1 Der Gemeinschuldner ist nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts Berufsfotograf und Unternehmensberater. Im Revisionszeitraum hielt er 100% der Anteile an der SH GmbH. 2 Aufgrund einer beim Gemeinschuldner durchgeführten Außenprüfung betreffend die Einkommen-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer 2015 bis 2019 sowie die Immobilienertragsteuer 2016, die laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13. Februar 2024 im Zeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114 B-VG Art18 EStG 1988VwRallg BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z185 EStG 1988 §15 Abs3 EStG 1988 §15 Abs3 Z2 EStG 1988 §27 Abs5 Z7VwRallg EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG ... mehr lesen...
1 Die R Privatstiftung verfügte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - über Anteile an einem näher bezeichneten Investmentfonds. Mit Stichtag vom 30. Dezember 2015 übertrug sie 7.200 Anteile zu einem Marktwert von je 1.219,14 € im Rahmen einer Zuwendung in das Privatvermögen des Revisionswerbers. Seitens der Privatstiftung wurde KESt einbehalten und abgeführt. Die Anteilsscheine wurden Ende Dezember auf das Depot des Revisionswerbers ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z296 litb EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG 1988 § 124b gültig von 24.12.2025 bis 18.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131b BAO §131b Abs2 BAO §131b Abs4 EStG 1988 §124b Z296 EStG 1988 §124b Z296 litb BAO § 131b heute BAO § 131b gültig ab 01.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2016 BAO ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131b EStG 1988 §124b Z296 EStG 1988 §124b Z296 litbVwRallg BAO § 131b heute BAO § 131b gültig ab 01.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2016 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z296RegistrierkassensicherheitsV §3 Z21RegistrierkassensicherheitsV §3 Z6VwRallg EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131b EStG 1988 §124b Z296RegistrierkassensicherheitsV §3 Z6 BAO § 131b heute BAO § 131b gültig ab 01.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2016 BAO § 131b gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin - eine im Einzelhandel tätige GmbH, die im verfahrensgegenständlichen Jahr rund 2.100 Supermarkt- bzw. Drogeriemarktfilialen betrieb - beantragte für das Jahr 2016 eine Prämie gemäß § 124b Z 296 EstG 1988 (in der Folge: Registrierkassenprämie) für die aufgrund der Einführung der Registrierkassenpflicht notwendig gewordene Umrüstung der bestehenden Aufzeichnungssysteme. Zur Höhe der beantragten Regist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z395 idF 2022/I/063 EStG 1988 §16 Abs1 Z6 litdVwRallg EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG 1988 § 124b gültig vo... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte lebte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - mit seiner Ehegattin und seinem Sohn in T. Er arbeitete in der Stadt S, wo er zur Ausübung seines Berufes eine Wohnung angemietet hatte. Die Distanz zwischen T und S beträgt 357 km, wobei zur Bewältigung dieser Strecke mit einem PKW ca. 4,5 Stunden benötigt werden. 2 Mit der Erklärung zur Einkommensteuer 2022 machte der Mitbeteiligte unter anderem W... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht34 Monopole
Norm: AbgÄG 2012 EStG 1988 §124b Z227 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litc idF 2012/I/112 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 LiebhabereiV 1993 §1 Abs2 EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der unter anderem Einkünfte aus der Vermietung eines Teiles eines aus mehreren Wohnungen bestehenden dreistöckigen Hauses erzielte, wurde eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2016 und 2017 durchgeführt. 2 Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017, gegen welche der Revisionswerber Beschwerden erhob. 3 Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen als unbeg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114 B-VG Art18 EStG 1988VwRallg BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2023, Ra 2023/15/0021, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 10. Februar 2023, Zl. RV/3100509/2020, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. 2 Im fortgesetzten Verfahren stellte das Bundesfinanzgericht fest, dass der Revisionswerber in den Jahren 2012 und 2013 Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der SH&nbs... mehr lesen...
