Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung der Fa. B GmbH in L nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass einem anderen vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert worden sei, indem er dafür verantwor... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs4;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Die durch § 7 VStG unter Strafe gestellte "Beihilfe" liegt vor, wenn durch das Verhalten einem anderen die Haupttat ermöglicht oder erleichtert wird (vgl. z.B. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, Anm. 4 zu § 7 VStG, 1271, oder Thienel, Verwa... mehr lesen...
In den Nächten vom 24. auf den 25. und vom 27. auf den 28. April 2003 wurden über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft L (BH) von Beamten des Gendarmeriepostens M (GP) am Standort L, T-Straße 20, Überwachungen durchgeführt, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspiel- und das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen sind. Die Gendarmeriebeamten fanden zwei Roulettetische mit einem so genannten Kugelkarussell und einen Kartenspieltisch vor. Beim Kugelkarussell werde eine Kugel vo... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol34 Monopole50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GSpG 1989 §1 Abs1 idF 2001/I/059;VeranstaltungsG Tir 1982 §1 Abs1 idF 2002/001;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer auf seinen Gewerbeschein am Standort S mit dem Wortlaut: "Betreiben erlaubter Geschicklichkeits- und Beobachtungsspiele" verweist, lässt eine solche Ums... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. Juni 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 2. Februar 2004, betreffend die Zurückweisung der Gewerbeanmeldung für 1. "Veranstalten des Beobachtungsspieles 'Eurolet 24', wobei das Spielgerät entweder aus Holz oder aus Stahl gefertigt ist, mit fixer Innenscheibe (Zahlenkreis mit den Zahlen 0-24 und x) und glatter Kesselwand sowie 4 B... mehr lesen...
Index: 34 Monopole50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GSpG 1989 §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/04/0149 E 14. September 2005 2004/04/0147 E 14. September 2005 2005/04/0159 E 14. September 2005
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall konnte in Ansehung eines begutachteten Spieles die Beobachtungsgabe des Spielers Einfluss auf Spielgewinn oder -verlust ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der CC GesmbH in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Last gelegt, in den Räumlichkeiten der CC GesmbH in einem näher genannten Zeitraum, jedenfalls aber zu fünf nach Datum und Uhrzeit genau angegebenen Zeitpunkten Glücksspiele, deren Durchführung dem Bund vorbehalten sind, und zwar "7 Card Stud Pok... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob das Spiel "Optisches Kugelkarussell" ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel darstellt (Hinweis E 27. April 1981, 17/0982/80; E 17. April 1991, 91/01/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2000170201.X01 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei den vorliegenden Kartenspielen ("7 Card Stud Poker", "Texas Hold'Em" und "5 Card Draw") nimmt der Umstand, dass allenfalls ein Spieler durch Bluffen selbst bei schlechten Karten ein günstiges Spielergebnis erreichen könnte (was man der Geschicklichkeit eines Spielers zuschreiben könnte) und dass ein Spi... mehr lesen...
Anlässlich einer Überprüfung im Betrieb der Erstbeschwerdeführerin wurde am 9. Jänner 1998 von den Revisionsbeamten hinsichtlich des Bildschirmgerätes der Type "Silverball" festgestellt: "Neben verschiedenen Bild-, Strategie-, Erotik- und Kartenspielen, hat der Spieler die Möglichkeit, das Spiel 'Striptease' zu wählen. Beschreibung: 'Striptease' Es handelt sich um ein Kartenspiel. Die Spielregeln sind wie bei Strippoker. Der Spieler erhält 5 Karten. Nach dem Tausch der ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/15/0214 E 26. November 2002
Rechtssatz: Die Wortgruppe "... oder bei denen das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig ist" in § 6 Abs. 4 Wr VergnügungssteuerG lehnt sich unverkennbar an § 1 Abs. 1 Glück... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 28. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten GmbH wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GSpG), durch Zugänglichmachung eines näher beschriebenen Glücksspielautomaten in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von S 50.000,-- auferlegt.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 29. April 1998 wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GSpG), zwei Verwaltungsstrafen verhängt. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung hinsichtlich der Schuldfrage abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis samt Verfallsausspruch mit der Maßgabe einer Modifizierung des Spruches i... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0216 E 26. Februar 2001
99/17/0210 E 21. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0214 E 26. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Auffassung, dass die Verbindung eines vom Zufall abhängigen Spieles mit einem Geschicklichkeitsspiel dem Spiel den Charakter eines Glücksspiels iSd § 1 Abs 1 GSpG nehme, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Auffassung, dass die Verbindung eines vom Zufall abhängigen Spieles mit einem Geschicklichkeitsspiel dem Spiel den Charakter eines Glücksspiels iSd § 1 Abs 1 GSpG nehme, trifft nicht zu. Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2;
