Index
L8 Boden- und VerkehrsrechtNorm
B-VG Art18 Abs2Leitsatz
Widerspruch des Bgld StandortabgabeG 1995 zur Finanzverfassung mangels Vorliegen einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung gleichartiger Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand (hier: Standortabgabe und Altlastenbeitrag); Gesetzlosigkeit einer Standortabgabeverordnung nach Aufhebung der gesetzlichen GrundlageSpruch
I. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), LGBl. 52/1995, wird als verfassungswidrig aufgehoben.römisch eins. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), Landesgesetzblatt 52 aus 1995,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Landeshauptmann von Burgenland ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.
II. 1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. August 1995 bis 11. September 1995, wird als gesetzwidrig aufgehoben.römisch zwei. 1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. August 1995 bis 11. September 1995, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Burgenländische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.
2. liti der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 22. Dezember 1995, wodurch die Wirksamkeit der Verordnung vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe auf das Finanzjahr 1996 erstreckt wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. bis 17. Jänner 1996, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Burgenländische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1.1. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), LGBl. 52/1995, lautet:römisch eins. 1.1. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), Landesgesetzblatt 52 aus 1995,, lautet:
"§1
Begriffe
Im Sinne dieses Gesetzes ist bzw. sind
1. die Standortabgabe eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen im Gemeindegebiet für den Betrieb einer Deponie;
2. eine Deponie eine bewilligte Abfallbehandlungsanlage im Sinne der §§28 ff Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBl. Nr. 10/1994, und §2 Abs11 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 in der Fassung BGBl. Nr. 155/1994, auch wenn ihre Errichtung und ihr Betrieb nach anderen gesetzlichen Bestimmungen genehmigt wurden; 2. eine Deponie eine bewilligte Abfallbehandlungsanlage im Sinne der §§28 ff Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1994,, und §2 Abs11 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1994,, auch wenn ihre Errichtung und ihr Betrieb nach anderen gesetzlichen Bestimmungen genehmigt wurden;
3. eine Standortgemeinde eine Gemeinde, in deren Gebiet eine Deponie zur Gänze oder teilweise liegt;
4. Abfälle jene im Sinne des §2 Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 und des §2 AWG;
5. der Abgabenschuldner der Betreiber einer Deponie.
§2
Standortabgabe
§3
Höhe der Standortabgabe
§4
Deponie in mehreren Gemeinden
§5
Entstehen der Abgabenschuld,
Fälligkeit, Verfahren
§6
Eigener Wirkungsbereich
Die Gemeinde besorgt ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich."
1.2. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe lautet:
"§1
Für die Verwendung von Grundflächen im Gemeindegebiet für den Betrieb einer Deponie wird eine Standortabgabe ausgeschrieben.
§2
Die Standortabgabe beträgt:
a) für Inertstoffdeponien .................S 20,--
b) für Baurestmassendeponien ..............S 30,--
c) für Reststoff-, Kompartiment-
und Mülldeponien .......................S 40,--
pro Kubikmeter des deponierten Abfalles.
Eine Deponie ist eine bewilligte Abfallbehandlungsanlage im Sinne
der §§28 ff Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBl. Nr. 10/1994, und §2 Abs11 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 in d.g.F., auch wenn ihre Errichtung und ihr Betrieb nach anderen gesetzlichen Bestimmungen genehmigt wurden.der §§28 ff Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1994,, und §2 Abs11 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, in d.g.F., auch wenn ihre Errichtung und ihr Betrieb nach anderen gesetzlichen Bestimmungen genehmigt wurden.
§3
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Standortabgabe entsteht im Zeitpunkt des Einbringens von Abfällen in eine Deponie.
§4
Der Abgabenschuldner - der Betreiber der Deponie - hat zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres Vorauszahlungen in der Höhe eines Viertels der voraussichtlichen Jahresabgabenschuld zu leisten.
Die Abgabenerklärung ist bis zum 31. März des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Jahres vom Abgabenschuldner bei der Gemeinde Potzneusiedl einzureichen.
