Entscheidungen zu § 61 KO

Norm: KO §61
Rechtssatz: Die Nichtbestreitung des Gemeinschuldners im Prüfungsverfahren bezieht sich nur auf den obligatorischen Anspruch des Gläubigers, nicht aber auf dessen dingliche Sicherheit. Entscheidungstexte 8 Ob 65/99p Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 Ob 65/99p European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...

Norm: EO §1 Z7 IIG EO §133 KO §60KO §61KO §90 Abs1KO §119 Abs5 D EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gült... mehr lesen...

Norm: KO §5 Abs1KO §61KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Eine Vollstreckbarkeitsbestätigung bezüglich des beglaubigten Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis kann einem Konkursgläubiger erst nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses erteilt werden. Vorher kann ein Konkursgläubiger auch nicht auf das dem Gemeinschuldner überlassene Einkommen und Vermögen Exekution führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KO §61
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner muß bereits in der zur Prüfung einer angemeldeten Forderung angeordneten Prüfungstagsatzung dieser Forderung bestreiten, wenn er die Rechtsfolgen des § 61 KO vermeiden will. Dies gilt auch dann, wenn der Masseverwalter eine ursprünglich bestrittene Forderung später anerkennt. Der Gemeinschuldner muß bereits in der zur Prüfung einer angemeldeten Forderung angeordneten Prüfungstagsatzung die... mehr lesen...

Norm: IESG §1 Abs2 IESG §7 Abs1KO §60 Abs2KO §61KO §109 Abs1 IESG § 1 heute IESG § 1 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021 IESG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 IESG § 1 ... mehr lesen...

Norm: IESG §1 Abs2 IESG §7 Abs1KO §60 Abs2KO §61KO §109 Abs1 IESG § 1 heute IESG § 1 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021 IESG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 IESG § 1 ... mehr lesen...

Norm: KO §17KO §61KO §110
Rechtssatz: Solange und soweit der Mitverpflichtete des Gemeinschuldners auf die Forderung des Hauptgläubigers Zahlungen nicht geleistet (§ 17 Abs 1 KO) oder nach Konkurseröffnung die Forderung nicht eingelöst (§ 17 Abs 3 KO) hat und sich der Hauptgläubiger am Konkursverfahren beteiligt, stehem ihm (dem Mitverpflichteten) keine über die bedingte Anmeldung seiner Rückgriffsforderung hinausgehenden Teilnahmere... mehr lesen...

Norm: KO §17KO §61KO §110
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren des Mitverpflichteten des Gemeinschuldners (hier: eines Bürgen) im Prüfungsprozeß ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen, wenn die vom Hauptgläubiger im vollen Umfang im Konkurs angemeldete Konkursforderung in der Prüfungstagsatzung wie angemeldet festgestellt und vom Gemeinschuldner nicht bestritten worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit übernahm die Zweitbeklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Mit Übereinkommen vom 19. 1. 1977 wurde der Kredit auf 1.5 Mill. S erhöht und die Laufzeit bis 31. 10. 1977 erstreckt. Die ... mehr lesen...

Am 21. August 1963 wurde vom Landesgericht Klagenfurt zu Sa 23/63 über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleichsschuldner erklärte am 27. September 1963 gemäß § 31a Abs. 2 AO schriftlich, sämtliche angemeldeten Forderungen zu bestreiten. Nach Einstellung dieses Ausgleichsverfahrens eröffnete das Erstgericht mit Beschluß vom 24. April 1964, S 10/64, über das Vermögen des Verpflichteten den Anschlußkonkurs. Nach dem Inhalt des Protokolls über di... mehr lesen...

Norm: EO §213 IIC EO §213 III EO §213 VKO §61KO §108 EO § 213 heute EO § 213 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 213 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 213 gültig vo... mehr lesen...

Norm: EO §35 IKO §61 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...

Norm: EO §1 Z7 IIGKO §61 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...

Norm: KO §61
Rechtssatz: Anerkenntnis des Masseverwalters im Konkurs bezieht sich nur auf den obligatorischen Anspruch des Gläubigers, nicht aber auf dessen dingliche Sicherung. Kein exekutiver Zugriff auf das in die Masse fallende Pfand während der Anhängigkeit des Konkursverfahrens, selbst wenn der Masseverwalter die kridamäßige Versteigerung der Sache betreibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KO §15KO §61KO §103KO §104
Rechtssatz: Enthält die Anmeldung einer Forderung auf Entrichtung wiederkehrender Leistungen entgegen § 15 KO keine Kapitalisierung, dann ist ihre Verbesserung durch den Konkurskommissär zu veranlassen und dem Anmelder die Behebung des Mangels aufzutragen. Wurde ein solcher Auftrag nicht erteilt und die Forderung vom Masseverwalter oder vom Konkurskommissär kapitalisiert in das Anmeldungsverzeichnis auf... mehr lesen...

Norm: EO §1 Z7 IIG EO §35 Ag EO §36 AbKO §61 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bi... mehr lesen...

Norm: AO §53a EO §7 Abs2 DKO §61 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...

