RS OGH 2003/3/26 8Ob18/93, 3Ob282/02w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.1994

Norm

KO §61

Rechtssatz

Der Gemeinschuldner muß bereits in der zur Prüfung einer angemeldeten Forderung angeordneten Prüfungstagsatzung dieser Forderung bestreiten, wenn er die Rechtsfolgen des § 61 KO vermeiden will. Dies gilt auch dann, wenn der Masseverwalter eine ursprünglich bestrittene Forderung später anerkennt.Der Gemeinschuldner muß bereits in der zur Prüfung einer angemeldeten Forderung angeordneten Prüfungstagsatzung dieser Forderung bestreiten, wenn er die Rechtsfolgen des Paragraph 61, KO vermeiden will. Dies gilt auch dann, wenn der Masseverwalter eine ursprünglich bestrittene Forderung später anerkennt.

Entscheidungstexte

RS0064820">8 Ob 18/93
Entscheidungstext OGH 15.12.1994 8 Ob 18/93
RS0064820">3 Ob 282/02w
Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 282/02w
nur: Der Gemeinschuldner muß bereits in der zur Prüfung einer angemeldeten Forderung angeordneten Prüfungstagsatzung dieser Forderung bestreiten, wenn er die Rechtsfolgen des § 61 KO vermeiden will. (T1); Beisatz: Die Bestreitung durch den Masseverwalter ersetzt in keinem Fall die eigene Bestreitung durch den Gemeinschuldner. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0064820

Dokumentnummer

JJR_19941215_OGH0002_0080OB00018_9300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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