Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 EStG 1988

Die beschwerdeführende GmbH hatte 1982 von einer Bank ein Grundstück mit Werkshalle und Bürogebäude für fünf Jahre gemietet. Es war vereinbart, daß der Mietvertrag nach Ablauf der Vertragszeit ohne Kündigung erlischt und alle nicht demontierbaren Investitionen mit Ende des Mietvertrages entschädigungslos ins Eigentum des Vermieters übergehen. Die Beschwerdeführerin erhielt gleichzeitig auf Dauer des Mietvertrages vom Vermieter ein Kaufanbot hinsichtlich der Liegenschaft. Die Beschwerd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb 1986 eine Tabaktrafik um S 450.000,-- und behandelte im Streitzeitraum den erworbenen Firmenwert von S 300.000,-- als abnutzbares Wirtschaftsgut, wobei er die Nutzungsdauer mit fünf Jahren annahm. Er führte ins Treffen, das Ausmaß der von ihm erzielten Umsatz- und Gewinnsteigerung spreche dafür, daß die persönlichen Fähigkeiten und Leistungen des jeweiligen Unternehmers den Wert des Wirtschaftsgutes überwiegend bestimmten. In eventu begehrte er Teilwertabsc... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ausf zum Firmenwert einer Tabaktrafik als abnutzbares Wirtschaftsgut (Hinweis E 3.12.1986, 84/13/0289; E 11.12.1990, 90/14/0187; E 2.5.1991, 88/13/0031). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140160.X01 Im RIS seit 26.11.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §5;EStG 1972 §7 Abs1;GmbHG §115;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Nutzungdauer von Einbauten in ein Mietobjekt ist der Sachverhalt maßgebend, der sich zur Abschätzung der Frage am Bilanzstichtag d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §114 Abs4;EStG 1988 §125 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Dieser Vorschrift ist eine Beweislastverteilung hinsichtlich einer kürzeren Nutzungsdaue... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 556 KG Z, auf welcher sich ein Miethaus befindet, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung erzielten. Mit Schenkungsvertrag vom 2. Dezember 1982 schenkte die Zweitbeschwerdeführerin der Erstbeschwerdeführerin ihren Hälfteanteil, behielt sich jedoch im gleichen Vertrag auf Lebenszeit das Fruchtgenußrecht an dem geschenkten Hälfteanteil vor. In dem für das Jahr 1987 ergangenen Bescheid des Finanzamtes nach § 18... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: In der Überlegung, daß der Eigentümer es ist, der die natürliche Abnutzung einer durch ein Fruchtgenußrecht belasteten Sache, ihren Wertverzehr, grundsätzlich selbst zu tragen hat,... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der zur Geltendmachung der Absetzung für Abnutzung grundsätzlich berechtigte Eigentümer des mit dem Fruchgenuß belasteten Hälfteanteiles ist von der Möglichkeit der Absetzung dadurch ausgeschlossen, daß er Einkünfte aus diesem... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;EStG 1972 §1 Abs1;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn weder dem Fruchtgenußbelasteten noch dem Fruchtnießer eine Berechtigung zur Geltendmachung der AfA bezüglich des belasteten Hälfteanteiles an dem betreffenden Gebäude zusteht, stellt dieses Ergebnis keine Verletzung des ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;EStG 1972 §7 Abs1;HGB §203 Abs2;HGB §203 Abs3;
Rechtssatz: Wer in der Vergangenheit die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten getragen hat, ist nicht das tragende Kriterium für die Berechtigung zur Geltendmachung der AfA, denn der Zweck dieser Absetzungsbestimmung liegt nic... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Im Fruchtgenußfall wird das Wirtschaftsgut selbst nicht dem Fruchtnießer zugewendet, sondern ihm lediglich ein Nutzungsrecht an fremder Sache eingeräumt. Wäre das Nutzungsrecht als solches einer Abnutzung zugänglich, wären Überlegungen über eine dafür einzuräumende Absetzung ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines 1925 errichteten Wohngebäudes, aus dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Strittig ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Nutzungsdauer des Wohngebäudes im Sinne des § 7 Abs. 1 EStG 1972. Die belangte Behörde unterstellt in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid eine Gesamtnutzungsdauer von 113 Jahren, während der Beschwerdeführer in der wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) maßgebende Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes kann in der Regel nur geschätzt werden; dies trifft insbesondere auf Wirtschaftsgüter mit besonders langer Nutzungsdauer, wie Wohngebäuden, regelmäßig zu. Für eine solch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt seit dem 1. Jänner 1985 eine Tabaktrafik, bei deren Erwerb ein Betrag von S 500.000,-- als Firmenwert aktiviert wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob dieser Firmenwert ein abnutzbares und daher abschreibbares Wirtschaftsgut darstellt (Auffassung des Beschwerdeführers) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). In der Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gema... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53;BewG 1955 §56 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §8 Abs3;
Rechtssatz: Die gute Lage (Standort, Platzwert) findet regelmäßig nicht im Firmenwert, sondern im Wert des dem Betrieb dienenden Grund und Bodens ihren wertmäßigen Niederschlag. Dies gilt auch für bebaute Liegensc... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §8 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kann der Firmenwert sowohl ein abnutzbares als auch ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Entscheidend für die Abnutzbarkeit ist, daß der Firmenwert auf die persönliche unternehmerische Fähigkeit und Leistung des Rechtsvor... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §8 Abs3;
