Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 272

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2010/13/0062

Die beschwerdeführende OG ist die Rechtsnachfolgerin der A Büro Vermietungs GmbH. Letztere schloss als Leasingnehmerin mit der A Büro Errichtungs- und Verwaltungs AG am 31. Oktober 2000 einen Leasingvertrag über das streitgegenständliche Bürogebäude, welches 20 Geschoße mit einer Büronutzfläche von 17.500 m2, eine Lagerfläche im 1. Untergeschoß von 650 m2 und 148 Pkw-Stellplätze auf vier Untergeschoßen umfasste. Die A Büro Vermietungs GmbH (in der Folge: Vermieterin) vermietete das vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2010/13/0062

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0157 E 25. April 2013 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 bewirkt die bei dieser Gewinnermittlungsart zu beachtende Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, dass innerhalb des von den steuerlichen Vorschriften vorg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2010/13/0062

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2;EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §9;
Rechtssatz: Aufgrund der Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung besteht bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 die Verpflichtung, bei der Erstellung des Jahresabschlusses alle erkennbaren Risiken und drohenden Verluste, die in dem Geschäftsjahr oder einem früh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/26 2009/13/0112

Im Rahmen einer die Jahre 2001 bis 2003 betreffenden Außenprüfung der beschwerdeführenden Partei wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Allgemein 100% Gesellschafter/Geschäftsführer ist (S). Die (beschwerdeführende Partei) wurde Ende 2001 gegründet. Die Tätigkeit des bisherigen Einzelunternehmens (S) wird ab diesem Zeitpunkt von der (beschwerdeführenden Partei) durchgeführt (...) Von der Gesellschaft mbH wurden sämtliche Dienstnehmer des Einzelunternehmens übernomm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/11 2013/08/0200

Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat zwei Kinder, die 2001 und 2004 geboren wurden. Seine Ehefrau ist seit dem 1. Februar 1991 selbständig erwerbstätig und durchgehend nach GSVG pflichtversichert. Am 16. Februar 2009 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes. Dieses wurde ihm für 364 Tage zuerkannt; der Beschwerdeführer bezog das Arbeitslosengeld bis zum 19. Februar 2010. Ab dem 20. Februar 2010 bis zum 5. Februar 2012 erhielt er Notstandshilfe in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/17 2008/15/0106

Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen "seit 2000 (erstmalig!) neben einer Rückstellung für Provisionen aus den Lieferungen des Monates Dezember auch eine Rückstellung für den Auftragsstand" dotiert werde, der zum jeweiligen Bilanzstichtag gegeben sei "(also wenn noch keine Lieferungen vorliegen)". Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass Rückstellungen für Provisionsverpflichtungen erst dan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/17 2008/15/0106

Rechtssatz: Der vom EStG vorgegebene Rückstellungsbegriff ist auch für die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 maßgebend (Hinweis E 25. September 2001, 95/14/0098). Im RIS seit 12.06.2008 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/10 2007/16/0223

Am 12. August 1999 unterfertigten der Mitbeteiligte und seine Ehegattin als Käufer einerseits und die Kohlbacher Ges.m.b.H. in 8665 Langenwang, Schwöbing 81-83, als Verkäuferin andererseits einen Kaufvertrag über ein "Kohlbacher-Haus, Typ LH-124 RB" um einen Preis von ATS 900.000,-- inklusive 20 % Mehrwertsteuer. Der Kaufvertrag nannte als "Baustelle: 8665 Langenwang H. Kl. Str. GRST. NR. 338/16" und als vorgesehenen Liefermonat den Mai 2000. Auf Grund des schriftlichen Kaufvertr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/10 2007/16/0223

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind dann, wenn Grundstückskäufer auf Grund eines ihnen vorgegebenen Vertragsgeflechtes in ein bereits fertig geplantes Bauprojekt eingebunden werden, auch die Baukosten zur Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 zu zählen. Dass in einem solchen Zusammenhang das Vertragswerk in mehreren Urkunden auf mehrere Vertragspartner aufgespaltet wird, vermag daran nichts zu ändern. Im RIS sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/28 2007/16/0028