Rechtssatz: Bei einem bloßen Abstellen auf "Gewinn und Verlust" ist keineswegs auf einen ziffernmäßig bestimmten Gewinn oder Verlust abgestellt, es kommt daher insofern nur darauf an, ob die Entscheidung über einen Gewinn vom Zufall abhängt. Wenn der Spieler durch das zufallsabhängige Ergebnis, welches durch den Spielapparat herbeigeführt wird, nicht in die ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0216 E 26. Februar 2001
99/17/0210 E 21. Mai 2003
Rechtssatz: Der VwGH folgt im Hinblick auf die rechtliche Qualifikation der Verbindung eines vom Zufall abhängigen Spieles, dessen Ausgang durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung herbeigeführt wird (§ 2 Abs 2 GSpG) und eines s... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs2;
Rechtssatz: Ein Glücksspielapparat, bei welchem zunächst ausschließlich vom Spielapparat gesteuert und somit zufallsabhängig ein Ergebnis angezeigt wird, welches nicht automatisch zu einem Gewinn führt, sondern der Gewinn nur ausbezahlt wird, wenn das Lauflicht-Stopspiel vom Spieler bewältigt wird, ist als Glücksspielapparat iSd § 1 Abs 1 GSpG zu beurte... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0216 E 26. Februar 2001
99/17/0210 E 21. Mai 2003
Rechtssatz: Der Umstand, dass nach der vom Apparat herbeigeführten Entscheidung über Gewinn und Verlust iSd § 2 Abs 2 GSpG die "endgültige Entscheidung", ob der (vorerst nur mögliche) Gewinn realisiert werden kann, durch ein von der Geschi... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0216 E 26. Februar 2001
99/17/0210 E 21. Mai 2003
Rechtssatz: Auch bei der hier vorliegenden Kombination eines vom Zufall abhängigen Spieles mit einem Geschicklichkeitsspiel hängt das Ergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall ab, da die primäre Entscheidung über Gewinn oder Verlus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. Juli 1996 und Monate davor zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" in einem näher bezeichneten Cafe, somit Glücksspielautomaten, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen und die die Entscheidung darüber durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung selbsttätig herbe... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §4;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0378 E 28. Februar 2000
99/17/0402 E 28. Februar 2000
99/17/0403 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Der Beschuldigte, der einen Vertrag betreffend die Aufstellung des Glücksspielautomaten in seinem Lokal mit dem ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0047, verwiesen. Damit wurde der belangten Behörde für das fortzusetzende Verfahren insbesondere hinsichtlich des zur Entscheidung stehenden Kartenspieles "Seven Card Stud Poker" (im folgenden Kurz: Poker) aufgetragen, sich mit den Ergebnissen des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Sachverständigengutachtens auseinanderzusetzen und diesem Gutachten gegebenenfalls auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzu... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken34 Monopole
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Z7 litb;GSpG 1989 §1 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß das Bluffen eines Pokerspielers äußersten Falles geeignet sei, die Höhe seines Gewinnes (oder Verlustes) zu beeinflussen, nicht jedoch den Spielausgang selbst. In jeder Spielerzusammensetzung ist immer auch der Fall denkbar, daß ein geschickt bluffender Spiele... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 10. Februar 1995 und 22. Mai 1995 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend die Zeiträume von AUGUST UND SEPTEMBER 1994, sowie OKTOBER BIS DEZEMBER 1994 für im Karten-Casino der Beschwerdeführerin veranstaltete Kartenspiele (und zwar Seven Card Stud Poker, Concord Aces und Lucky 9) Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. b GebG idF der Novelle BGBl. Nr. 965/1993 fest und forderte mit dem erstgenannten Bescheid überdies eine Gebührenerhöh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken34 Monopole
Norm: BAO §4;GebG 1957 §16 Abs5;GebG 1957 §28 Abs3 idF 1993/965;GebG 1957 §28 Abs4 idF 1993/965;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z7 litb idF 1993/965;GSpG 1989 §1 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160269.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Karten-Casino, in dem sie als Veranstalter Besuchern die Möglichkeit bietet, zusammen mit anderen Besuchern Kartenspiele mit Geldeinsätzen zu spielen. Die Beschwerdeführerin selbst beteiligt sich an diesen Spielen nicht und tritt auch nicht als Bankhalter auf. Sie verfügt für ihre Tätigkeit über eine Gewerbeberechtigung zur Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Konkret geht es vor allem um die Kartenspiele "Seven Card Stud Poker", "C... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken34 Monopole
Norm: BAO §114;BAO §115;BAO §168;GebG 1957 §28 Abs3 idF 1993/965;GebG 1957 §28 Abs4 idF 1993/965;GebG 1957 §33 TP17 Z7 litb idF 1993/965;GSpG 1989 §1 Abs1;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, daß der Abgabenpflichtige bereits im Verwaltungsverfahren in seinen Berufungsschriften ausdrücklich vorgebracht ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Oktober 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Eigentümer und Aufsteller und der Zweitbeschwerdeführerin als Lokalinhaberin "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung" für das Halten von zwei Warengewinnautomaten der Type "Talismat" "mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Gastgewerbebetrieb der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Eigentümer und Aufsteller und der Zweitbeschwerdeführerin als Lokalinhaberin "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung" für das Halten eines Warengewinnautomaten der Type "Talismat" "mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Gastgewerbebetrieb der Zwe... mehr lesen...
