Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr am XXXX 2018 beim Landesgericht XXXX eingebrachten Klage erhob die Beschwerdeführerin (BF) als Klägerin gegen einen Beklagten das Begehren, er sei ihr gegenüber schuldig, in einen (näher bezeichneten) Kaufvertrag einzuwilligen. Im Rubrum der Klage wird der Streitgegenstand wie folgt angegeben: „Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts, Streitwert EUR 19.621,68 gemäß § 15 Abs 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Klage vom XXXX .2018 erhob eine klagende Partei gegen den Beschwerdeführer (BF) als Beklagten beim Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX das Klagebegehren, er sei ihr gegenüber schuldig, in einen (näher bezeichneten) Kaufvertrag einzuwilligen. Im Rubrum der Klage wird der Streitgegenstand wie folgt angegeben: „Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts, Streitwert EUR 19.621,68 gemäß § 15 Abs 1 GGG, EUR 104.500 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (in der Folge: Landesgericht) zur Zahl XXXX wurde gegen die Beschwerdeführerin (als beklagte Partei im Grundverfahren) am 24.11.2021 eine Klage betreffend die Einwilligung in die grundbuchsfähige Unterfertigung einer Kaufvertragsurkunde über die in ihrem Eigentum stehenden Anteile an einer Liegenschaft sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen brachten am 24.06.2021 eine Klage gegen die XXXX AG (im Folgenden als "Bank" bezeichnet) ein, mit der fünfzehn Feststellungs- und sieben Unterlassungsansprüche aus der behaupteten Verletzung von Aktionärsrechten der Beschwerdeführerinnen geltend gemacht worden sind. Jedes Feststellungs- und Unterlassungsbegehren wurde mit je EUR 32.000,00, insgesamt somit mit EUR 704.000,00 bewertet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Klage vom 15.02.2023 zur Zl. XXXX beim Landesgericht Salzburg begehrte der Kläger und nunmehrige Beschwerdeführer von der Beklagten die Löschung seiner Bildaufnahmen, die auf Facebook veröffentlicht worden seien, samt der mit den Bildaufnahmen verbundenen Tatsachenbehauptungen und Ehrenbeleidigungen. Der Streitwert wurde mit € 47.500, bewertet. Die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von € 1.556, wurde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte als klagende Partei, rechtsanwaltlich vertreten, am 15.02.2023 im elektronischen Rechtsverkehr eine Klage mit folgendem Urteilsbegehren beim Landesgericht Salzburg ein: „Die beklagte Partei ist schuldig, jene Bildaufnahme des Klägers zu löschen, die sie abrufbar online hält und zwar die auf ihrer Website […] veröffentlichte Bildaufnahme, wie ersichtlich aus Beilage ./A, die einen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte als klagende Partei, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, im elektronischen Rechtsverkehr am 22. Oktober 2021 eine Klage gegen ihren Exmann wegen Zustimmung zur Ausschüttung mit einem Streitwert von 35.000,- Euro beim Landesgericht Wels ein. Es wurde beantragt, dass der Beklagte schuldig sei, in eine Ausschüttung von 3 Mio. Euro aus dem Bilanzgewinn der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren vor dem Landesgericht EISENSTADT (in Folge: LG) zu XXXX brachte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) am 09.01.2018 eine Zivilteilungsklage ein, wobei als Bemessungsgrundlage der 3-fache Einheitswert der in Rede stehenden Liegenschaft iHv € 57.900,00 angeführt wurde. Die dafür angefallene Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 1.459,00 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX brachten die Beschwerdeführer am 01.10.2019 (verbessert mit Schriftsatz vom 17.10.2019) eine Leistungsklage gegen zwei beklagte Parteien ein und bezifferten den Gesamtstreitwert mit EUR 70.891,35 s.A bzw. EUR 70.167,43 s.A. (nach Verbesserung). Das Klagebegehren lautete nach Verbesserung wie folgt: " Die Kläger begehren daher das nachfolgende Urteil A. Leistungsbegehren 1. Die ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF brachte am 12.11.2018 eine Klage beim Landesgericht (LG) für Zivilrechtssachen (ZRS) Graz als Arbeits- und Sozialgericht zu XXXX gegen die XXXX und XXXX als beklagte Parteien ein und begehrte aufgrund der gegen