Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke (mit einer Fläche von 15.437 bzw. 2149m²), die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt als Bauland ausgewiesen, jedoch nicht bebaut sind. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf vom 21. März 2005 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für diese Grundstücke gemäß §28 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §8 Abs3, Abs5FAG 2005 §15 Abs3 Z4Oö RaumOG 1994 §25, §26, §28
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung eines Erhaltungsbeitrages
für unbebaute Grundstücke im Bauland im Oberösterreichischen
Raumordnungsgesetz; keine finanzverfassungsrechtlich unzulässige
Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Länder vom selben
Besteuerungsgegenstand in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden einer Gesellschaft anhängig, die aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie betreibt. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschre... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö StandortabgabeG 1993 §2, §3, §4, §5AltlastensanierungsG §2, §3AltlastensanierungsG §11F-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5Verordnung der Oö Landesregierung vom 21.06.93 betr Umrechnung des Gewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen, LGBl 73/1993Beschluß der Oö Landesregierung vom 21.11.94 betr Erhöhung der Standortabgabe du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), LGBl. 52/1995, lautet: "§1 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes ist bzw. sind 1. die Standortabgabe eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen im Gemeindegebiet für den Betrieb einer Deponie; 2. eine Deponie eine bewilligte Abfallbehandlungsanlage im Sinne der §§28 ff Bgld. Abfallwirtsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAltlastensanierungsGBgld StandortabgabeG 1995StandortabgabeV der Gd Potzneusiedl vom 24.08.95 idF der Verordnung vom 22.12.95 betr die Erstreckung der WirksamkeitF-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3FAG 1993 §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Widerspruch des Bgld StandortabgabeG 1995 zur Finanzverfassung
mangels Vorliegen einer bundesgesetzlichen E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Niederösterreichische Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, (im folgenden: NÖ Standortabgabegesetz), lautet (auszugsweise): "§1 Ziel Ziel dieses Gesetzes ist es, durch eine Standortabgabe Anreize für den Betrieb von Deponien zur Entsorgung jener Abfälle zu geben, deren Vermeidung oder Verwertung im Sinne des NÖ AWG 1992, LGBl. 8240, nicht möglich ist. §2 Standortabgabe (1) Die Gemeinden werden gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 ermächtigt, e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAltlastensanierungsGNö StandortabgabeG 1992StandortabgabeV der Gemeinde Fischamend vom 28.09.92StandortabgabeV der Gemeinde Stockerau vom 15.12.92FAG 1993 §6 Abs1 Z3F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Aufhebung des Nö StandortabgabeG 1992 mangels bundesgesetzlicher
Ermächtigung zur Erhebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 3. Dezember 1986 wurde die vom Bf. für bestimmte Jahre zu entrichtende Bodenwertabgabe festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Bf. wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt erachtet und die Aufhebung des angefochte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBodenwertabgabeGF-VG 1948 §8 Abs3FAG 1985 §14 Abs1 Z1
Leitsatz: Taxative Aufzählung der zulässigen Abgabenformen in §6 F-VG - neben
einer gemeinschaftlichen Bundesabgabe eine gleichartige
ausschließliche Bundesabgabe von demselben Besteuerungsgegenstand
unzulässig; die im FAG aufgezählten Landes-(Gemeinde-)Abgaben
(hier: Grundsteuer) sind auch im Fall ihrer Gleichartigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hat am 9. Dezember 1987 aus Anlaß von 25 bei ihm anhängigen Beschwerden beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder vom 28. März 1934, DRGBl. I, S. 253, in der Fassung des BG BGBl. 587/1983, sowie der V des Reichsministers der Finanzen über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31. März 1939, DRGBl. I, S. 691, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen auf ihre Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzAufsichtsratsabgabeG 1934 idF BGBl 587/1983 F-VG 1922F-VG 1948R-ÜG. StGBl 6/1945 Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31.03.39F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6F-VG 1948 §7F-VG 1948 §8 Abs3EStG 1972 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Präjudizialität von Normen, die die Behörde nach Aufhebung eines
Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Vekehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes, vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll (Abs1). Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebr... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §8 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 Tarif C Post 1
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Tarif C Post 1 ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die Bemessungsgrundlage in Tarif C Post 1; diese Gebrauchsabgabe keine der geltenden Umsatzsteuer gleicha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Sbg. Landesregierung anhängig. Diesen Beschwerden liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. September 1978 hat die Sbg. Landesregierung dem Beschwerdeführer Dr. R. E., von Beruf Rechtsanwalt, gemäß §§7 Abs1, 8 Abs1 litc des Sbg. Fremdenverkehrsförderungsfondsgesetzes 1960, LGBl. 11/1961 (in der Folge FFFG), Pflichtbeiträge fü... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5F-VG 1948 §8 Abs3Sbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §4Sbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §5Sbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §5 Abs1 litcSbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §7Sbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §7 Abs1Sbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §8 Abs1 litc Beachte vgl... mehr lesen...
