Norm: KO §3
Rechtssatz: Dem Gemeinschuldner wird mit der Konkurseröffnung die Verfügungsbefugnis über die Konkursmasse entzogen. Es fehlt ihm daher die Empfangszuständigkeit für Leistungen auf Forderungen, die zur Konkursmasse gehören. Entscheidungstexte 2 Ob 188/11b Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 188/11b 3 Ob 51/20a Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 D5KO §1KO §3KO §6 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 KO §1KO §3KO §81KO §122 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint). ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3KO §81a
Rechtssatz:
Der Masseverwalter als Vertreter der Masse hat diese gegenüber der Steuerbehörde zu vertreten, die Bücher des zur Konkursmasse gehörigen Unternehmens zu führen und die Steuererklärungen abzugeben. Diese Rechtshandlungen sind solche, die die Masse betreffen. Der Masseverwalter hat im Interesse der Konkursmasse Mängel der Buchführung des Gemeinschuldners zu beheben, beispielsweise eine zur Beschönigun... mehr lesen...
Norm: HGB §283KO §3KO §100KO §121 UGB §277 UGB §283 UGB §285 Abs1 UGB § 277 heute UGB § 277 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 UGB § 277 gültig von 19.02.2026 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 UG... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CKO §3KO §59
Rechtssatz:
Das sich aus der Anmerkung der Konkurseröffnung ergebende Eintragungshindernis nach § 94 Abs 1 Z 2 GBG bleibt weiterhin bestehen. Die Wirkungen einer Konkursaufhebung treten nämlich nicht schon mit dem Anschlag des Aufhebungsediktes, sondern erst mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses ein (SZ 40/149). Erst dann erlangt der Gemeinschuldner die volle Verfügungsfähigkeit über sein vo... mehr lesen...
Norm: EO §65 KO §3KO §115KO §119 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 KO §3 ABGB § 1035 heute ABGB § 1035 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag muß der Geschäftsherr nicht einmal geschäftsfähig sein; umso weniger kann es bei Beurteilung der Ansprüche des Geschäftsführers darauf ankommen, daß der Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 GmbHG §15a KO §1KO §3KO §26 Abs1KO §46 Abs1 Z2 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15 Abs1 GmbHG §16 Abs1KO §1KO §3 GmbHG § 15 heute GmbHG § 15 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 GmbHG § 15 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 Z4KO §3KO §81 Abs1 GmbHG § 84 heute GmbHG § 84 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 GmbHG § 84 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §6
Rechtssatz:
Für die Beurteilung der Prozessfähigkeit des Gemeinschuldners ist von der Bestimmung des § 6 KO auszugehen. Danach fehlt (in Verbindung mit § 1 Abs 1 KO) dem Gemeinschuldner die aktive und passive Prozessfähigkeit im Masseprozess. Soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind, erhält aber die Konkursmasse ein ex lege vertretungsbefugtes und vertretungsverpflichtetes Organ in der Person des Ma... mehr lesen...
Norm: GmbHG §89 KO §1KO §3 ZPO §7 GmbHG § 89 heute GmbHG § 89 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 GmbHG § 89 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998 GmbHG § 89 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: AO §47 KO §3KO §150 Abs5 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Die Frage nach dem Verhältnis des § 150 Abs 5 KO zu § 3 KO ist nach dem Zweck der beiden Bestimmungen dahin zu beantworten, daß die zur Wahrung der Gläubigergleichbehandlung normierte absolute Unwirksamkeit der nicht zugelassenen ... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte Ing. Ingmar G mit Kontokorrentkreditverträgen vom 1. 6. 1979 und 4. 8. 1980 einen Kredit über 12 Mio. S ein, der auf verschiedenen Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurde. Auf Grund eines Girovertrages zwischen Ing. Ingmar G und der beklagten Partei wurden alle ihn betreffenden Ein- und Ausgänge auf dem Konto 6500 der beklagten Partei gebucht. Über das Vermögen des Ing. Ingmar G wurde mit Beschluß des KG W vom 22. 12. 1981, S 61/81, der Konkurs er... mehr lesen...
