Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §5 Abs1 Z1;UStG 1994 §6 Abs2 idF 1998/I/079; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0017 E 13. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Macht der veräußernde Unternehmer von der Neuregelung des § 6 Abs. 2 UStG 1994 idF BGBl I Nr. 1998/79 Gebrauch, ist auch die Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Konkret handelt es sich bei di... mehr lesen...

In den vorgelegten Verwaltungsakten finden sich die "Vereins-Statuten der Bürgerschaft S.", in denen es unter anderem heißt: "§ 1: NAME UND SITZ DES VEREINES Der Verein besteht aus den Besitzern der in § 4 angeführten Realitäten, führt den Namen "BÜRGERSCHAFT S." und hat seinen Sitz in S. § 2: ZWECK Der Verein setzt sich zur Aufgabe, den Gemeinsinn seiner Mitglieder zu festigen, deren Angelegenheit, sowie das Wohl derselben zu wahren und das Vereinsvermögen zum gemeinsamen b... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/16/0107
Rechtssatz: Gegenleistung ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält; das ist jede nur denkbare Leistung, die vom Käufer für den Erwerb des Grunds... mehr lesen...

Am 24. August 2000 schlossen Stefan K. (als "Geschenkgeber" bezeichnet) und seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin (als "Geschenknehmerin" bezeichnet) eine als "Schenkungsvertrag" bezeichneten Vereinbarung ab. Im § 1 der Vertragsurkunde wurde festgehalten, dass die Vertragspartner je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 506 der KG G seien. Im § 2 der Urkunde ist auszugsweise ausgeführt: ... Einvernehmlich wird jedoch festgestellt, dass der Geschenkgeber und die Geschenknehmer... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Pfandrechtlich auf dem erworbenen Grundstück sichergestellte Forderungen können nur dann in die Gegenleistung einbezogen werden, wenn sich der Erwerber der Liegenschaft vertraglich verpflichtet hat, den bisherigen Eigentümer bezüglich der hypothekarisch sichergestellten Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten, wobei das zwischen den Ertrags... mehr lesen...

Mit einer als "Schenkungsvertrag Einräumung des Fruchtgenusses" überschriebenen Vereinbarung schenkte die Erstbeschwerdeführerin ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, die Liegenschaft EZ. 694, Grundbuch Oberdöbling. Im Punkt VIII. der Vertragsurkunde räumte die Zweitbeschwerdeführerin ihrer Mutter die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes hinsichtlich des gesamten Geschenkgegenstandes ein. In diesem Vertragspunkt wurde auch festgehalten, dass eine näher bezeichnete Wohnung die E... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie dem Erkenntnis vom 18.7.2002, 2002/16/0100, zu entnehmen ist, unterliegen Schenkungen unter dem Vorbehalt des Fruchtgenusses nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer, sind aber als Schenkungen unter einer Auflage gemäß § 3 A... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist auf dem Gebiet der Erdölbevorratung tätig. Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte die Prüferin fest, die Beschwerdeführerin habe 1996 erstmals eine Rückstellung für Instandsetzung in Höhe von rund S 8 Mio steuerlich wirksam gebildet. Die Rückstellungsbildung sei mit den alle sechs Jahre erfolgenden "wiederkehrenden Prüfungen" im Sinne des § 14 der Verordnung für brennbare Flüssigkeiten, BGBl. Nr. 240/1991... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §9 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0081 E 27. November 2001 RS 4 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Inhalt des Begriffes der steuerlichen Rückstellungen iSd § 9 EStG ändert sich nicht, wenn nicht die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG, sondern jene nach § 5 Abs 1 EStG zur Anwendung kommt. Die eine wie ... mehr lesen...

Anlässlich der bei der beschwerdeführenden Steuerberatungsgesellschaft mbH (in der Folge nur: Beschwerdeführerin) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer ua folgende Feststellungen: Rückstellungen für Schadenersatzverpflichtungen: Unterlagen im Zusammenhang mit Rückstellungen für Schadenersatzverpflichtungen gegenüber Klienten für noch nicht entdeckte Beratungsfehler seien unter Bezugnahme auf die berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung nicht vorgeleg... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §9 idF 1993/818; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/15/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0081 E 27. November 2001 RS 4 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Inhalt des Begriffes der steuerlichen Rückstellungen iSd § 9 EStG ändert sich nicht, wenn nicht ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte F. waren je zur Hälfte Eigentümer von Eigentumswohnungen in V, Tstraße 16 und Tstraße 10. Anlässlich des Scheidungsvergleiches vor dem Bezirksgericht X vom 7. Juli 1999 wurde u.a. vereinbart, dass die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin der Wohnung Tstraße 16, F. Alleineigentümer der Wohnung Tstraße 10 werden soll; weiters wurde vereinbart, die gemeinsamen Schulden auf der jeweils in ihrem Alleineigentum befindlichen Wohnung allein zurückzuzah... mehr lesen...

Mit Schenkungsvertrag vom 28. Dezember 2000 schenkte Dr. P (Geschenkgeberin) der Beschwerdeführerin die Anteile an näher bezeichneten Liegenschaften, mit denen Wohnungseigentum (Einheitswerte zum 1. Jänner 2000 S 151.720,--, S 110.256,-- und S 86.649,--) verbunden ist. Die Geschenkgeberin behielt sich im Gegenzug den lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenuss der Wohnungen an den von ihr geschenkten Anteilen der Liegenschaften zurück. Im Vertrag festgehalten wurde, da... mehr lesen...

