Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §54a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablehnung eines Ansuchens eines Strafgefangenen, über die für ihn gebildete Rücklage gemäß § 54a StVG in bestimmter Weise verfügen zu dürfen, betrifft grundsätzlich subjektive Rechte des Strafgefangenen. Ein ablehnender Bescheid kann daher auch Gegenstand einer bescheidmäßig zu erledigenden Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Z. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde sei dem Beschwerdeführer im Jahre 1994 die Benützung eines Computers und eines Notebooks als Vergünstigung im Sinne des § 24 StVG bewilligt, diese Geräte sowie 172 Disketten jedoch am 11. Oktober 1994 von den Sicherheitsbehörden auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles beschlagnahmt und am 28. Dezember 1995 a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §24 Abs1 idF 1993/799;StVG §24 Abs2 idF 1993/799;StVG §24 Abs3 Z3 idF 1993/799;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist Gegenstand der Entscheidung der belBeh, mit dem diese eine Administrativbeschwerde gem § 24, § 120 Abs 1 StVG iVm § 66 Abs 4 AVG als unzulässig zurückwies, eine Vergünstigung iSd § 24 Abs 3 Z 3 StVG. Für die A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat vier Freiheitsstrafen von insgesamt 26 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Er hielt sich bis zum 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt Y auf und wird seither in der Justizanstalt X angehalten. Das voraussichtliche Strafende ist der 14. August 2004. Mit der am 2. September 1996 zur Post gegebenen (am 22. Mai 1997 ergänzten) Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde hinsichtlich eines am 18. August 1995 gestellten Antr... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10;StVG §119;StVG §120 Abs1;StVG §134;StVG §71 Abs1;StVG §8;StVG §9;
Rechtssatz: Für den besonderen Fall einer gebotenen ärztlichen Behandlung, die sachgemäß in der gem den § 8, § 9, § 10 iVm § 134 StVG bestimmten Strafvollzugsanstalt nicht durchgeführt werden kann, sieht § 71 Abs 1 StVG die Überstellung in eine andere, "geeignete" Justizanstalt für die Dauer der erforderliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Juni 1995 in der Justizanstalt des Landesgerichtes Salzburg in Untersuchungshaft. Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Juni 1998, bestätigt mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 9. Juli 1998, wurde der Beschwerdeführer enthaftet. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ist nach wie vor anhängig. Am 5. August 1996 langte beim Leiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Salzburg der Antrag des Beschwerdeführers ein, ihm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §93 Abs1;StVG §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das dem Strafgefangenen grundsätzlich zustehende subjektive Recht auf Gewährung des Besuchsrechts iSd § 93 StVG ist durch die dort genannten Voraussetzungen begrenzt (Hinweis E 22.1.1998, 97/20/0151; hier: Ablehnung von "Tischbesuchen" mangels erforderlicher Räumlichkeiten). ... mehr lesen...
Mit dem am 3. März 1998 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die "Anerkennung einer Klage wegen Fristversäumnis" sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluß vom 20. April 1998 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt Dr. Ronald Klimscha brachte fristgerecht die Säumnisbeschwerde ein. In dieser a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §13 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200138.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Am 23. September 1996 beschwerte sich der Genannte u.a. 1. der Strafvollzugsbedienstete Inspektor St. habe am 18. September 1996 eine ungerechtfertigte (fingierte) Meldung erstattet, wonach er angeblich eine Ordnungswidrigkeit (er hätte trotz Abmahnung aus dem Haftraumfenster hinausgeschrieen) begangen hätte; 2. er werde dadurch, daß er jeden Samstag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr am Gottesdie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §85;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 85 Abs 1 StVG räumt dem Strafgefangenen ein subjektives Recht auf Teilnahme am gemeinschaftlichen Gottesdienst und an anderen gemeinsamen religiösen Veranstaltungen sowie auf Empfangnahme der Heilsmittel und des Zuspruchs eines an der Anstalt bestellten oder zugel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §43;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 43 StVG wird dem Strafgefangenen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Bewegung im Freien eingeräumt (Hinweis E 22.1.1998, 97/20/0151). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht Vw... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;StVG §120 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten von Strafgefangenen durch ein entgegenstehendes Verhalten eines Strafvollzugsbediensteten oder eine solche Anordnung vor und wird dagegen Beschwerde erhoben, so hat - unter der Annahme, daß dieses Verhalten bzw die dem Vollzug der Anordnung dienende Maß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe; er befindet sich seit Dezember 1982 in Haft. Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 31. März 1994 eine Beschwerde gemäß § 120 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) beim Leiter der Justizanstalt Mittersteig als Strafvollzugsbehörde erster Instanz ein. Diese Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 6. April 19... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch die gegenüber dem Strafgefangenen abgegebene Äußerung "Hau di in Koks" wird sowohl der Sachverhalt nach § 22 Abs 1 erster Satz als auch der nach § 22 Abs 1 zweiter Satz StVG verwirklicht, es kommt weder auf den objektiven Erklärungswert der Äußerung allein noch auf die Absicht der Verletzung des E... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 120 Abs 1 StVG ist die gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines das Verhalten von Strafvollzugsbediensteten am Maßstab des § 22 Abs 1 StVG überprüfenden Bescheides (Hinweis E 8.4.1987, 86/01/0040 ua). Die bescheidmäßige Erledigung der nach § 120 StVG erhobenen Beschwerde des Strafgefangenen kann - un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt C eine u.a. wegen des Verbrechens des Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Am 16. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer über Auftrag des Landesgerichtes E im Verfahren über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO ca. um 9.30 Uhr in die Justizanstalt D überstellt, um dort einen für ca. 10.00 Uhr anberaumten gerichtlichen Termin mit dem bestellten Sachverständigen wahrz... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Verletzung des subjektiven Rechtes auf eine dem § 22 Abs 1 StVG entsprechende Behandlung durch ein entgegenstehendes Verhalten eines Strafvollzugsbediensteten vor und wird dagegen Beschwerde erhoben, so hat - unter der Annahme, daß dieses Verhalten des Strafvollzugsbediensteten bereits bee... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 120 Abs 1 StVG sieht ausdrücklich die Möglichkeit der Strafgefangenen vor, sich (auch) über jedes ihre Rechte betreffende VERHALTEN der Strafvollzugsbediensteten zu beschweren. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs 1 StVG stellt diese Bestimmung eine Vorschrift dar, die nicht nur die Vollzugsbeamten zu einem bestimmten Verhalten verp... mehr lesen...
