Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde über die Berufung der ARGE Architekten Dipl. Ing. Gerhard St. (d.i. der Erstbeschwerdeführer) und Verlassenschaft nach Dipl. Ing. Peter T., vertreten durch Dr. Wolfgang H. (für Dipl. Ing. St.) bzw. Mag. Beate H. (d.i. die Zweitbeschwerdeführerin) als Masseverwalter der Verlassenschaft nach Dipl. Ing. T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 23. April 1993 betreffend u.a. die Feststellung von ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §83;
Rechtssatz: Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten nicht handlungsfähig ist (vgl. z. B. den hg. Beschluss vom 21. Mai 1990, 89/15/0058). Die Abgaben sind daher... mehr lesen...
Nach den mit einem in den Verwaltungsakten einliegenden Firmenbuchauszug vom 6. Mai 2004 übereinstimmenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde über das Vermögen der E-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Jänner 2001 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 18. Jänner 2002 setzte das Finanzamt für das Jahr 2000 Umsatzsteuer fest. Die Erledigung ist an die E-GmbH "z. H. MV DR (N.)" gerichtet. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 26. September 2005 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der D&D GmbH, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den "Bescheid" der belangten Behörde abgelehnt und mit weiterem Beschluss vom 21. Oktober 2005 diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit der angefochtenen Erledigung sprach die belangte Behörde über die Berufung... mehr lesen...
Die Finanzprokuratur stellte am 6. November 2001 beim zuständigen Gericht den Antrag, über das Vermögen der P-GmbH das Konkursverfahren zu eröffnen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der P-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Mag. GR, zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 25. März 2003 setzte das Finanzamt Umsatzsteuer für den Zeitraum März 2002 fest. Die Erledigung ist a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am 12. Oktober 2005 erließ das Finanzamt nach einer Lohnsteuerprüfung eine an die B-GmbH gerichtete, als Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum Jänner bis Mai 2005 intendierte Erledigung. Diese Erledigung war an die B-GmbH zu Handen des Beschwerdeführers adressiert. Der Beschwerdeführer brachte als Massev... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Noch zuvor hatte das Finanzamt Bescheide an die B-GmbH erlassen, nämlich am 13. Juni 2005 nach einer Lohnsteuerprüfung einen Haftungs- und Abgabenbescheid für die Jahre 2000 bis 2004 und am 9. Juni 2005 einen Sicherstellungsauftrag. Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer als Masseverwalter fristgerech... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224;BAO §80;BAO §9 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(Hier: Im letzten Satz werden nur Haftungsbescheide erwähnt.) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamt... mehr lesen...
Die L GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde beim Handelsgericht Wien auf Zahlung von EUR 4.315,88 geklagt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. Februar 2001 wurde DI GB zum Sachverständigen zur Frage bestellt, ob die klagende Partei von ihr zugesagte EDV-Leistungen erbracht habe. Mit Beschluss vom 4. April 2002 wurde dem Sachverständigen eine ergänzende Befundaufnahme und die Erstellung eines ergänzenden Gutachtens aufgetragen. Am 19. September 2002 legte der Sachverständige ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt durch die Konkurseröffnung in Ansehung von Verwaltungsverfahren grundsätzlich kein Verfahrensstillstand ein, auch wenn sie sich auf das dem Konkurs unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners beziehen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. März 1990, Zl. 90/18/0031, VwSlg 13145 A/1990, ... mehr lesen...
1.1. Mit dem am 21. Juli 1997 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eingelangten Antrag begehrte der (nunmehrige) Gemeinschuldner (in der Folge bis zum Eintritt des Masseverwalters in das Beschwerdeverfahren auch: Beschwerdeführer) die Ausfuhrerstattung für "Selchwaren o. Knochen, Schinken, Vorderteile, Schulter oder Kotelettstränge, auch Teile davon". 1.2. Mit Bescheid vom 26. Mai 1998 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen diesen Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung ab und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0217 E 21. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die Erklärung des Masseverwalters, mit der die "Fortsetzung des Verfahrens" beantragt wird, ist als Eintritt in das die Konkursmasse bet... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. März 2002, 51 S 15/02 t - 5, wurden über das Vermögen des WK das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Die belangte Behörde zog mit der an WK zu Handen Dr. HH gerichteten angefochtenen Erledigung den WK im Instanzenzug zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für verschiedene in der Erledigung angeführte Abgaben heran. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpfli... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224;BAO §80;BAO §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (Hinweis E 30. Oktober 20... mehr lesen...