ihn gerichteten rechtswidrigen Mobbing- bzw. Bossinghandlungen und der damit einhergehenden getroffenen Vereinbarungen im Zuge des Dienstwechsels zur zweitbeklagten Partei (100%iges Tochterunternehmen der XXXX ) im Jahr 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX wurde am 01.08.2018 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB eingebracht und der Streitgegenstand von der klagenden Partei mit € 8.720,00 nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) bewertet. Es erfolgte keine Streitwertbemängelung durch den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als beklagte Partei dieses Grundverfahrens. In der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.01.2018 brachte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht XXXX eine Klage ein und bewertete das Klagebegehren gemäß § 56 Abs. 2 Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895 (JN), mit EUR 10.000,--. Am selben Tag wurde auf der Bemessungsgrundlage von EUR 10.000,- eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 GGG idHv EUR 743,-- eingezogen. römisch 40 eine Klage ein und bewertete das Klagebegehren gemäß Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) brachte am 16.12.2014 via elektronischem Rechtsverkehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) eine mit € 16.000,00 bewertete Klage wegen Feststellung ein. Mit Beschluss vom 08.05.2015 sprach das LG aus, dass der Streitwert € 15.000,00 nicht übersteige, erklärte sich für sachlich unzuständig und überwies die Sache gemäß § 60 Abs 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.12.2013 brachte die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: BF) eine Klage beim Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG) auf Aufhebung eines Schiedsspruches ein und bewertete die Klage mit einem Streitwert von € 1.000.000,--. Der Streitwert wurde in der Folge vom HG gemäß § 7 RATG mit Beschluss vom 22.10.2014 mit € 1. Am 30.12.2013 brachte die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: BF) eine Klage beim Handelsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.08.2016 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) seitens ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beim Bezirksgericht XXXX eine Unterhaltsklage auf Rechnungslegung und Erhöhung des Unterhaltes mit einem seitens der BF bewerteten Streitwertes in der Höhe von EUR 3.000,00 ein. Mit Urteil des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 11.02.2014 wurde der Beklagte schuldig gesprochen, der Klägerin ab 01.12.2012... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) brachten die nunmehrigen beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP) am 07.10.2015 einen Beweissicherungsantrag ein, den sie mit einem Streitwert von € 100,-- bewerteten; die Kostenbeamtin des LG zog dafür eine Pauschalgebühr laut TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von € 25,30 ein. 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht römisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als Klägerin durch ihren Rechtsvertreter am 30.12.2013 eine Klage auf Aufhebung eines Schiedspruches gem. § 611 ZPO beim Handelsgericht XXXX (im Folgenden: HG) ein. 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als Klägerin durch ihren Rechtsvertreter am 30.12.2013 eine Klage auf Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.09.2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (folgend: LG) eingebrachter Klage begehrte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Löschung eines Vorkaufsrechtes, wobei der Streitwert "gemäß JN, GGG, RATG" mit € 162.859,83 angegeben wurde. Die Pauschalgebühr iHv € 3.969,00 wurde vom Rechtsvertreter der BF durch Gebühreneinzug entrichtet. 1. Mit am 20.09... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.09.2013 datierter und am 23.09.2013 eingelangter Eingabe an das Bezirksgericht Krems an der Donau stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen "Antrag zur Einvernahme eines Zeugen zur Sicherung des Beweises gemäß § 384 ZPO". Auf dem Deckblatt dieser Eingabe wurde neben dieser Antragsformulierung sowie der Bezeichnung des Antragstellers und des Antragsgegners "wegen € 150.0... mehr lesen...
