Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge von Entwässerungsmaßnahmen im Zusammenlegungsgebiet wurde u.a. auch auf einem nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück im Jahre 1984 eine Drainage durchgeführt und die dafür erwachsenen Kosten von der Zusammenlegungsgemeinschaft G. beglichen. Mit Bescheid vom 8. Juli 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, daß der... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich30/01 Finanzverfassung80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §17 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs3;F-VG 1948 §5;LAO OÖ 1984 §1;
Rechtssatz: Die den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke vorgeschriebenen Kostenanteile sind nicht als Abga... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etw... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 2 Stammrechtssatz Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abga... mehr lesen...
Mit Punkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt Bludenz vom 25. Juni 1987 wurde dem JR (sen., geboren 1908) und der MR (der nunmehrigen Drittbeschwerdeführerin) die baupolizeiliche Bewilligung für den Umbau des Hauses N-Gasse auf den Liegenschaften Bp. nn1 und nn2, je KG Bludenz, erteilt. Punkt 19 der in den Spruchpunkt I. dieses Bescheides aufgenommenen "Baupolizeilichen Vorschreibungen" lautet: "19. Die Zahl der Autostellplätze (Abstell- und Einstellplätz... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §101 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §102 Abs1;BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;F-VG 1948;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. August 1981 wurden unter Berufung auf § 48 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 "die Bedingungen, welche beim Bau des Güterweges A zu erfüllen sind, ... festgesetzt" und in dessen Spruch: u.a. unter Punkt 3) festgehalten, daß sich die Beschwerdeführerin bei der am 12. August 1981 durchgeführten Verhandlung bereit erklärt habe, "die zum Bau des Güterweges erforderlichen Grundflächen lastenfrei und kostenlos i... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;F-VG 1948 §5;LStVwG OÖ 1975 §48;Satzung Beitragsgemeinschaft Güterweg Ameisberg 1981 §18;VVG §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beitragsleistungen der Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten für die Errichtung eines Güterweges iSd § 48 OÖ LStVwG stellen keine Abga... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. November 1985 wurde den "Erben nach Dkfm. ES" in N "für die erstmalige Errichtung eines Gehsteiges auf der Verkehrsfläche X-Straße, die der unmittelbaren Erschließung seines/ihres Bauplatzes im Bauland (Gp. Nr. nn1, Bp. nn2 KG. N) dient," ein Gehsteigbeitrag von S 8.073,71 (Bemessungsgrundlage: Bauplatzanteil 1953 m2 a S 14,40 ergibt S 28.123,20 zuzüglich, Baumassenanteil für das Gebäude Y-Straße 7 von 850,37 m3 ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 88/17/0223 2 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "öffentliche Abgaben" im Sinne der Finanzverfassung sind alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen zu verstehen, die kraft öffentlichen Rechts auf Grund einer generellen
Norm: zwecks Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. April 1981 wurde der "Firma H" für ihre Liegenschaft in L, B-Gasse, eine KanalEINMÜNDUNGSgebühr im Gesamtbetrag von S 583.459,20 vorgeschrieben. Bei der genannten Liegenschaft handelt es sich um die EZ 668 KG L, die laut Grundbuchsauszug vom 2. Mai 1983 seit 3. September 1973 im Eigentum der H Gesellschaft m.b.H. stand. Am 3. Dezember 1982 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, ihr auf Grund des Rückstandsausweises... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO NÖ 1977 §182;LAO NÖ 1977 §183;VwRallg;
Rechtssatz: Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzliche... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;FAG 1979;F-VG 1948;LAO NÖ 1977 §182;LAO NÖ 1977 §183;
Rechtssatz: Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abgaben nicht verzichten (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in seiner grundlegenden Bedeutung für die steuerliche ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der N-KG die gewerbe- und baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bergrestaurants auf der Gp. nn/1, KG Z, deren grundbücherliche Eigentümerin unbestrittenermaßen die beschwerdeführende Partei war und ist. Mit Bescheid vom 12. August 1987 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Partei für das oben genannte, inzwischen begonnene Bauvorhaben auf Grund des § 19 der ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg;F-VG 1948 §5;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "öffentliche Abgaben" im Sinne der Finanzverfassung sind alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen zu verstehen, die kraft öffentlichen Rechts auf Grund einer generellen
Norm: zwecks Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Bestreitung des ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens lediglich die Rechtsfrage strittig, ob der angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde als Vorstellungsbehörde die im Instanzenzug durch die Abgabenbehörden der mitbeteiligten Gemeinde vorgenommene Festsetzung einer Wasserleitungs- und Kanalisationsgebühr sowie eines Erschließungsbeitrages (in der Folge kurz: Abgaben) gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigt hat, im Hinblick darauf rechtmäßig... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;F-VG 1948 §5;KanalgebührenO Ellmau 1987 §2 AbsB Z1 litb;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1987 §2 AbsB Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 48;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art111;F-VG 1948;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0056 E 4. Juli 1985 RS 4 Stammrechtssatz Beim Kostenersatz nach § 89 a Abs 7 StVO handelt es sich nicht um eine Abgabe iSd F-VG und des Art 111 B-VG, sodass auch keine Zuständigkeit der Abgabenberufungskommission gegeben ist. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art111;F-VG 1948; StVO 1960 §89a Abs7; B-VG Art. 111 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 111 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934 ... mehr lesen...
Nach der Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführern als Grundeigentümern mit Bescheid vom 24. Juni 1974 für das Grundstück Nr. nnn/5 EZ. nnnn, KG W., gemäß den §§ 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 149/1968, die Widmungsbewilligung zu einem Bauplatz und mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 12. Juli 1976 gemäß den §§ 57 und 62 leg. cit, und gemäß § 54 der V... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948; Beachte Vorgeschichte:
2670/77 B 26. Juni 1978;
Rechtssatz:
Ausführungen über den Begriff "Öffentliche Abgabe" iSd Finanzverfassung.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1978001006.X03 Im RIS seit 15.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art18; F-VG 1948 §5; F-VG 1948 §7 Abs5; F-VG 1948 §8 Abs5; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: F-VG 1948 §5;InvEG 1953 §9; F-VG 1948 § 5 heute F-VG 1948 § 5 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 F-VG 1948 § 5 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.2003 ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §5; F-VG 1948 § 5 heute F-VG 1948 § 5 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 F-VG 1948 § 5 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.2003 Beachte y23735... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §5; F-VG 1948 § 5 heute F-VG 1948 § 5 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 F-VG 1948 § 5 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.2003 Beachte y23736... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §1; F-VG 1948 §5; BAO § 1 heute BAO § 1 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BAO § 1 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §5; F-VG 1948 § 5 heute F-VG 1948 § 5 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 F-VG 1948 § 5 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.2003 Beachte y23734... mehr lesen...