Norm: KO §3
Rechtssatz:
Die Unwirksamkeit ist nicht die Folge des schuldhaften Verhaltens des Gemeinschuldners oder des Dritten, sondern der durch die Konkurseröffnung eingetretenen Verfügungsunfähigkeit des Gemeinschuldners. Sie bewirkt, daß der von der Rechtshandlung betroffene Gegenstand der Masse erhalten bleibt.
Entscheidungstexte 1 Ob 768/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KKO §3 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Rückabwicklung von den Konkursgläubigern gegenüber unwirksamen Rechtshandlungen des Gemeinschuldners hat nach Bereicherungsrecht zu erfolgen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Ehe der Beklagten mit Ernst U wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. April 1976 geschieden. Ein halbes Jahr nach der Scheidung der Ehe nahmen die Beklagte und Ernst U die häusliche Gemeinschaft wieder auf und lebten bis Anfang 1979 in der früheren ehelichen Wohnung, in der die Beklagte nach der Scheidung der Ehe verblieben war, zusammen. Bei Aufnahme der häuslichen Gemeinschaft brachte Ernst U eine Reihe von Gebrauchsgegenständen (eine Sitzgarnitur, Bettzeug und Geschir... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3
Rechtssatz:
Veräußert der Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung Gegenstände, die als nicht der Exekution unterworfen, nicht zu Masse gehören, so fällt die hieraus entstehende Forderung auf den Erlös in die Masse. Zahlungen an den Gemeinschuldner kommt schuldbefreiende Wirkung nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs 2 KO zu. Veräußert der Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung Gegenstände, die als nicht der Exekution... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3 ZPO §1 Bb ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018
Rechtssatz:
Der Gemeinschuldner bleibt bezüglich der nicht in di... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3KO §116 Z5 ZPO §1 Bb ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018
Rechtssatz:
Wenn ein Gegenstand vom Masseverwalter nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ABGB §1016 ABGB §1151 II ABGB §1152 C5KO §3 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1016 heute ABGB § 1016 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1KO §3KO §81 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006
Rechtssatz:
Ein Vertrauen darauf, daß ein Gemei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 GBG §20KO §3 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Konkursrechtliche Publizitätswirkung hebt Vertrauen auf grundbuchsrechtliche Publizität auf (hier: negative Publizität des Grundbuches).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §3 IO §3 IO § 3 heute IO § 3 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 3 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 3 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zu... mehr lesen...
Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 24. 2. 1969 über das Vermögen des Elemer S eröffneten Konkurs. Er beantragt Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 40.290.70 sA mit der Begründung: , daß der Gemeinschuldner, um die Wegbringung gepfändeter Maschinen, Kleider und Stoffe zwecks Versteigerung zu verhindern, am 10. 3. 1969, demnach nach Konkurseröffnung, an den Vollstreckungsbeamten des ExG Wien für die Beklagte diesen Betrag bezahlt habe. Diese Zahlung sei nach § 3 Abs 1 KO ... mehr lesen...
Norm: KO §3
Rechtssatz:
Leistete der Gemeinschuldner Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten, als - bereits früher gepfändete - Fahrnisse mit einem Kraftwagen zur öffentlichen Feilbietung abgeholt werden sollten, um die Wegschaffung und den gerichtlichen Verkauf der Pfandsachen zu verhindern, liegen gemäß § 3 KO unwirksame Rechtshandlungen des Gemeinschuldners und nicht Exekutionshandlungen des Vollstreckungsbeamten vor. Leistete der ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIKO §3KO §172 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Berechtig... mehr lesen...
Norm: KO §3
Rechtssatz:
Nach Aufhebung des Konkurses kann ein Anspruch nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr geltend gemacht werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 3/68 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 5 Ob 3/68 Veröff: RZ 1969,34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0063818 D... mehr lesen...
Norm: KO §3
Rechtssatz:
Nach der Konkurseröffnung kann der Gemeinschuldner nicht mehr wirksam das Erlöschen seiner Zeichnungsbefugnis über ein Bankkonto anerkennen.
Entscheidungstexte 8 Ob 324/66 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 Ob 324/66 Veröff: QuHGZ 1967/24 S 73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
