1 Mit drei Bescheiden vom 13. April 2015 zog das Finanzamt die mitbeteiligte Partei zur Haftung für Lohnsteuer der Jahre 2010, 2011 und 2012 heran. Weiters wurden entsprechende Säumniszuschläge festgesetzt. 2 Begründend wurde u.a. ausgeführt, im Zuge einer GPLA-Prüfung sei erstmals festgestellt worden, dass an Dienstnehmer, die bereits vor Inkrafttreten eines näher bezeichneten neuen Kollektivvertrages tätig waren, Erschwerniszulagen lohnsteuerfrei ausbezahlt worden seien. D... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 1997 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass sie als Geschäftsführerin der I. GmbH Lohnsteuer für die Kalendermonate Juni bis Dezember 1994 und für das Jahr 1995 im Gesamtbetrag von S 117.460,-- sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für den gleichen Zeitraum in Höhe von S 81.999,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §211 Abs1 litg;EStG 1988 §79 Abs1;FinStrG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da die Bestimmungen über die Entrichtung von Abgaben auf die in § 79 Abs. 1 EStG 1988 normierte Verpflichtung des Arbeitgebers, die in einem Kalendermonat einzubehaltende Lohnsteuer spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §79 Abs1;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Strafbarkeit der Geschäftsführerin der GmbH nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG war nur dann zu bejahen, wenn ihr vorsätzliches Handeln insoweit angelastet werden konnte, als auf Grund nachprüfbarer Feststellungen feststand, dass sie es zu den jeweils r... mehr lesen...
Über das Vermögen der D KG wurde am 15. Juni 1981 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer als Masseverwalter bestellt. Im Zug einer im November 1982 durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, die D KG habe die im Monat Juni 1981 fälligen Löhne und Gehälter nicht mehr ausbezahlt. Diese und weitere Ansprüche der Arbeitnehmer (Urlaubs- und Weihnachtsgelder, Abfertigungen etc) seien aus Mitteln des Insolvenz-Ausgleichs-Fonds nach dem Insolvenz-Entgeltsicheru... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §79 Abs1;EStG 1988 §79 Abs1;IESG;
Rechtssatz: Einem Masseverwalter muss bei nur geringer Sorgfalt bekannt sein, dass er für die nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz vom Arbeitsamt ausbezahlten Beträge die lohnabhängigen Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §78 Abs1;EStG 1972 §79 Abs1;EStG 1988 §78 Abs1;EStG 1988 §79 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Ausführungen, er habe darauf vertraut, die Finanzprokuratur, die auch im Gläubigerausschuss vertreten gewesen sei, werde als Vertreter des Bundes mit dem von ihm an sie überwiesenen Betrag auch die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1995 Dienstnehmer der K GenmbH, über deren Vermögen am 5. April 1995 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Nach einer Vereinbarung von Vertretern der K GenmbH, deren Hausbank, des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und der Arbeiterkammer finanzierte die Hausbank die den Dienstnehmern für März 1995 bis Juli 1995 jeweils gebührenden Bezüge in der Weise vor, daß sie aus eigenen Mitteln Zahlungen in Höhe der Löhne und Gehälter nach Anwendung des Einkommenste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BAO §4 Abs2 lita Z3;EStG 1972 §78 Abs1;EStG 1972 §79 Abs1;EStG 1988 §67 Abs8 lita;IESG §1;IESG §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/13/0221 E 22. Mai 1998 97/13/0220 E 22. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0127 E 5. Oktober 1982 RS 2 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BAO §240 Abs3;BAO §4 Abs2 lita Z3;EStG 1972 §78 Abs1;EStG 1972 §79 Abs1;EStG 1988 §67 Abs8 lita;IESG §1;IESG §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/13/0221 E 22. Mai 1998 97/13/0220 E 22. April 1998
Rechtssatz: Es wäre verfehlt, aus de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum "9/1992" einer Handelsgesellschaft zur Haftung herangezogen, deren Masseverwalter er während des im Zeitraum vom 5. Mai 1988 bis zum 20. September 1990 anhängigen Konkursverfahrens gewesen war. Der Beschwerdeführer habe, führte die belangte Behörde im angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §78 Abs1;EStG 1988 §79 Abs1;EStG 1988 §83 Abs1;FamLAG 1967 §41;HKG 1946 §57 Abs4;HKG 1946 §57 Abs5 idF 1993/958;KO §50; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1997/6, S 110-114;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §79 Abs1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2 Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezuges eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die administrativen Angelegenheiten zuständiger Geschäftsführer einer Reinigungs-GmbH. Auf Grund der Aufzeichnungen der Gesellschaft wurden in einer beauftragten Steuerberatungskanzlei die Umsatzsteuervorauszahlungen errechnet und die Erlagscheine samt (auf der Rückseite befindlichen) Umsatzsteuervoranmeldungen ausgefüllt, welche in der Regel der Beschwerdeführer zur Bank brachte. Am 10. Juni 1991 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §79 Abs1;FamLAG 1967 §43 Abs1;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §83 Abs2;UStG 1972 §21 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Daß aus dem Einleitungsbesch... mehr lesen...