Index: 31/04 Bundesbeteiligungen32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABBAG-G 2014 §2 Abs2 Z7 EStG 1988 §124b Z348 EStG 1988 §20 Abs2 Z1 EStG 1988 §4 Abs4 EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG 1988 § 124b ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betreibt ein Einzelunternehmen als Installateur; er ermittelt den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 4. Juli 2023 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber habe in den Jahren 2020 bis 2022 Förderungen aufgrund der COVID-Pandemie erhalten (Fixkostenzuschüsse, Ausfallsbonus). Steuerpflichtige Zuschüsse seien als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Steuerfreie Zuschüsse führten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z162 EStG 1988 §27 Abs1 Z1 litd idF 2009/I/052 EStG 1988 §27 Abs1 Z4 EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG 1988 § 124b gültig von 24.12.2025 bis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2020 wurden u.a. die revisionswerbenden Parteien als Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft N. aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Partei vom 23. August 2019 verpflichtet, jeweils einen nach Maßgabe der jeweiligen Anteilsrechte ziffernmäßig bestimmten Betrag auf ein von der mitbeteiligten Partei namhaft gemachtes Konto zu bezahlen. 2 Dagegen erhoben u.a. die revisionswerbenden Part... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: COVID-19-VerlustberücksichtigungsV 2020 §1 Abs1COVID-19-VerlustberücksichtigungsV 2020 §2 EStG 1988 §124b Z355 EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG 1988 § 124b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2019, die am 29. Dezember 2020 elektronisch eingereicht wurde, eine COVID-19-Rücklage iHv 36.018,35 €; dies entsprach 30 % der positiven betrieblichen Einkünfte des Jahres 2019. Die Veranlagung für das Jahr 2019 erfolgte erklärungsgemäß mit Einkommensteuerbescheid vom 18. Jänner 2021. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 In der Einkommensteuererklärung 2020 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte in seiner Einkommensteuererklärung vom 15. Dezember 2020 für das Jahr 2019 eine COVID-19-Rücklage in Höhe von 39.732,42 €. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit betrugen 132.441,39 €. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 19. März 2021 wurde die Rücklage in dieser Höhe berücksichtigt. 2 Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 wurde die Hinzurechnung der in der Veranlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht34 Monopole
Norm: AbgÄG 2012 EStG 1988 §124b Z227 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litc idF 2012/I/112 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litc idF 2013/I/053 EStG 1988 §30 Abs4 idF 2018/I/062VwRallg EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte veräußerte im Jahr 2019 eine Liegenschaft um 650.000 €. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts war der Mitbeteiligte seit 1992 gemeinsam mit seinem Bruder SZ je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft gewesen. Nach dem Tod des Bruders im Jahr 2007 war die Mutter des Mitbeteiligten dessen Alleinerbin. Im Wege eines Übergabevertrages im Rahmen eines Erbschaftskaufs im Jahr 2008 verkaufte die Mutter ihren Hälfteanteil an de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1AlVG 1977 §21 Abs2AlVG 1977 §21 Abs3 EStG 1988 §124b Z390 lita EStG 1988 §124b Z390 litbVwRallg EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2022 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz West und Umgebung (AMS) - infolge eines Verlangens des Revisionswerbers gemäß § 47 Abs. 1 AlVG nach Zugang einer Mitteilung über die Höhe seines Bezuges - aus, das Arbeitslosengeld des Revisionswerbers betrage ab 1. Jänner 2022 täglich € 45,17. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht34 Monopole
Norm: AbgÄG 2012 EStG 1988 §124b Z235 EStG 1988 §32 Abs2UmgrStG 1991 §9 Abs1 Z3 idF 2007/I/024UmgrStG 1991 §9 Abs1 Z3 idF 2010/I/034VwRallg EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.202... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine inländische GmbH & Co KG, die im Jahr 2008 durch die (errichtende) Umwandlung unter Inanspruchnahme des Art. II UmgrStG - mit Umwandlungsvertrag vom 5. Juni 2008 auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2007 - einer österreichischen GmbH entstanden ist. Unbeschränkt haftende Arbeitsgesellschafterin (keine Beteiligung am Vermögen, Gewinn oder Verlust) ist eine im Jahr&nb... mehr lesen...
1 Der am 5. Oktober 1968 geborene Mitbeteiligte war als Grenzgänger in der Schweiz tätig. Aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung wechselte er im Streitjahr 2016 zu einer österreichischen Konzerngesellschaft und beendete damit seine Grenzgängertätigkeit. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982)... mehr lesen...