Norm: KO §61KO §152KO §156a
Rechtssatz: Auch bei einem Zwangsausgleich bleibt die Eintragung im Anmeldungsverzeichnis auf Grund der Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren der Exekutionstitel. Der Zwangsausgleich schafft keinen neuen Titel, sondern schränkt den ursprünglichen nur ein. Entscheidungstexte 3 Ob 35/67 Entscheidungstext OGH 05.04.1967 3 Ob 35/67 V... mehr lesen...

Die klagende Partei begehrte in der Klage gegen den Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei die Feststellung, daß ihre Forderung im Umfange der Anmeldung (150.981.36 S) zu Recht bestehe, schränkte jedoch das Feststellungsbegehren bei der ersten Tagsatzung auf den Betrag von 112.440.69 S ein. Die beklagte Partei hielt der Klage entgegen, das Feststellungsbegehren hinsichtlich einer Forderung von 112.440.69 S sei verfehlt, weil ein Teilbetrag von 82.401.11 S bereits im Konku... mehr lesen...

Norm: AO §53aKO §61 ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Gemäß § 61 KO bildet zwar die Eintragung einer nicht bestrittenen und im Konkurs festgestellten Forderung einen Exekutionstitel, doch ist durch dieses Anerkenntnis keine res iudicata gegeben. Ge... mehr lesen...

Norm: EO §1 Z7 IIG EO §4 Abs1 Z4KO §61KO §109 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 b... mehr lesen...

Norm: KO §48KO §61
Rechtssatz: Die Feststellung einer anerkannten Forderung im Konkurs erstreckt sich auch auf den allenfalls durch Sicherungseigentum des Gläubigers gedeckten Teil der Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 2/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 3 Ob 2/65 Veröff: EvBl 1965/206 S 299 6 Ob 630/80 Entsc... mehr lesen...

Norm: ABGB §1480 KO §61 AO §53 ABGB § 1480 heute ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 Rechtss... mehr lesen...

Die betreibende Partei hatte im Konkurse der verpflichteten Partei eine Gesamtforderung von 222.756.42 S angemeldet, die auch bei der Prüfungstagsatzung anerkannt wurde. Bei der Zwangsausgleichstagsatzung vom 6. Februar 1961 wurde allerdings das Stimmrecht nur für den Betrag von 81.870.74 S in Anspruch genommen, welches von keiner Seite bestritten wurde. Mit Beschluß des Konkursgerichtes vom 28. März 1961 wurde der Zwangsausgleich, demzufolge die Konkursgläubiger eine 20%ige Quote, ... mehr lesen...

Norm: KO §61KO §156 Abs4
Rechtssatz: Im Falle des Wiederauflebens einer im Konkurs festgestellten und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestrittenen Forderung (§ 156 Abs 4 KO) bildet die Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis einen Exekutionstitel hinsichtlich der ganzen Forderung und nicht nur hinsichtlich der Ausgleichsquote des Zwangsausgleiches. Im Falle des Wiederauflebens einer im Konkurs festgestellten und vom Gemeinschu... mehr lesen...

Norm: KO §1KO §61
Rechtssatz: Zur Frage, ob während des Konkursverfahrens die Einbringung einer Klage gegen den Gemeinschuldner durch einen am Konkurs teilnehmenden Gläubiger insofern zulässig ist, als das Begehren auf Vollstreckung in das dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung gebliebenen Vermögen gerichtet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 518/59 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...

Der Kläger begehrte, die Anerkennung der im Konkurse des Gemeinschuldners Alexander P. angemeldeten Leibrentenforderung des Othmar P. aus dem Kaufvertrag mit Alexander P. per 1755 S sowie im Teilbetrage von 30.000 S in der Rangordnung der ersten Klasse der Konkursforderungen für ungültig zu erklären und die Forderungen in der dritten Klasse der Konkursforderungen festzustellen, weil die Anerkennung der Forderung in der ersten Klasse auf einem lrrtum des Masseverwalters beruht habe. ... mehr lesen...

Norm: ABGB §870 B ABGB §871 KO §61KO §109 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1... mehr lesen...

In der am 11. November 1953 bei dem Landesgericht für ZRS. Graz eingebrachten und als Hypothekarklage bezeichneten Klage wird die Verurteilung der beklagten Verlassenschaft nach Johann St. zur Zahlung des Betrages von 15.000 S samt Nebengebühren und eines weiteren Betrages von 428.42 S samt Nebengebühren "und zwar auch in die verpfändete Liegenschaft EZ. 314 KG. H., einkommend im Grundbuche des Bezirksgerichtes Bruck a. d. M." beantragt. Auf der genannten im grundbücherlichen Eigen... mehr lesen...

Norm: KO §61
Rechtssatz: Ein dinglicher und persönlicher Gläubiger, dessen Forderung vom Masseverwalter anerkannt und im Anmeldungsverzeichnis vermerkt wurde, hat während des Konkurses das Recht, mittels Hypothekarklage die Realisierung seines Absonderungsrechtes zu begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 349/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 3 Ob 349/54 Veröff: SZ 27/180 = JBl... mehr lesen...