1 1.1. Der Mitbeteiligte ist Rechtsanwalt in Wien und wurde gemäß § 45 Rechtsanwaltsordnung (RAO) zum Verfahrenshilfeverteidiger eines Beschuldigten bzw. Angeklagten in einem näher bezeichneten schöffengerichtlichen Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bestellt. 1.1. Der Mitbeteiligte ist Rechtsanwalt in Wien und wurde gemäß Paragraph 45, Rechtsanwaltsordnung (RAO) zum Verfahrenshilfeverteidiger eines Beschuldigten bzw. Angeklagten in einem näher bezeichneten sc... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHK 2005AHRRAO 1868 §16 Abs4 idF 2020/I/019RATG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2022/03/0059 E 19. Dezember 2022 RS 1 Stammrechtssatz Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) bzw. den sie ersetzenden Autonomen Honorar-Kriterien (AHK) kommen als kodifizierte Gutachten über die Angemessenheit de... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerberin (Privatanklägerin) brachte bei der belangten Behörde im Zeitraum 29. September 2020 bis 5. Februar 2021 insgesamt sieben Strafanträge im Sinne des § 56 VStG gegen die Mitbeteiligte (Beschuldigte) wegen Übertretungen nach § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz (Ehrenkränkung) mit dem Vorbringen ein, die Mitbeteiligte habe sie an insgesamt acht verschiedenen Tagen im Zeitraum 29. September 2020 bis 3. Februar 2021 durch jeweils näher genannte Äußerungen beschimp... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHK 2005PolStG NÖ 1975 §5RATG
Rechtssatz: Gegenstand des Kostenersatzes (nach § 5 NÖ Polizeistrafgesetz) können jedenfalls nur angemessene Kosten sein, wobei den vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag beschlossenen Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) nach der Rechtsprechung des VwGH (wie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHK 2005AHK 2005 §12AHRGehG 1956 §23 Abs4 idF 2018/I/060GehG 1956 §25 Abs4RAO 1945 §16 Abs4RATG VwGG §42 Abs1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gül... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 25. Jänner 2021 begehrte der Mitbeteiligte die Gewährung einer Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 Z 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) für die von ihm nachgewiesenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten. Er führte dazu begründend aus, er sei mit Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien vom 19. Jänner 2021 von der Einstellung e... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (die belangte Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) vom 23. Oktober 2017 gemäß § 45 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 in der Fassung BGBl. I Nr. 19/2020, zum Verfahrenshilfeverteidiger eines Angeklagten in einem näher bezeichneten Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bestellt worden. Der Mitbeteiligte war mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (di... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHK 2005AHRRAO 1868 §16 Abs4RATG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2022/03/0059 E 19. Dezember 2022 RS 1 Stammrechtssatz Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) bzw. den sie ersetzenden Autonomen Honorar-Kriterien (AHK) kommen als kodifizierte Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (belangte Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) vom 2. März 2020 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger eines Angeklagten in einem näher bezeichneten Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bestellt. Der Mitbeteiligte wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (belangte Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) vom 2. März 2020 gemäß Paragraph 45... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (belangte Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) vom 28. Mai 2021 gemäß § 45 RAO zur Verfahrenshilfeverteidigerin eines Angeklagten in einem näher bezeichneten Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bestellt. Die Mitbeteiligte wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (belangte Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) vom 28. Mai 2021 gemäß Paragraph ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (belangte Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) vom 6. Mai 2021 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger einer Angeklagten in einem näher bezeichneten Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bestellt. Der Mitbeteiligte wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (belangte Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) vom 6. Mai 2021 gemäß Paragraph 45,... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHK 2005AHRRAO 1868 §16 Abs4RATG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2022/03/0059 E 19. Dezember 2022 RS 1 Stammrechtssatz Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) bzw. den sie ersetzenden Autonomen Honorar-Kriterien (AHK) kommen als kodifizierte Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHK 2005AHRRAO 1868 §16 Abs4RATG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2022/03/0059 E 19. Dezember 2022 RS 1 Stammrechtssatz Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) bzw. den sie ersetzenden Autonomen Honorar-Kriterien (AHK) kommen als kodifizierte Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2018 erhoben die rechtsfreundlich vertretenen Mitbeteiligten bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld eine Privatanklage gegen die Revisionswerberin und brachten vor, die Revisionswerberin habe sie am 8. Juli 2018 abwechselnd als „blade Sau“, „schiache Sau“, „fette Sau“, „Arschlöcher“ und „Asoziale“ beschimpft. Durch diese Beschimpfungen habe die Revisionswerberin den Tatbestand der Ehrenkränkung des § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz erfüllt. Es w... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHK 2005 §6 AVG §74 Abs2PolStG NÖ 1975 §4 Abs2PolStG NÖ 1975 §5 Abs1RATG VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/200... mehr lesen...