Mit Erledigung vom 15. Juni 2004 hatte die Wiener Landesregierung der N-Gesellschaft mbH ein Darlehen im Betrag von EUR 1,308.036,-- zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 32 Wohnungen unter Begründung: von Wohnungseigentum in Wien 10, Oberlaa West, auf der Liegenschaft EZ KG Oberlaa Land, zugesichert. Am 16. November 2005 schlossen die N-Gesellschaft mbH als Verkäuferin einerseits und der Mitbeteiligte als Käufer andererseits einen Kauf- und Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/28 2007/16/0028

Rechtssatz: Grundsätzlich gehören auch Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkt. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/16/0193

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender - im Wesentlichen unstrittige - Sachverhalt: Am 21. Dezember 2000 hat die Mitbeteiligte als Übernehmerin mit ihrer Mutter als Übergeberin einen "Übergabsvertrag" in der Form eines Notariatsaktes abgeschlossen. Gegenstand der Vereinbarung war die Übergabe einer Liegenschaft samt Gebäude sowie das in diesem Gebäude betriebene Unternehmen einer Gastwirtschaft. Festgehalten wurde in dem Vertrag weiter, dass die Vertragsparteien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/16/0193

Stammrechtssatz Grundsätzlich gehören Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber aufgrund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, zur Gegenleistung; zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkten. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistungen gehören neben dem Kaufpreis zur G... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/26 2006/14/0106

Die beschwerdeführende GmbH, deren Unternehmensgegenstand die "Planung und Beratung im Bauwesen" bildet, erklärte für das Jahr 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von rd. 8,9 Mio. S zur Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuererklärung vom 8. Juni 1995). Die Veranlagung erfolgte mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 erklärungsgemäß, wobei unter Berücksichtigung verrechenbarer Verluste aus Vorjahren und eines Verlustvortrages kein zu versteuerndes Einkommen verblieb. Für den Zeitraum d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/26 2006/14/0106

Rechtssatz: Bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 besteht innerhalb des von den steuerlichen Vorschriften vorgegebenen Rahmens eine Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen (Hinweis E 7. Oktober 2003, 99/15/0246, 0247). Im RIS seit 21.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/8/25 2005/16/0104

Die L AG (in der Folge: AG) und der Beschwerdeführer schlossen am 17./23. Juli 2003 folgenden Optionsvertrag: I.      Die ... AG räumt hiemit (dem Beschwerdeführer) das alleinige Recht ein, die Liegenschaft in ... im Gesamtausmaß laut Grundbuch von 19.133 m2 samt allem rechtlichen und physischen Zubehör und allen Bestandteilen, insbesondere Baulichkeiten, zu nachstehenden Bedingungen zu erwerben und verpflichtet sich für den Fall der Ausübung dieses Optionsrechtes durch ihn nach Wahl ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.08.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/8/25 2005/16/0104

Stammrechtssatz Maßgebend ist nicht, was die Vertragschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrages der Käufer als Wert der Gegenleistung im maßgebenden Zeitpunkt des Erwerbsvorganges zu erbringen hat (Hinweis E 27.6.1984, 84/16/0077). Im RIS seit 17.10.2005 Zuletzt aktualisiert am 25.09.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.08.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0278

Die B GmbH und der Beschwerdeführer schlossen am 26. April 2000 folgenden Kaufvertrag: "Erstens: Die (B GmbH) verkauft und übergibt an (den Beschwerdeführer) und dieser kauft und übernimmt von der Ersteren die derselben alleingehörige Liegenschaft ... im Ausmaß von 1227 m2 ... um den beiderseits vereinbarten Netto-Kaufpreis von S 10,500.000,-- ... Zweitens: Der Kaufpreis ist der Verkäuferin mittels bankbestätigtem Scheck gegen Übergabe der einzigen Originalaus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0246

Am 29. September 1997 hatte Karl M. an die G. Außenhandels GmbH, L, folgendes, auszugsweise wiedergegebenes schriftliche "Anbot" gestellt: "- 1 - Herr Karl M. verkauft und übergibt an die 'G. Außenhandels GmbH' aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 531 KG O die im beigehefteten Lageplan rot umrandeten Flächen der Grundstücke 395/1, 396/1 und 397/1 im Ausmaß von 6371 m2. Die oben angeführten Grundstücke werden in neun Parzellen ... aufgeteilt ... Die Zufahrt zu den neun Grundstücken ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0278