Mit einem Schreiben vom 26. Februar 1997 sowohl an den Verfassungs- als auch an den Verwaltungsgerichtshof erklärte der im Strafvollzug angehaltene Beschwerdeführer, wegen massivster Rechtsverletzungen durch verschiedene Verwaltungsbehörden und -instanzen Beschwerde zu erheben, und beschrieb als "Sachverhalt" sieben verschiedene Anliegen, die von der "Prüfung des Bundesgesetzes über eine Amnestie" aus näher bezeichneten Anlässen bis zur "Überprüfung der verfassungswidrigen Verletzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120 Abs1;StVG §122;StVG §31 Abs2;StVG §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablehnung eines Ansuchens eines Strafgefangenen, über sein Eigengeld in bestimmter Weise verfügen zu dürfen, betrifft zwar subjektive Rechte des Strafgefangenen und kann Gegenstand einer bescheidmäßig zu erledigenden Beschwerde gem § 120 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe, deren voraussichtliches Ende (unter Berücksichtigung der Amnestie 1995) der 1. April 2005 ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer zur Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kraftfahrzeugtechniker ausnahmsweise zugelassen. Ihm wurden in weiterer Folge von seiten der Justizanstalt G Prüfungsunterlagen und Lehrbehelfe zur Verfügung gestellt und ihm mitgeteilt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §48 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob einer
Norm: des objektiven Rechts ein subjektiver Rechtsanspruch korrespondiert, wird nach Rsp und Lehre dann, wenn sich im Gesetz auch keine bestimmte sprachliche Wendung über die Qualifikation des faktischen Interesses einer Person findet, nach einer Zweifel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §48 Abs1;StVG §48 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis in § 48 Abs 1 StVG auf die Möglichkeiten der Einrichtungen der konkreten Anstalten läßt keine Deutung zu, daß damit in zweifelsfreier Weise die Einräumung eines subjektiven Rechtsanspruches des Strafgefangenen auf Berufsausbildung und B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 48 Abs 1 und Abs 2 StVG iVm § 120 Abs 1 StVG wird dem Strafgefangenen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Berufsausbildung und Berufsfortbildung eingeräumt (Hinweis E 12.9.1996, 95/20/0750). Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde 14 auf § 120 StVG gestützte Beschwerden des Beschwerdeführers vom 8. bzw. 15. Oktober 1996, die sich nach dem Beschwerdevorbringen dagegen gerichtet hatten, daß die Strafvollzugsbehörde erster Instanz mehrere Ansuchen gemäß § 119 StVG nicht unverzüglich erledigt, sondern deren Bearbeitung vorsätzlich verzögert habe, als unzulässig zurück. Die Vollzugsbehörden seien zwar in sinngemäßer Anwendung des § 73 Abs. 1 und Abs. 2 AVG ver... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;StVG §120 Abs1;StVG §122;
Rechtssatz: Da § 120 Abs 1 StVG den Strafgefangenen Beschwerden nur gegen jede ihre RECHTE betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten einräumt, ein Rechtsanspruch auf Erledigung von Ansuchen ohne unnötigen Aufschub jedenfalls vor A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;StVG §111 impl;StVG §112 impl;StVG §119;StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs3;StVG §24 Abs4 impl;StVG §98 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht bescheidförmige Entscheidungen im Rahmen des Strafvollzuges werden nicht rechtskräftig iSd AVG und können formlos widerrufen werden. Es bleibt dem Strafgefangenen jedoch unbenomm... mehr lesen...
Mit Entscheidung vom 11. Februar 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig I. der Beschwerde des einschreitenden Strafgefangenen Dr. F vom 30. Dezember 1991 gegen die Durchführung der Überwachung des Briefverkehrs nicht Folge und II. wies ein von ihm gestelltes Ansuchen, anzuordnen, seine eingehende und ausgehende Korrespondenz nur stichprobenweise zu öffnen und sicherzustellen, daß vom Inhalt der geführten Korrespondenz von den Organen des Strafvollzuges keine Kenntnis ... mehr lesen...
