Entscheidungen zu § 7 RATG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/10 L524 2242629-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/2 W208 2246262-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W108 2237134-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX brachten die Beschwerdeführer am 01.10.2019 (verbessert mit Schriftsatz vom 17.10.2019) eine Leistungsklage gegen zwei beklagte Parteien ein und bezifferten den Gesamtstreitwert mit EUR 70.891,35 s.A bzw. EUR 70.167,43 s.A. (nach Verbesserung). Das Klagebegehren lautete nach Verbesserung wie folgt: " Die Kläger begehren daher das nachfolgende Urteil A. Leistungsbegehren 1. Die ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 G309 2221102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF brachte am 12.11.2018 eine Klage beim Landesgericht (LG) für Zivilrechtssachen (ZRS) Graz als Arbeits- und Sozialgericht zu XXXX gegen die XXXX und XXXX als beklagte Parteien ein und begehrte aufgrund der gegen ihn gerichteten rechtswidrigen Mobbing- bzw. Bossinghandlungen und der damit einhergehenden getroffenen Vereinbarungen im Zuge des Dienstwechsels zur zweitbeklagten Partei (100%iges Tochterunternehmen der XXXX ) im Jahr 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/5 W208 2218352-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX wurde am 01.08.2018 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB eingebracht und der Streitgegenstand von der klagenden Partei mit € 8.720,00 nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) bewertet. Es erfolgte keine Streitwertbemängelung durch den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als beklagte Partei dieses Grundverfahrens. In der Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2019

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