Rechtssatz: Ob ein konkreter Firmenwert absetzbar ist oder nicht, wird durch richtige rechtliche Beurteilung eines festgestellten Sachverhaltes gelöst. Dieser Denkprozeß unterliegt allerding... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;EStG 1988 §8 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenbehörde keine Umstände objektiver Art vorbringt, die erklären können, daß sich die Ertragslage eines Gewerbebetriebes verschlechtert hat, so ist anzunehmen, daß als Ursachen für den Ertragsrückgang beim Rechtsvorgänger nur persönliche U... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Viertbeschwerdeführerin (zu 7/16) und ihre Kinder (die Beschwerdeführer 1. bis 3. je zu 3/16) waren (Mit)Eigentümer sowohl der Liegenschaft EZ. 322 II des Grundbuches der KG. W. (in der Folge Liegenschaft A) als auch der Liegenschaft EZ. 373 II desselben Grundbuches (in der Folge: Liegenschaft B) und der Liegenschaft EZ. 549 II desselben Grundbuches (in der Folge: Liegenschaft C). Die Liegenschaft A bestan... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0090 90/16/0092 90/16/0091
Rechtssatz: Die Begünstigung nach § 7 Abs 1 GrEStG 1955 setzt eine flächenmäßige Aufteilung (körperliche Teilung) von Grundstücken voraus (Hinweis E 5.9.1974, 1882 - 1884/73, VwSlg 4720 F/1974). Europea... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2;GrEStG 1955 §2 Abs1;GrEStG 1955 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0090 90/16/0092 90/16/0091 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1178/66 E 19. Dezember 1966 RS 1 Stammrechtssatz Die Begünstigungsvorschrift des § 7 Abs 1 GrEStG 1955 kann auf die körperliche Teilung eines Grundk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt bereits seit 1970 in Tirol einen Backwarengroßhandel und erzielte daraus in den Streitjahren Umsätze zwischen S 31 Mio und S 48 Mio und Gewinne in Höhe von S 1,470.452,-- (1979), S 2,111.812,-- (1980), S 1,885.027,-- (1981) und S 2,697.290,-- (1982). Mit Kaufvertrag vom 18. Juni 1979 erwarb der Beschwerdeführer ein in Kärnten gelegenes Hotel um einen Kaufpreis von S 3,498.000,--. Die Finanzierung des Kaufes erfolgte mittels eines Bankkredites in Höhe von ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Um ein Urteil über die Gewinnchancen eines Gewerbebetriebes bilden zu können, ist in der Regel ein Beobachtungszeitraum von acht Jahren erforderlich (Hinweis E 22.5.1990, 87/14/0038). Wird die gewerbliche Tätigkeit aber bereits nach kurzer Zeit (hier: 3 Jahre) wieder eingestellt, sodaß keine länger... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Tätigkeiten, die das typische Bild eines Gewerbebetriebes aufweisen, haben die Vermutung einer steuerlich relevanten Tätigkeit für sich. Es ist aber als Indiz einer mangelnden Gewinnabsicht anzusehen, wenn ein Steuerpflichtiger neben der zu beurteilenden Tätigkeit eine Einkunftsquelle ... mehr lesen...

Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist unter anderem die Herstellung von Zellulose und Papier. Im Jahr 1981 schloß sie Verträge über die Errichtung einer neuen Sulfatzellstoffanlage ab, welche die bisher verwendete Anlage ersetzen sollte. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage war für Mitte 1985 geplant, wobei zur Durchführung der Umstellungsarbeiten die Abschaltung der bestehenden Anlagen im 2. Halbjahr 1984 erfolgte. Für die nicht mehr benötigten Teile der bisherigen Pr... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0092 Besprechung in: ÖStZB 1991, 230;
Rechtssatz: Schwankungen der Ertragslage können eine für das vorangegangene Wirtschaftsjahr vorgenommene Teilwertabschreibung nicht rechtfertigen. Auch der Abschluß von Lieferverträgen für... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0092 Besprechung in: ÖStZB 1991, 230;
Rechtssatz: Von einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Abnutzung kann nur dann gesprochen werden, wenn die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes durch außergewöhnliche Umstä... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0092 Besprechung in: ÖStZB 1991, 230;
Rechtssatz: Die Kürzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer allein reicht zur
Begründung: einer Absetzung nicht aus. Vielmehr rechtfertigt die bloße Absicht, Wirtschaftsgü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer übernahm 1984 eine selbständige Trafik, nachdem er bereits vorher eine unselbständige Trafik an einem anderen Standort geführt hatte. Er schrieb den Firmenwert der selbständigen Trafik in den Streitjahren zu jeweils 1/5 wie für ein abnutzbares Wirtschaftsgut ab. Für die Richtigkeit dieses Vorganges führte er ins Treffen, es hätten sich nicht nur er, sondern mehrere bevorzugte Personen um die Trafik beworben, er sei daher unter starkem Konkurrenzdruck gestanden. Es... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles, der die Frage der Abnutzbarkeit (und damit Abschreibbarkeit) eines derivativen Firmenwertes zum Gegenstand hat, wird auf das (aufhebende) hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1988, Zl. 87/14/0174, verwiesen. Hieraus ist für den nunmehrigen Beschwerdefall hervorzuheben, daß die Ähnlichkeit des Sachverhaltes, wonach der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvorgängerin die Alleinvertretung bestimmter Produkte zustand, mit Fällen, in denen gewerberechtliche... mehr lesen...