§5
Im übrigen gelten die Bestimmungen der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, in der jeweils geltenden Fassung. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Landesabgabenordnung, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1963,, in der jeweils geltenden Fassung.
§6
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
Der Bürgermeister:
Angeschlagen am 25.08.1995
Abgenommen am: 11.09.1995"
1.3. liti der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 22. Dezember 1995 lautet (im Kontext):
"V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Gemeinde Potzneusiedl vom 22.12.1995, womit die Wirksamkeit nachstehender Verordnungen auf das Finanzjahr 1996 erstreckt wird:
(a) ...
(b) ...
(c) ...
(d) ...
(e) ...
(h) ...
(i) Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Potzneusiedl vom 24.8.1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe, verlautbart am 25.8.1995
Die Verordnung tritt mit 1.1.1996 in Kraft.
Der Bürgermeister:
Angeschlagen am: 02.01.1996
Abgenommen am: 17.01.1996"
1.4. Im Altlastensanierungsgesetz, BGBl. 299/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I 151/1998 (im folgenden: ALSAG), lauten die hier maßgeblichen Bestimmungen: 1.4. Im Altlastensanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt 299 aus 1989,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 1998, (im folgenden: ALSAG), lauten die hier maßgeblichen Bestimmungen:
"II. Abschnitt
Altlastenbeitrag
Gegenstand des Beitrags
§3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen:
Beitragsschuldner
§4. Beitragsschuldner ist
Bemessungsgrundlage
§5. Die Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen.
Höhe des Beitrags
§6. (1) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für
1. Baurestmassen
ab 1. Jänner 1997 .......................60 S
ab 1. Jänner 1998 .......................80 S
ab 1. Jänner 2001 ......................100 S
2. Erdaushub
ab 1. Jänner 1998 .......................80 S
ab 1. Jänner 2001 ......................100 S
3. Abfälle, soweit sie den Kriterien für Baurestmassendeponien
der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabellen 3 und 4), BGBl.
Nr. 164/1996, entsprechen, und ein diesbezüglicher Nachweis durch
eine Gesamtbeurteilung gemäß §6 Deponieverordnung, BGBl.
Nr. 164/1996, erbracht sowie eine Eingangskontrolle gemäß §8
Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, vorgenommen wird
ab 1. Jänner 1997 ......................120 S
ab 1. Jänner 1998 ......................150 S
ab 1. Jänner 1999 ......................300 S
ab 1. Jänner 2001 ......................600 S
4. alle übrigen Abfälle
ab 1. Jänner 1997 ......................150 S
ab 1. Jänner 1998 ......................200 S
ab 1. Jänner 1999 ......................400 S
ab 1. Jänner 2001 ......................600 S
sofern die Abs2 bis 4 nicht anderes bestimmen.
Beitragsschuld
§7. (1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle
1. des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde,
Erhebung des Beitrags
§9. (1) ...
Zweckbindung
§11. (1) Der Beitrag ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
1.5. Gemäß §6 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 1997 - FAG 1997), BGBl. 201/1996, ist "der Altlastenbeitrag" eine ausschließliche Bundesabgabe. 1.5. Gemäß §6 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 1997 - FAG 1997), Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,, ist "der Altlastenbeitrag" eine ausschließliche Bundesabgabe.
2. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerdeverfahren gegen Vorstellungsbescheide der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See anhängig: Mit dem zu B2315/98 protokollierten Bescheid wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Vorschreibung der Standortabgabe für das Jahr 1996 im Ausmaß von S 326.871,30 gemäß den §§3, 4 und 5 Bgld. Standortabgabegesetz 1995, LGBl. 52/1995, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. August 1995 bis 11. September 1995, sowie liti der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 22. Dezember 1995, wodurch die Wirksamkeit der Verordnung vom 24. August 1995 auf das Finanzjahr 1996 erstreckt wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. bis 17. Jänner 1996, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der Marktgemeinde Potzneusiedl zurückverwiesen. Mit weiterem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. Oktober 1998 (zu B2316/98 protokolliert) wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Festsetzung einer Standortabgabe für das Jahr 1995 im Ausmaß von 2. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerdeverfahren gegen Vorstellungsbescheide der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See anhängig: Mit dem zu B2315/98 protokollierten Bescheid wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Vorschreibung der Standortabgabe für das Jahr 1996 im Ausmaß von S 326.871,30 gemäß den §§3, 4 und 5 Bgld. Standortabgabegesetz 1995, Landesgesetzblatt 52 aus 1995,, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. August 1995 bis 11. September 1995, sowie liti der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 22. Dezember 1995, wodurch die Wirksamkeit der Verordnung vom 24. August 1995 auf das Finanzjahr 1996 erstreckt wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. bis 17. Jänner 1996, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der Marktgemeinde Potzneusiedl zurückverwiesen. Mit weiterem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. Oktober 1998 (zu B2316/98 protokolliert) wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Festsetzung einer Standortabgabe für das Jahr 1995 im Ausmaß von
S 66.990,-- gemäß den §§3, 4 und 5 Bgld. Standortabgabegesetz 1995, LGBl. 52/1995, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. August 1995 bis 11. September 1995, keine Folge gegeben.S 66.990,-- gemäß den §§3, 4 und 5 Bgld. Standortabgabegesetz 1995, Landesgesetzblatt 52 aus 1995,, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. August 1995 bis 11. September 1995, keine Folge gegeben.
3. Aus Anlaß dieser Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof am 8. Juni 1999, B2315/98, B2316/98, gemäß Art140 Abs1 B-VG beschlossen, das Bgld. Standortabgabegesetz 1995 auf seine Verfassungsmäßigkeit sowie gemäß Art139 Abs1 B-VG die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe und liti der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 22. Dezember 1995, wodurch die Wirksamkeit der Verordnung vom 24. August 1995 auf das Finanzjahr 1996 erstreckt wird, auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
3.1. Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation der zu B2315/98 protokollierten Beschwerde ging der Verfassungsgerichtshof von folgenden Überlegungen aus:
"Eine Beschwerdebehauptung nach Art144 Abs1 B-VG begründet nur dann die Beschwerdelegitimation, wenn die behauptete Rechtsverletzung wenigstens möglich ist (vgl. VfSlg. 5038/1965, 5712/1968, 9002/1980, 14954/1997, VfGH 10.3.1999, B334/99). Zur Anfechtung eines über eine Vorstellung ergangenen Bescheides der Aufsichtsbehörde, mit der der Bescheid eines Gemeindeorganes wegen Verletzung von Rechten des Vorstellungswerbers aufgehoben wurde, ist der Vorstellungswerber mit Rücksicht auf die Bindung des zuständigen Gemeindeorganes an die den Spruch des Vorstellungsbescheides tragende Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde dann berechtigt, wenn die Aufsichtsbehörde einen die Aufhebung tragenden Grund anders beurteilt hat als der Vorstellungswerber (vgl. VwGH 1.7.1980, 3341/79; 1.10.1985, 83/05/0006) oder die Vorstellungsbehörde dem Vorstellungsbegehren nur hinsichtlich einzelner Einwendungen des Vorstellungswerbers Rechnung getragen, die übrigen Einwendungen des Vorstellungswerbers jedoch im angefochtenen Bescheid ausdrücklich als unzutreffend verworfen hat (vgl. VfSlg. 14954/1997). "Eine Beschwerdebehauptung nach Art144 Abs1 B-VG begründet nur dann die Beschwerdelegitimation, wenn die behauptete Rechtsverletzung wenigstens möglich ist vergleiche VfSlg. 5038/1965, 5712/1968, 9002/1980, 14954/1997, VfGH 10.3.1999, B334/99). Zur Anfechtung eines über eine Vorstellung ergangenen Bescheides der Aufsichtsbehörde, mit der der Bescheid eines Gemeindeorganes wegen Verletzung von Rechten des Vorstellungswerbers aufgehoben wurde, ist der Vorstellungswerber mit Rücksicht auf die Bindung des zuständigen Gemeindeorganes an die den Spruch des Vorstellungsbescheides tragende Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde dann berechtigt, wenn die Aufsichtsbehörde einen die Aufhebung tragenden Grund anders beurteilt hat als der Vorstellungswerber vergleiche VwGH 1.7.1980, 3341/79; 1.10.1985, 83/05/0006) oder die Vorstellungsbehörde dem Vorstellungsbegehren nur hinsichtlich einzelner Einwendungen des Vorstellungswerbers Rechnung getragen, die übrigen Einwendungen des Vorstellungswerbers jedoch im angefochtenen Bescheid ausdrücklich als unzutreffend verworfen hat vergleiche VfSlg. 14954/1997).