Rechtssatz: Als Gegenleistung ist alles anzusehen, was der Erwerber für das Grundstück aufwenden muss, um es zu erhalten. Dabei kommt es stets darauf an, zu welcher Leistung sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat (Hinweis E 6. November 2002, 99/16/0204). Im RIS seit 18.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0246

Stammrechtssatz § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0278

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Grundstückslieferungen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Kaufvertrag hat sich der Abgabepflichtige (der Käufer) zur "Überrechnung der Umsatzsteuer" und damit zur Leistung der Umsatzsteuer verpflichtet. Die Leistung der Umsatzsteuer ist Teil der eingegangenen Verpflichtung des Käufers und somit Teil der Gegenleistung. Auf die Absicht d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0246

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind dann, wenn Grundstückskäufer auf Grund eines ihnen vorgegebenen Vertragsgeflechtes in ein bereits fertig geplantes Bauprojekt eingebunden werden, auch die Baukosten zur Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 zu zählen. Dass in einem solchen Zusammenhang das Vertragswerk in mehreren Urkunden auf mehrere Vertragspartner aufgespaltet wird, vermag daran nichts zu ändern. Im RIS sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0278

Stammrechtssatz Gegenleistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Gegenleistungen, die der Erwerber nicht für den Erwerb des Grundstückes, sondern für andere Leistungen des Veräußerers erbringt, gehören nicht zur Bemessungsgrundlage, dies allerdings nur dann, wenn solche Gegenleistungen mit dem Grundstück in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Steht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/16/0210

Am 31. Jänner 1998 schlossen die Beschwerdeführerin und Daniel S. als Käufer einerseits und die Firma Z-Hausbau GesmbH & Co als Verkäuferin andererseits einen schriftlichen "Kaufvertrag" über ein Z. Haus Typ "Jasmin 110" um einen Gesamtkaufpreis von S 1,254.200,--. Als Baustelle wies der Kaufvertrag "4061 Pasching Projekt Teilparzelle 131/08 + 131/16" auf. Weiters schlossen am 8. April 1998 die Firma Z. Hausbau GesmbH & Co als Verkäuferin einerseits und (u.a.) die Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/16/0210

Stammrechtssatz § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/16/0210

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind dann, wenn Grundstückskäufer auf Grund eines ihnen vorgegebenen Vertragsgeflechtes in ein bereits fertig geplantes Bauprojekt eingebunden werden, auch die Baukosten zur Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 zu zählen. Dass in einem solchen Zusammenhang das Vertragswerk in mehreren Urkunden auf mehrere Vertragspartner aufgespaltet wird, vermag daran nichts zu ändern. Im RIS sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/30 2004/16/0087

Am 2. Dezember 1992 unterfertigten der Beschwerdeführer als Verkäufer einerseits und die Firma E Gesellschaft m.b.H. als Käuferin andererseits den im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen Kaufvertrag: "I) Der Verkäufer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 29.1.1991 ... Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 761, Grundbuch O. Der Gutsbestand dieser Liegenschaft besteht aus dem Grundstück 508/3 Baufläche im Ausmaß von cirka 1060 m2. Festgestellt wird, dass der Verkäufer diese Liegenschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/30 2004/16/0081

Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, unterfertigten der Beschwerdeführer als Auftraggeber und die N. & Co GesmbH als Auftragnehmerin am 7. Oktober 1997 zwei jeweils als "Vertrag über die Lieferung und Montage von Forma-Häusern" titulierte Urkunden betreffend die "Baustellenadresse W, S straße 3, Parz. 3". Die eine Urkunde weist als "Leistungsbeschreibung" "Grundstück mit Weganteil (~635 m2) ... (einschließlich Straßenerrichtung, Vermessung und Planung)" und einen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/30 2004/16/0087

Rechtssatz: Gegenleistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Gegenleistungen, die der Erwerber nicht für den Erwerb des Grundstückes, sondern für andere Leistungen des Veräußerers erbringt, gehören nicht zur Bemessungsgrundlage, dies allerdings nur dann, wenn solche Gegenleistungen mit dem Grundstück in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Steht hing... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2004

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