RS Vwgh 2005/6/21 2005/06/0034

Das StVG bildet auf einfachgesetzlicher Ebene eine lex specialis zu allen anderen Regelungen des einfachen Gesetzgebers (wie u.a. die §§ 44 und 90 ABGB) und stellt daher für das, was Strafgefangenen im Rahmen des Vollzuges allenfalls erlaubt, geboten oder verboten ist, die maßgebliche Grundlage dar (Hinweis E vom 16. September 1992, Zl. 92/01/0344, das noch zur Rechtslage vor der für die Besuchsregelungen des StVG maßgeblichen Novelle 1993 ergangen ist).