Norm: KO §47KO §124a IO §124a IO §47 IO § 124a heute IO § 124a gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 124a gültig von 01.07.2002 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2002 IO § 47 h... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §49
Rechtssatz: Nutzungen einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind zur Berichtigung der Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse heranzuziehen. Verwaltungskosten stellen jedenfalls dann Sondermassekosten gemäß § 49 Abs 1 KO dar, wenn sie sich auf die Sondermasse beziehen, also durch die Sondermasse verursacht wurden und bei gebotener ex ante-Betrachtung nicht unzweckmäßig erscheinen. ... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz:
Der Einwand der betragsbeschränkten Haftung, daß also die Konkursmasse nicht ausreicht, die geltend gemachte Forderung zu erfüllen, ist nicht im Erkenntnisverfahren, sondern als Vollstreckungshindernis im Exekutionsverfahren geltend zu machen.
Entscheidungstexte 5 Ob 274/98z Entscheidungstext OGH 10.11.1998 5 Ob 274/98z ... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz: Gerade der Umstand, dass die vorhandenen Befriedigungsmittel, aber auch der Umfang der daraus zu tilgenden Masseforderungen während des Konkursverfahrens stetigen Veränderungen unterworfen sind und mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Titelprozess keineswegs endgültig feststehen, lässt es geboten erscheinen, die Frage der Zulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen ni... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger gegenüber dem Beklagten der ausdrücklich als "Masseverwalter im Konkurs der P-Ges. m b. H S 44/63 des Handelsgerichtes Wien" bezeichnet wird, die Feststellung daß die,vom Kläger zum Konkurs der genannten Firma angemeldete Forderung von 99.438.50 S in die erste Klasse der Konkursforderungen gehöre. Dazu führte der Kläger aus, daß er mit einer Stammeinlage von 20.000 S Gesellschafter der Gemeinschuldnerin und deren alleiniger Geschäftsfuh... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Abs1 Z2KO §47KO §81 Abs3
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen, innerhalb seines Wirkungskreises liegenden Verhaltens des Masseverwalters können nach § 46 Abs 1 Z 2 KO als Masseforderungen geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen, innerhalb seines Wirkungskreises liegenden Verhaltens des Masseverwalters können nach Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, KO als Masseforderunge... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af EO §35 IKO §47KO §124 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47KO §124 ZPO §409 ZPO § 409 heute ZPO § 409 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929
Rechtssatz:
Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse e... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz:
Keine unerlaubte Sonderbegünstigung, wenn einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzichten und die Erklärung abgeben, sich für befriedigte zu erachten, wenn sie eine Mindestquote von vierzig Prozent an Stelle einer solchen von fünfzig Prozent erhalten. Jeder Gläubiger kann von sich aus auf die ihm zustehenden Ansprüche zur Gänze... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen samt Garage und Abstellraum im Hause F-Straße 48, alles für die Durchführung des Baues vorzukehren und insbesondere eine Vereinbarung über die Ausführung des Bauwerks mit der bauausführe... mehr lesen...
Norm: KO §21KO §47
Rechtssatz: Durch den Eintritt des Masseverwalters wird der andere Teil Massegläubiger; seine Rechtsstellung darf nicht verschlechtert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 101/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 5 Ob 101/71 Veröff: SZ 44/69 6 Ob 699/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 6 Ob 699/76 Auch ... mehr lesen...
Am 2. 4. 1969 kam zwischen dem Gemeinschuldner und seinen Gläubigern ein Zwangsausgleich zustande, der mit Beschluß des Konkursgerichtes v 2. 4. 1969 bestätigt wurde. Mit Beschluß v 30. 4. 1969 wurde die Belohnung des Masseverwalters mit S 24.000.- bestimmt und die Bezahlung dieses Betrages dem Gemeinschuldner binnen 30 Tagen bei sonstiger Fortsetzung des Konkursverfahrens aufgetragen. Mit Beschluß v 4. 6. 1969 wurde der Masseverwalter ermächtigt, aus der in seiner Verwahrung befind... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz:
Unter den vom Masseverwalter "bestrittenen" Barauslagen im Sinne des § 47 KO sind nur solche zu verstehen, die der Masseverwalter für Rechnung der Masse in barem geleistet hat. Unter den vom Masseverwalter "bestrittenen" Barauslagen im Sinne des Paragraph 47, KO sind nur solche zu verstehen, die der Masseverwalter für Rechnung der Masse in barem geleistet hat.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des klagenden Masseverwalters gegen das Urteil des Berufungsgerichtes vom 2. Mai 1969 zurück und erkannte den Kläger schuldig, dem Beklagten die mit 1666.80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 2. Juli 1968 wurde die vorliegende Rechtssache gem § 224 Abs 2 ZPO zur Ferialsache erklärt. Der Besc... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47KO §124 ZPO §41 A2 ZPO §409 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 409 heute ZPO § 409 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124 ZPO §41 A2 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Kostenausspruch und
Begründung: , wenn die Konkursmasse Kosten tragen muß ("nach Maßgabe der Bestimmungen der KO").
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §46KO §47KO §50 ZPO §405 DIIIa6 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Masseforderungen und Konkursforderungen sind rechtlich verschieden zu beurteilen; die Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art, nicht besonders bevorrechtigte Konkursgläubiger. Die Masseg... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124
Rechtssatz:
Wenn ein Massegläubiger klagt, muß der Masseverwalter die Unzulänglichkeit der Masse im Prozeß einwenden; das Prozeßgericht hat das Maß des Befriedigungsfonds von Amts wegen nicht zu prüfen.
Entscheidungstexte 5 Ob 462/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 462/60 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: KO §47 ZPO §41 A2 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Bei Verurteilung des Konkursmasseverwalters zum Ersatze der Prozeßkosten ist im
Spruch: der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß die Prozeßkosten "nach Maßgabe de... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §47KO §124KO §124a
Rechtssatz:
Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des § 10 KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen. Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des Paragraph 10, KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen.
... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124
Rechtssatz:
Die noch nicht fällige Kostenforderung des Masseverwalters konkurriert nicht mit den angemeldeten Forderungen und kann daher deren Befriedigung nicht verhindern.
Entscheidungstexte 2 Ob 777/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 777/52 Veröff: SZ 25/283 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIID EO §3 V EO §7 KO §47 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §47 KO §47KO §124 EO § 47 heute EO § 47 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 47 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 47 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgKO §47KO §124 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz:
Zu § 47 KO. Zu Paragraph 47, KO.
Entscheidungstexte 2 Ob 858/27 Entscheidungstext OGH 18.08.1927 2 Ob 858/27 Veröff: SZ 9/156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0064712 Dokumentnummer JJR_19270818_OGH0002_0020OB00858_2700000_002 mehr lesen...