In dem zu B2315/98 protokollierten Bescheid der Aufsichtsbehörde wurde der Vorstellung gegen den Berufungsbescheid der Gemeindeinstanz Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Entscheidung an die Gemeindeinstanz zurückverwiesen. In der Begründung dieses Bescheides wird zwar dem Einwand der fehlerhaften Ermittlung der der Berechnung der Abgabenhöhe zugrundeliegenden Ablagerungsmenge Rechnung getragen. Den weiteren Einwand der Vorstellungswerberin, es liege konkret keine Einbringung von Abfällen in eine Deponie vor, sondern eine Verwertung von Abfall im Sinne des §2 Abs3 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG), welche nicht dem Steuertatbestand des §5 Abs1 Bgld. Standortabgabegesetz 1995 unterliege, verwarf die belangte Behörde mit der Begründung, daß eine Deponie im Sinne des Bgld. Standortabgabegesetzes 1995 vorliege. Es könne daher 'nicht im nachhinein von einer 'Verwertung' des Erdaushubs und des Bauschutts gesprochen werden, wenn diese Stoffe in die Deponie eingebracht werden, da eine Verwertung in einer Deponie undenkbar sei'.
Da die Aufsichtsbehörde - anders als in den zu B3065/97, B2314/98 und B2317/98 vor dem Verfassungsgerichtshof protokollierten Verfahren - ausdrücklich den zusätzlichen Einwand über das Bestehen einer Abgabenverpflichtung verworfen hat, ist sohin die Verletzung der beschwerdeführenden Gesellschaft in einem subjektiven Recht (auch) im Verfahren zu B2315/98 zumindest möglich. ..."
3.2. In der Sache hegte der Verfassungsgerichtshof gegen die Verfassungsmäßigkeit des Bgld. Standortabgabegesetzes 1995 das Bedenken, daß die durch dieses Gesetz den Gemeinden unter Berufung auf §8 Abs5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl. 45/1948 idF 201/1996, zur Ausschreibung und Erhebung gewährte Standortabgabe eine dem Altlastenbeitrag (einer ausschließlichen Bundesabgabe gemäß §6 Abs1 Z3 FAG 1997) nach dem ALSAG, BGBl. 299/1989, idF BGBl. I 151/1998, gleichartige Abgabe bildet. Für eine derartige landesgesetzliche Regelung dürfte es - so das Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - an der neben einer Bundesabgabe für eine gleichartige Abgabe der Gemeinden gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 notwendigen bundesgesetzlichen Ermächtigung fehlen. 3.2. In der Sache hegte der Verfassungsgerichtshof gegen die Verfassungsmäßigkeit des Bgld. Standortabgabegesetzes 1995 das Bedenken, daß die durch dieses Gesetz den Gemeinden unter Berufung auf §8 Abs5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), Bundesgesetzblatt 45 aus 1948, in der Fassung 201/1996, zur Ausschreibung und Erhebung gewährte Standortabgabe eine dem Altlastenbeitrag (einer ausschließlichen Bundesabgabe gemäß §6 Abs1 Z3 FAG 1997) nach dem ALSAG, Bundesgesetzblatt 299 aus 1989,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 1998,, gleichartige Abgabe bildet. Für eine derartige landesgesetzliche Regelung dürfte es - so das Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - an der neben einer Bundesabgabe für eine gleichartige Abgabe der Gemeinden gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 notwendigen bundesgesetzlichen Ermächtigung fehlen.
Für die Annahme der Gleichartigkeit der in Vergleich gezogenen Abgaben gi
