RS Vwgh 1998/7/2 95/20/0713

§ 120 Abs 1 StVG ist die gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines das Verhalten von Strafvollzugsbediensteten am Maßstab des § 22 Abs 1 StVG überprüfenden Bescheides (Hinweis E 8.4.1987, 86/01/0040 ua). Die bescheidmäßige Erledigung der nach § 120 StVG erhobenen Beschwerde des Strafgefangenen kann - unter der (hier) zutreffenden Annahme, dass dieses Verhalten des Strafvollzugsbediensteten bereits beendet ist - nur in dem Ausspruch bestehen, daß das Verhalten eines Strafvollzugsbediensteten Rechte des Strafgefangenen iSd § 22 Abs 1 StVG verletzt hat. Der Strafgefangene hat ein Recht darauf, von Strafvollzugsbediensteten entsprechend § 22 Abs 1 StVG behandelt zu werden.