1.1. Der Einzelkaufmann K K (in der Folge: beschwerdeführende Partei) stellte den Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch betreffend Schweinsschulter der kombinierten Nomenklatur Code Nr. 0203 12 19 in der Menge von 100 Tonnen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2042/98 und der Verlautbarung Nr. 120, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Agrarmarkt Austria für den Bereich Vieh und Fleisch vom September 1998, sow... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0304 E 17. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Masseverwalter ausdrücklich erklärt, in das gegenständliche, die Konkursmasse betreffende Verfahren einzutreten, so ist das Verfahren mit dem Masseverwalter weiterzuführen (Hinweis E 21. Mai 2001, 2000/17/0217). ... mehr lesen...
Das Landesgericht Linz eröffnete mit Wirkung vom 18. Oktober 1999 über das Vermögen der K-GmbH (in der Folge: GmbH) den Konkurs (AZ 12 S 503/99d). Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Gerhard Rothner bestellt. Die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung setzte mit Bescheid vom 9. Jänner 1998 Anzeigenabgabe für in Kärnten verbreitete Massensendungen ohne persönliche Anschrift (mehrere, im Einzelnen näher aufgezählte Flugblätter, abgerechnet i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0307 E 17. Dezember 2002
99/17/0306 E 17. Dezember 2002
99/17/0305 E 17. Dezember 2002
99/17/0308 E 17. Dezember 2002
99/17/0374 E 18. Dezember 2002
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter ausdrücklich erklärt, in das gegenständliche, die Konkursmasse betref... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1996 bis 1998 Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 6. März 1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Am 16. September 1999 wurde vom Landesgericht Innsbruck über das Privatvermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 20. März 2001 wurde der Konkurs gemäß § 196 KO aufgehoben. Mit an den Beschwerdeführer gerichteter Erledigung vom 15. September 2000 wurde dieser zur Ha... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;
Rechtssatz: Der in einem Konkursverfahren bestellte Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldner... mehr lesen...
Am 30. März 1994 schloss R.R. (in der Folge Dienstgeber genannt) mit dem Erstmitbeteiligten eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab, in der sich der Erstmitbeteiligte auf unbestimmte Zeit verpflichtete, eine Desktopanlage und ein Desktopzentrum einzurichten und zu installieren sowie die technische Aufbereitung der Anlage bis zur produktionsreifen Herstellung von 4-Farb Druckstöcken und digitalen Bilddaten durchzuführen. Nach Installierung der Anlage hatte der Erstmitbeteili... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Konkurseröffnung wurde dem Dienstgeber jegliche Verfügungsbefugnis hinsicht... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Februar 2001 wurde über das Vermögen der X. Bank AG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Schulyok bestellt. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides der belangten Behörde vom 22. Oktober 1999, Zl. 23 5123/91-V/13/99, war gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), Rechtsanwalt Dr. AI (im Folgenden Dr. I) mit sofortiger Wirkung für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erklärung des Masseverwalters, mit der die "Fortsetzung des Verfahrens" beantragt wird, ist als Eintritt in das die Konkursmasse betreffende Beschwerdeverfahren zu werten. Das Verfahren ist daher mit dem Masseverwalter jedenfalls weiterzuführen (Hinweis E 14.11.1995, 94/08/0283). Schlagworte ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und der (über hg. Ergänzungsauftrag vom 14. Jänner 1999 vorgelegten) Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhob zunächst zu 4 C 916/95h des BG Josefstadt am 21. August 1995 gegen Christian Fiala wegen S 26.753,09 sA eine Mahnklage und entrichtete dafür die Pauschalgebühr von S 990,--, worauf das genannte Gericht einen Zahlungsbefehl erließ. Da aber bereits am 7. Februar 1995 v... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1 Anm5;KO §6 Abs1;
Rechtssatz: Die nach TP 1 GGG in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz zu entrichtende Pauschalgebühr betrifft jeweils eines der in Anm 1 Satz 1 zu TP 1 GGG aufgelisteten Verfahren. Darunter fallen insb die mit Klage eingeleiteten gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß K. vom 1. Juli 1991 bis 31. Mai 1993 gemäß § 14 GSVG (§ 6 Abs. 3 Betriebshilfegesetz) in der Krankenversicherung formalversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, daß für K. aufgrund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien (ab 1. Jänner 1990) eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG bestanden habe. Da seine (die Kammermitglied... mehr lesen...
