RS Vwgh 1998/4/2 96/20/0393

§ 120 Abs 1 StVG sieht ausdrücklich die Möglichkeit der Strafgefangenen vor, sich (auch) über jedes ihre Rechte betreffende VERHALTEN der Strafvollzugsbediensteten zu beschweren. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs 1 StVG stellt diese Bestimmung eine Vorschrift dar, die nicht nur die Vollzugsbeamten zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, sondern dem Gefangenen ein subjektives Recht auf eine dieser Vorschrift entsprechende Behandlung einräumen.