Organe des Strafvollzuges nicht zur Anordnung verpflichtender Harntests an Strafgefangenen, die keines Suchtgiftmissbr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt C eine u.a. wegen des Verbrechens des Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Am 16. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer über Auftrag des Landesgerichtes E im Verfahren über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO ca. um 9.30 Uhr in die Justizanstalt D überstellt, um dort einen für ca. 10.00 Uhr anberaumten gerichtlichen Termin mit dem bestellten Sachverständigen wahrz... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §40 Abs1;
Rechtssatz: § 40 StVG bezieht sich auf Hafträume zum Zwecke des Strafvollzuges, somit insbesondere auf Hafträume für einen auf längere Dauer angelegten Abschluß der Untergebrachten von der Außenwelt (§ 20 Abs 2 StVG). Dies ergibt sich nicht nur aus der systematischen Eingliederung dieser Bestimmung unter den "Abschnitt Verpflegung, Bekleidung und Unterb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die Abschließung des Strafgefangenen, der aus der Anhaltung in einer Anstalt folgende weitgehende Verlust der Freizügigkeit, verbunden mit dem Verbot beliebigen Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt, ist die empfindlichs... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die psychische Stabilisierung eines Angehörigen des Strafgefangenen gehört zweifellos nicht zu den Aufgaben des Strafvollzuges (hier: seines mj Kindes durch Ausführung des Strafgefangenen zu Besuchen in der Wohnung der Kindesmutter). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Zu den von einem Strafgefangenen zu erledigenden besonders wichtigen und unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlicher Natur, die seine Anwesenheit an einem Ort außerhalb der Anstalt dringend erfordern, zählen nicht auch periodische (auf Jahre) im vorhinein festgelegte Besuche seines Sohnes als therap... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Strafvollzug hat gemäß § 20 StVG insbesondere die Resozialisierung des Verurteilten zu fördern, die jedoch bei (prinzipieller) Abschließung von der Außenwelt (also nicht im Familienkreis) zu erfolgen hat. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Der Eingriff in das Grundrecht des Strafgefangenen auf Achtung seines Familienlebens dadurch, daß ihm der Besuch seines Sohnes außerhalb der Anstalt in der Wohnung der Kindesmutter (innerhalb der Anstalt wird der regelmäßige B... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Jeder einzelne Antrag auf Ausführung muß individuell konkretisiert und entsprechend begründet sein, weshalb schon aus diesem Grund eine Bewilligung von regelmäßigen, nicht einzelfallbezogenen Ausführungen für einen Zeitraum von (hier: drei) Jahren im vorhinein nicht in Betracht kommt (Hinweis E 4.10.1... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die (vom Strafgefangenen wahrgenommene) Möglichkeit von Familienbesuchen gem § 93 Abs 2 StVG bietet eine hinreichende gesetzliche Verwirklichung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Familienlebens,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Leiters der Strafvollzugsanstalt Stein vom 21. Februar 1991 gemäß § 121 Abs. 1 StVG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 2 StVG keine Folge. Mit dem letztgenannten Bescheid war die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung eines Strafvollzugsbediensteten als unzulässig abgewiesen worden, welche... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Nur dann finden Erleichterungen von der grundsätzlich vorgesehenen Abschließung des Strafgefangenen statt, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010344.X03 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §100 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Intimkontakte zwischen Strafgefangenen und ihren jeweiligen Lebenspartnern im Rahmen eines Besuchs sind durch § 94 Abs 3 StVG von vorherein ausgeschlossen. Nach der Judikatur des OGH (der sich auch der VwGH anschließt) ist zwischen Vornahme einer Eheschließung und dem Vollzug der Ehe zu unterscheiden, und es steh... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Das Wesensmerkmal des Strafvollzuges, nämlich die gesetzlich vorgeschriebene Abschließung eines Strafgefangenen von der Außenwelt und die damit verbundene Beschränkung seiner Lebensführung für die Dauer des Freiheitsentzuges bringen die Unmöglichkeit mit sich, mit dem jeweiligen Lebenspartner geschlechtlich zu verkehren (Hinweis... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 1990, wies der Bundesminister für Justiz das Ansuchen des zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt S eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe verbüßenden Beschwerdeführers vom 10. Mai 1990, nach Bedarf zu Projekts- bzw. Bauverhandlungen ausgeführt zu werden, gemäß § 98 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz 1969 idgF. (StVG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, § 98 Abs. 2 leg. cit. no... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §98 Abs1;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Aus den in § 20 Abs 1 und 2 StVG normierten Grundsätzen des Strafvollzuges ergibt sich, daß Strafgefangene bestimmten Beschränkungen der Lebensführung, insbesondere dem damit verbundenen Abschluß von der Außenwelt, unterworfen sind. Daraus folgt, daß ein generelles Ausführungsbegehren ("Ausführung nach Bedarf") ber... mehr lesen...