Die Serles Bauträger GmbH in Innsbruck (in der Folge: Verkäuferin) verkaufte der Beschwerdeführerin mit dem Bauträger-, Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 18./20.September 2000 Anteile an einer näher bezeichneten Liegenschaft mit dem damit verbundenen Wohnungseigentum. Dieser Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "I. Allgemeine Rechtsverhältnisse und Rechtsgrundlagen ... Für das gegenständliche Projekt ist als Treuhänder im Sinne des Bauträgervertrags... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erwarb mit dem mit den ÖBB (Verkäuferin) abgeschlossenen Kaufvertrag vom 30. Dezember 1999 ein näher bezeichnetes Grundstück "von mindestens 9301 m2" samt Zubehör mit Ausnahme des auf der Liegenschaft befindlichen Superädifikates zu einem Kaufpreis von S 132,500.000,--. Nach Punkt 8.2. des genannten Kaufvertrages verpflichtete sich die Verkäuferin, die Gleise 24, 26 und das "Mattengleis" auf eigene Kosten abzutrennen. Die Verkäuferin war weiters verpflichtet, di... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Übernommene Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG sind auch Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer - sei es auf Grund des Gesetzes, sei es auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung - obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen (Hinweis E 9.8.2001, 98/16/0319). European Case ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Beim Kauf gehört neben dem Kaufpreis weiters der Wert der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen zur Gegenleistung (Hinweis E 27.1.1999, 97/16/0432). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001160533.X01 Im RIS seit 02.05.2003 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Beim Kauf gehört neben dem Kaufpreis weiters der Wert der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen zur Gegenleistung. Gegenleistung ist alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das Grundstück aufwenden muss, um es zu erhalten. Übernommene Leistungen im Sinne dieser Bestimmung sind auch Leistungen an Dritte, die dem Verkäufer - s... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Sonstige Leistungen eines Käufers sind nur solche, die der Käufer für den Verkäufer oder zu dessen Gunsten erbringt. Es sind Leistungen, die sich im Vermögen des Verkäufers auswirken, es also unmittelbar oder mittelbar vermehren (Hinweis E 9.8.2001, 98/16/0319). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Kosten der Errichtung der Vertragsurkunde zählen nur dann zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage, wenn der Veräußerer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt und der Erwerber sich verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Beauftragt nämlich der Veräußerer allein die Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber daf... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an die Geschenkgeberin war die Übertragung des Eigentumsrechtes an die Beschwerdeführerin. Die vertragliche Vereinbarung der "Zurückbehaltung" des Fruchtgenussrechtes bedeutete daher nicht, dass damit von vornherein ein bestimmter Teil des Rech... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0100 E 18. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Zu den vorbehaltenen Nutzungen, die iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG der Gegenleistung zuzurechnen sind, zählen insbesondere Fruchtgenussrechte (Hinweis E 23. September 1953, 1861/51; E 27. Mai 1999, 98/16/0349). Solche Nutzungen erhöhen die Gegenleistung oder können allein die Gegen... mehr lesen...

Für das Jahr 1999 erstellte der Beschwerdeführer eine Bilanz für seinen Gewerbebetrieb "Jagdfachgeschäft" (Verlust von 111.675 S) und eine weitere Bilanz für seine Tätigkeit als "Technischer Berater" (Provisionseinkünfte, Gewinn von 498.524 S). In der Beilage zur Einkommensteuererklärung sind der Verlust aus dem Jagdfachgeschäft und der Gewinn aus der Tätigkeit als Technischer Berater angeführt und werden diese Ergebnisse als Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 386.849 S saldiert ausgewi... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs2;EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §6 Z2 lita;
Rechtssatz: Das EStG 1988 geht von einem Unterschied zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 ("nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung" in § 4 Abs 2) einerseits und jener nach § 5 Abs 1 ("die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung") aus. § 6 Z ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb mit dem von ihm am 18. November 1991, von der Verkäuferin am 27. November 1991 unterfertigten Kaufvertrag 268/10000stel Anteile an der Liegenschaft EZ. 751 von der F Wohnbau-GesmbH um den vereinbarten Kaufpreis von S 522.600,-- . Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass auf der Liegenschaft ein Altmiethaus steht und dass für einzelne Wohnungen noch Bestandverhältnisse bestünden. Die Verkäuferin verpflichtete sich, die Liegenschaft bis spätestens 30. Juni 199... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs3;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bauherreneigenschaft der Erwerber von Miteigentumsanteilen ist ua dann zu verneinen, wenn die Erwerber von vornherein in ein bereits fertiges Planungs-, Vertrags- und Finanzierungskonzept im Wege eines Vertragsgeflechtes eingebunden werden (Hinweis E 29. April 1998, 97/16/0234-0238; E 28. Mai 1998, ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist als Gegenleistung alles anzusehen, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das Grundstück aufwenden muss, um es zu erhalten. Die Heranziehung der prognostizierten Gesamtinvestitionskosten (Hinweis E 28. Mai 1998, 97/16/0494) ist zu billigen, weil es stets darauf ankommt, zu welcher Leistung sich der Erwerber im zei... mehr lesen...

Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Februar 1991 ein (Teil)grundstück erworben hatte, auf welchem kurze Zeit später (jedenfalls 1991) ein Betriebsgebäude errichtet wurde. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass die in der Bilanz zum 31. Dezember 1990 ausgewiesene Rücklage gemäß § 12 Abs. 7 EStG 1988, welche von der Beschwerdeführerin zur Gänze auf den Grund und Boden übertragen word... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem bebauten Grundstück handelt es sich nach der (auch nach dem Urteil des BFH vom 16. Juli 1968, BStBl II S 108, ergangenen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um ein einheitliches Wirtschaftsgut (Hinweis E 18.12.2001, 98/15/0019). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §12;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend ist die Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes, auf welches die Rücklage übertragen werden sollte, zum Bilanzstichtag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998140061.X03 Im RIS seit 18.02.2003 Z... mehr lesen...