Das Handelsgericht W. eröffnete am 15. März 1963 über das Vermögen der widerklagenden Partei das Konkursverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Harald S. zum Masseverwalter. Das Verfahren ist noch anhängig. Das Handelsgericht W. eröffnete am 15. März 1963 über das Vermögen der widerklagenden Partei das Konkursverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Harald Sitzung zum Masseverwalter. Das Verfahren ist noch anhängig. Die zur Konkursmasse gehörige Liegenschaft EZ. X KG. Innere S... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §7KO §81
Rechtssatz: Während des Konkursverfahrens steht dem Gemeinschuldner nicht das Recht zu, vom Masseverwalter vorgenommene Veräußerungen von Liegenschaften aus der Masse mittels Klage selbständig anzufechten. Entscheidungstexte 5 Ob 195/66 Entscheidungstext OGH 08.07.1966 5 Ob 195/66 Veröff: SZ 39/126 = EvBl 1966/503 S 634 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. November 1961 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners N. N. der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter machte den Gemeinschuldner öfters darauf aufmerksam, daß er, falls er größere Beträge verdiene, sie in die Masse abführen müsse; es könnten ihm diesfalls gewisse Beträge, vielleicht 2000 S bis 3000 S im Monat, überlassen werden. Außerdem könnte eine Verrechnung von Spesen erfolgen. Da der Gemeinschuldner dem Masseverwalter nie Auskunft über seine Bezüge ert... mehr lesen...
Norm: KO §3
Rechtssatz:
§ 3 KO unterscheidet nicht zwischen Arbeitsverdiensten und Zahlungen aus anderen Verbindlichkeiten. Paragraph 3, KO unterscheidet nicht zwischen Arbeitsverdiensten und Zahlungen aus anderen Verbindlichkeiten.
Entscheidungstexte 5 Ob 28/66 Entscheidungstext OGH 24.02.1966 5 Ob 28/66 Veröff: SZ 39/38 ... mehr lesen...
Norm: GBG §66KO §1KO §3
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist berechtigt, die Bewilligung der Streitanmerkung nach § 66 GBG zu beantragen, wenn er eine Schmälerung der Masse durch ein strafbares Verhalten des Masseverwalters oder anderer Organe des Konkursverfahrens behauptet. Der Gemeinschuldner ist berechtigt, die Bewilligung der Streitanmerkung nach Paragraph 66, GBG zu beantragen, wenn er eine Schmälerung der Masse durch ein strafbar... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §43
Rechtssatz:
Die Ausschlußfrist für Anfechtungsklagen nach § 43 KO bezieht sich nicht auf die Unwirksamkeitsgründe des § 3 KO. Die Ausschlußfrist für Anfechtungsklagen nach Paragraph 43, KO bezieht sich nicht auf die Unwirksamkeitsgründe des Paragraph 3, KO.
Entscheidungstexte 6 Ob 45/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 6 Ob 45/62 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Die Beklagte, die ein Detailverkaufsgeschäft betrieben, aber dessen Geschäftsführung vollkommen ihrem Gatten Hans G. überlassen hatte, befand sich im Jahre 1957 in Zahlungsschwierigkeiten. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurde das Ausgleichsverfahren über ihr Vermögen eröffnet, der Ausgleich aber nicht bestätigt, der Anschlußkonkurs mangels Vermögens aufgehoben. Auf Ersuchen des Hans G. bezahlte der Kläger eine Warenschuld der Beklagten im Betrag von 11.615 S 53 g, ferner sechs ... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §59
Rechtssatz: Von der Konkursaufhebung an sind alle vorher vom Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtshandlungen, die nach § 3 KO relativ unwirksam waren, wirksam. Die Unwirksamkeit solcher Rechtshandlungen dauert nicht über den Konkurs hinaus. Von der Konkursaufhebung an sind alle vorher vom Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtshandlungen, die nach Paragraph 3, KO relativ unwirksam waren, wirksam. Die Unwirksamkeit solcher... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3
Rechtssatz:
Klagt der Masseverwalter den Kaufpreis für eine vom Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung unberechtigterweise verkaufte Sache ein, so liegt darin eine Genehmigung des Kaufvertrages.
Entscheidungstexte 5 Ob 462/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 462/60 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Johann H. befindet sich seit 1. Oktober 1958 im Konkurs (S 69/58 des Handelsgerichtes Wien). Der Erstrichter hat der betreibenden Partei auf Grund des Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1959, S. 69/58-947, über eine in der dritten Klasse der Konkursgläubiger festgestellte Forderung der betreibenden Partei von 205.555.541 S 36 g auf Grund der ob der Liegenschaft EZ. 888 Grundbuch der Katastralgemeinde W. in COZ. 75 und ob der Liegenschaft E... mehr lesen...
Norm: EO §65 BKO §3KO §115 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG §74 AußStrG §113 KO §1KO §3KO §69 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: KO §3
Rechtssatz:
An ein vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgegebenes konstitutives Anerkenntnis ist die Konkursmasse gebunden, falls kein Anfechtungstatbestand vorliegt.
Entscheidungstexte 2 Ob 164/51 Entscheidungstext OGH 21.03.1951 2 Ob 164/51 Veröff: SZ 24/82 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
