Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende W... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: EStG 1988 §108f Abs1 idF 2003/I/071; EStG 1988 §108f Abs2 idF 2002/I/155; EStG 1988 §108f Abs4 idF 2002/I/155; EStG 1988 §108f; EStG 1988 §124b Z31; EStG 1988 §42 Abs1 Z1; EStG 1988 §42; EStG 1988 §43; KStG 1988 §24 Abs6; EStG 1988 § 108f heute EStG 1988 § 108f gültig ab 27.06.2008 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: EStG 1988 §108f Abs1 idF 2003/I/071; EStG 1988 §108f Abs2 idF 2002/I/155; EStG 1988 §108f Abs4 idF 2002/I/155; EStG 1988 §108f; EStG 1988 §124b Z31; EStG 1988 §42 Abs1 Z1; EStG 1988 §42; EStG 1988 §43; KStG 1988 §24 Abs6; EStG 1988 § 108f heute EStG 1988 § 108f gültig ab 27.06.2008 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108f;EStG 1988 §124b Z31;KStG 1988 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der Lehrlingsfreibetrag nach § 124b Z 31 EStG 1988 wurde durch die mit dem HWG 2002 in § 108f EStG 1988 eingefügte Lehrlingsausbildungsprämie ersetzt (vgl. z.B. Doralt, EStG7, § 108f Tz 1). In diesem Zusammenhang bestimmt § 108f Abs. 3 EStG 1988 auch den Ausschluss der Lehrlingsausbildungsprämie ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z31;
Rechtssatz: Mit dem Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl. I Nr. 79/1999, wurde als zeitlich befristete Maßnahme in § 124b Z 31 EStG 1988 ein Lehrlingsfreibetrag eingeführt. Dieser Freibetrag stand für jeden Lehrling zu, mit dem der Steuerpflichtige nach dem 31. Mai 1998 und vor dem 1. Jänner 2003 ein Lehrverhältnis iSd § 1 des Berufsausbildungsgese... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108f;EStG 1988 §124b Z31;KStG 1988 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der Lehrlingsfreibetrag nach § 124b Z 31 EStG 1988 wurde durch die mit dem HWG 2002 in § 108f EStG 1988 eingefügte Lehrlingsausbildungsprämie ersetzt (vgl. z.B. Doralt, EStG7, § 108f Tz 1). In diesem Zusammenhang bestimmt § 108f Abs. 3 EStG 1988 auch den Ausschluss der Lehrlingsausbildungsprämie ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z31;
Rechtssatz: Mit dem Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl. I Nr. 79/1999, wurde als zeitlich befristete Maßnahme in § 124b Z 31 EStG 1988 ein Lehrlingsfreibetrag eingeführt. Dieser Freibetrag stand für jeden Lehrling zu, mit dem der Steuerpflichtige nach dem 31. Mai 1998 und vor dem 1. Jänner 2003 ein Lehrverhältnis iSd § 1 des Berufsausbildungsgese... mehr lesen...
dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (Paragraph 87, ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. Begründung: Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §87;EO §88;EO §89;EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1
(Hier Stattgebung mit der Einschränkung, dass durch diesen
Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen
Bescheides in Form der zwangsweisen
Begründung: des Pfandrecht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein;E1E;E6J;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;59/04 EU - EWR;
Norm: 11997E039 EG Art39 Abs2;61993CJ0415 Bosman VORAB;EG-Abk Schweiz 2002; EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054; EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litb idF 1996/201; EStG 1988 §67 Abs3 idF 2002/I/100;EURallg; EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein;E1E;E6J;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;59/04 EU - EWR;
Norm: 11997E039 EG Art39 Abs2;61993CJ0415 Bosman VORAB;EG-Abk Schweiz 2002; EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054; EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litb idF 1996/201; EStG 1988 §67 Abs3 idF 2002/I/100;EURallg; EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054;EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litb idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Abfindung ausländischer - auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen zurückzuführender - Pensionskassenleistungen führt im gegenständlichen Fall zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 idF BGBl Nr. 20... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054;EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litb idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Abfindung ausländischer - auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen zurückzuführender - Pensionskassenleistungen führt im gegenständlichen Fall zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 idF BGBl Nr. 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1993 bis 1996 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er die Art seiner Tätigkeit mit "Landwirt" und "Vermietung" angab. In den Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre bezeichnete er die Art des Unternehmens mit "Vermietung". Das Finanzamt nahm eine erklärungsgemäße Veranlagung vor, wobei es für die Jahre 1994 bis 1996 vorläufige Bescheide erließ. Vom 10. Juni 1999 bis 10. März 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung gemäß § 15... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;B-VG Art131 Abs1 Z1;EStG 1988;
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Einkommensteuer erfolgte im vorliegenden Fall mit "0 Schilling". Eine solche Vorschreibung schließt nicht schlechthin aus, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt wurde. E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: EStG 1988 §124b Z53 idF 2000/I/142; EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054; EStG 1988 §67 Abs10 idF 2000/I/142; EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 §67 Abs8 litb; EStG 1988 §67 Abs8 lite idF 2000/I/142; EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/20... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: EStG 1988 §124b Z53 idF 2000/I/142; EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054; EStG 1988 §67 Abs10 idF 2000/I/142; EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 §67 Abs8 litb; EStG 1988 §67 Abs8 lite idF 2000/I/142; EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/20... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgEO §53;EO §290;EO §291a;EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1
(hier betreffend einen rückständigen Betrag in Höhe von rund
184.000 EUR und ohne Hinweis auf § 59 Abs. 1 lit. a AbgEO) Stammrechtssatz Stattgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §133; BAO §134 Abs2; B-VG Art7 Abs1; EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057; EStG 1988 §108e; EStG 1988 §124b Z105 idF 2004/I/057; BAO § 133 heute BAO § 133 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §133; BAO §134 Abs2; B-VG Art7 Abs1; EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057; EStG 1988 §108e; EStG 1988 §124b Z105 idF 2004/I/057; BAO § 133 heute BAO § 133 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057;EStG 1988 §108e;EStG 1988 §124b Z105 idF 2004/I/057; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0133 E 21. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gegen das Auslegungsergebnis, dass nach der Stammfassung des § 108e EStG (geltend für die Investitionszuwachsprämien 2002 und 2003) der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057;EStG 1988 §108e;EStG 1988 §124b Z105 idF 2004/I/057; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0133 E 21. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gegen das Auslegungsergebnis, dass nach der Stammfassung des § 108e EStG (geltend für die Investitionszuwachsprämien 2002 und 2003) der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Kommanditgesellschaft übermittelte dem Finanzamt mit Schreiben vom 2. Juni 2004 die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2002 (Eingangsstempel des Finanzamtes: 3. Juni 2004). Den Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2002 erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 8. Juli 2004. Mit Eingabe vom 11. August 2004 brachte die Mitbeteiligte Berufung gegen den Gewinnfeststellungsbescheid e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Kommanditgesellschaft übermittelte dem Finanzamt mit Schreiben vom 2. Juni 2004 die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2002 (Eingangsstempel des Finanzamtes: 3. Juni 2004). Den Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2002 erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 8. Juli 2004. Mit Eingabe vom 11. August 2004 brachte die Mitbeteiligte Berufung gegen den Gewinnfeststellungsbescheid e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057;EStG 1988 §108e;EStG 1988 §124b Z105 idF 2004/I/057;
Rechtssatz: Gegen das Auslegungsergebnis, dass nach der Stammfassung des § 108e EStG (geltend für die Investitionszuwachsprämien 2002 und 2003) der Prämienantrag nicht nach Einreichung der Abgabenerklärung betreffend Einkomm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057;EStG 1988 §108e;EStG 1988 §124b Z105 idF 2004/I/057;
Rechtssatz: Gegen das Auslegungsergebnis, dass nach der Stammfassung des § 108e EStG (geltend für die Investitionszuwachsprämien 2002 und 2003) der Prämienantrag nicht nach Einreichung der Abgabenerklärung betreffend Einkomm... mehr lesen...
