Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §2 Abs1;AZG §5 Abs1;EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Begünstigung von "Erschwerniszulagen" setzt voraus, daß der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt, die überwiegend unter Umständen erfolgen, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist als Wirtschaftstreuhänderin tätig. Im strittigen Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1989 wurden an ihren im Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigten Ehegatten Prämien für Verbesserungsvorschläge ausbezahlt. Nach dem Inhalt der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten enthielten die Verbesserungsvorschläge für 1987 den Entwurf von Formblättern ("Kalkulation", "Jahresabschluß - Checkliste", "Neuer Kurz-Angestelltendienstvertrag", "Wertpapier-Ab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs7;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §67 Abs7;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Das bloße, schon in seinen Dienstpflichten begründete Bemühen des Arbeitnehmers um einen rationelleren Arbeitsablauf innerhalb seines Aufgabenbereiches kann nicht als belohnungswürdige Verbesserung im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1972 bzw EStG 1988 angesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs7;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §67 Abs7;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine Zahlung eine Prämie für Verbesserungsvorschläge darstellt, bedarf vorerst der Beantwortung der Tatfrage durch die Behörde. Ist ein (belohnungswürdiger) Verbesserungsvorschlag zweifelhaft, muß er nachgewiesen werden. Solche Zweifel sind ins... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reise- und Verkehrsbüro. Anläßlich einer Lohnsteuerprüfung über den Streitzeitraum wurde unter anderem beanstandet, daß die Beschwerdeführerin 1. gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1972 bzw. § 68 Abs. 5 EStG 1988 im Kollektivvertrag vorgesehene Erschwerniszulagen an Lenker von Autobussen mit Überlänge (länger als 10,9 m) steuerbegünstigt ausbezahlt, 2. bei freiwilligen Abfertigungen (1986, 1988, 1989, 1990) entgegen § 67 Abs. 6 EStG 1972 bzw. 1988 die Pflic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Die Erschwernis im Sinn des § 68 Abs 2 EStG 1972 bzw des § 68 Abs 5 EStG 1988 kann nicht nur "Umgebungseinflüssen" entspringen, sondern auch Schwierigkeiten der Arbeit selbst oder der Dringlichkeit ihrer Durchführung (Hinweis E 4.6.1985, 85/14/0041). Zum Vergleich sind die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2 Z2;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/14/0095 E 6. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Einschränkung des Begriffes der außerordentlichen Erschwernis auf "nur körperliche Erschwernisse" liefert das Gesetz keinen Anhaltspunkt. ... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (einem Zeitungsunternehmen) durchgeführten, die Jahre 1985 bis 1989 betreffenden Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer unter anderem die Auffassung, die Beschwerdeführerin habe von ihr ausgezahlte Überstundenzuschläge zu Unrecht gemäß § 68 EStG versteuert, weil sie keine Aufzeichnungen geführt habe, aus denen die genaue Ziffer und zeitliche Lagerung aller geleisteten Überstunden und die genaue Höhe der dafür über das sonstige Arbeitsentgelt hina... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §49;EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs3;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0031 E 2. Juli 1985 VwSlg 6018 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Aufzeichnungen aus denen hervorgeht, an welchem Tag zu welchen Tagesstunden der einzelne Arbeitnehmer Überstunden leistete, kö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 88/13/0116 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kommt die Steuerbegünstigung des § 68 EStG 1972 nur dann in Betracht, wenn die genaue Anzahl und zeitliche Lagerung aller im einzelnen tatsächlich geleisteten Überstunden und die genaue Höhe der dafür bezahl... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die an acht in handwerklicher Verwendung stehenden Gemeindebediensteten ausbezahlten Zulagen im Ausmaß zwischen S 57,20 und S 7.981,30 jährlich gemäß § 68 EStG als steuerfrei zu behandeln sind. Die Zulagen wurden nach dem Beschwerdevorbringen auf Basis der Durchführungsverordnung LGBl. Nr. 12/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: AusfzF, warum Lenkern von Firmenfahrzeugen bzw Dienstfahrzeugen, mit denen sie Arbeitskollegen zum Einsatzort und zurück befördern, gewährte Erschwerniszulagen keine Erschwerniszulagen im Sinne des EStG 1972 bzw EStG 1988 darstellen. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;BAO §288;BAO §289;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Berufungsentscheidu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1976 den Verleih bzw die Überlassung von Arbeitskräften. Die Unternehmen, denen die Beschwerdeführerin ihre Arbeitskräfte überlassen hat, waren im wesentlichen im Bereich des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes tätig. Im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung waren die Dienstnehmer der Beschwerdeführerin an verschiedenen Arbeitsorten, nämlich jenen der Vertragspartner der Beschwerdeführerin, eingesetzt, wobei der Zeitraum der Arbeitsleistung an e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §5 Abs2;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §68 Abs2;
Rechtssatz: Bei § 5 Abs 2 AÜG handelt es sich um keine lohngestaltende Vorschrift iSd § 26 Z 7 EStG 1972, sondern um die Festlegung des Beschäftigungsortes iSd ASVG zur Bestimmung der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse. § 5 Abs 2 AÜG enthält auch keine Regelung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beschäftigen in dem ihnen gehörenden Gebäude in W, E-Gasse, als Arbeitnehmer einen Hausbesorger. Diesem gewährten sie in den Streitjahren eine nach § 68 EStG 1972 begünstigt behandelte Schmutzzulage. Die belangte Behörde hielt in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gleich dem Finanzamt die Voraussetzungen für die Lohnsteuerbegünstigung nach § 68 EStG 1972 nicht für gegeben. Die aus der Sicht der Beschwerdeausführungen maßgebliche Begründung: des a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kommt nicht nur darauf an, ob die Arbeiten, für welche eine Schmutzzulage gewährt wird, überwiegend mit einer erheblichen Verschmutzung verbunden sind, sondern ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichen Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewir... mehr lesen...
Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin vorgenommenen Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1987 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin an mehrere Dienstnehmer, die (nur) in deren Betonwerk beschäftigt waren, und von denen nicht angenommen werden konnte, daß sie Dienstreisen unternommen haben, sog. Bauzulagen steuerfrei ausgezahlt hatte. Daraufhin forderte das Finanzamt S 224.354,-- an Lohnsteuer nach, während der Dienstgeberbeitrag zum Ausglei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §26 Z1;EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 186;
Rechtssatz: Da die Begünstigungen des § 68 Abs 2 EStG 1972 nur dann gewährt werden dürfen, wenn ein Arbeitnehmer tatsächlich Arbeiten verrichtet, die mit einer außerordentlichen Erschwernis verbunden sind, und es unbeachtlich ist, ob den Arbeitgeber lo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 186;
Rechtssatz: Darin, daß ein Angestellter überhaupt mit Bankangelegenheiten befaßt wird, ist keine Erschwernis iSd § 68 Abs 1 EStG 1972 zu sehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140179.X04 Im R... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. März 1988, Zl. 87/13/0194, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den von der Beschwerdeführerin angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1987, GZ. GA 5 - 1688/86, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der
Begründung: dieses Erkenntnisses führte der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 47;
Rechtssatz: Eine Schmutzzulage gem § 68 Abs 2 Z 1 EStG liegt vor, wenn sie dem Arbeitnehmer deshalb gewährt wird, weil von ihm zu leistende Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichem Maß eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirk... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 227;
Rechtssatz: Die von einem Tankwart an einer Selbstbedienungstankstelle verrichtete Tätigkeit erfolgt üblicherweise nicht überwiegend unter Umständen, die in erheblichem Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirken. Sollte tatsächlich ein derartiger T... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1972 §68 Abs2;GewO 1973 §119 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 227;
Rechtssatz: Ein Tankwart an einer Selbstbedienungstankstelle hat nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nur insoweit die Verschmutzung bewirkende Arbeiten zu verrichten, als von der Berechtigung iSd § 119 Abs 1 GewO Gebrauch gemacht wird. Nach di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/19, S 334;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Gewährung einer Zulage gem § 68 Abs 2 Z 2 EStG 1972 an Berufschuldirektoren und Berufschullehrer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987130092.X01 Im RIS seit 25.... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2 idF vor 1985/205ASVG §68 Abs1EStG 1972 §68 Abs2 Z1EStG 1972 §68 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 1 Z 1 EStG 1972 und § 68 Abs 1 Z 2 EStG 1972 stellt keine "gesetzliche Vorschrift" iSd § 49 Abs 3 Z 2 ASVG dar (Hinweis E 22.11.1984, 82/08/0229). Der Beitragspf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0041 E 4. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß lohngestaltende Vorschriften eine Erschwerniszulage vorsehen, reicht als Voraussetzung für die Steuerbefreiung bzw Steuerbegünstigung nicht aus (Hinweis E 16.2.1983, 81/13/0104). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Gewährung einer Erschwerniszulage an Ärzte bzw einer Schmutzzulage an Therapeuten und Bademeister in einem Moorheilbad. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130194.X02 Im RIS seit 16.03.1988 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;
Rechtssatz: Anhand der Kriterien des § 68 Abs 2 EStG 1972 hat die Abgabenbehörde zu prüfen, ob eine vom Arbeitgeber bezahlte Zulage überhaupt eine Gefahrenzulage darstellt. Diese Prüfung umfaßt auch die Angemessenheit des Ausmaßes der Zulage, weil die zitierte gesetzliche Regelung einen Zusammenhang zwischen der Gefährdung d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob ein Patient im Hinblick auf die bevorstehende Narkose operationsfähig erscheint, kann nicht dem Begriff einer mit außerordentlicher Erschwernis verbundenen ARBEIT zugeordnet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985140124.X02 ... mehr lesen...
